Drucksache - 0625/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einhaltung des neuen Gesetzes zur Vermeidung von Verpackungsmüll in der Gastronomie – die Mehrwegangebotspflicht – verstärkt zu kontrollieren. Zudem soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einzusetzen, an zentraler Stelle zu erfassen, wie viele der kontrollierten gastronomischen Einrichtungen sich an das Gesetz halten bzw. in wie vielen Fällen das Gesetz missachtet wird. Die Gründe zur Nicht-Einhaltung sind zusätzlich zu erfassen, um die Ursachen zu beheben und Unterstützung bei der Umsetzung anbieten zu können.

Der BVV ist zum 31. Januar 2024 zu berichten.