Drucksache - 0605/6  

1. Einwohnerfrage     Herr Klaus Helmerichs

Abriss Schlüterstraße 44

Hat das Bezirksamt mit Blick auf den Umstand, dass es sich bei dem Wohnhaus in der Schlüterstraße 44 bis zu dessen Abriss im Juni 2023 tatsächlich und rechtlich um Wohnraum handelte, in Erwägung gezogen, das dem Eigentümer / Verfügungsberechtigten für den Abriss erteilte Negativzeugnis aufzuheben?

2. Einwohnerfrage     Herr Peter Hinz                                                                                                                   Neuer Standort für denThaimarkt

Wie wurde der damalige Zuschussantrag des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf an den Bund für eine Kostenbeteiligung des Bundes an der Neugestaltung des Preussenparks begründet?

3. Einwohnerfrage     Herr Wolfgang Mahnke                                                                                                     Leerstand in der Windscheidstraße 3/3a

Frage 1:

Mangels einer gültigen Baugenehmigung für den Ersatzbau ist die Abrissgenehmigung für die Gebäude in der Windscheidstraße 3/3a gegenstandslos geworden und ist dies zum Anlass genommen worden, den Eigentümer / Verfügungsberechtigten zur Wiedervermietung der Wohnungen anzuhalten?

Frage 2:

Kann für den Fall, dass der Eigentümer / Verfügungsberechtigte erneut eine Abrissgenehmigung beantragt davon ausgegangen werden, dass die behauptete Unzumutbarkeit einer weiteren Erhaltung des Wohnraums - ungeachtet eines von den Antragstellern vorgelegten Gutachtens - durch das Bezirksamt auf tatsächliche und rechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft wird?

 Frage 3:

Werden ggf. die Sachverhaltsfeststellung, die Einschätzung des Umfangs der baulichen Erhaltung und des dazu erforderlichen Finanzbedarfs, die Einschätzung der zu erwartenden Mieten von bezirklichen Bediensteten aus den jeweiligen Fachgebieten eigenständig - also ohne Rückgriff auf ein vom Antragsteller vorgelegtes Gutachten und ohne Einholung eines vom Bezirksamt beauftragten Gutachtens - vorgenommen?

4. Einwohnerfrage     Herr Christian Roux

Parkplätze mit dem Verkehrszeichen 315

Frage 1:

Wie viele Parkplätze, die mit dem Verkehrszeichen 315 ausgeschildert waren, wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 im Bezirk abgeordnet?

Frage 2:

Wie viele Parkplätze wurden im Bezirk in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 mit dem Verkehrszeichen 315 neu ausgeschildert und plant der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell das Verkehrszeichen 315 an bestimmten Straßen im Bezirk neu anzuordnen?

Frage 3:

Existiert ein generelles Konzept im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, um Kraftfahrzeuge von den Gehwegen zu verbannen und diese den Fußgängern/-innen zurückzugeben?

5. Einwohnerfrage     Herr Rainer Sonnenberger                                                                                                    Berliner Klimaschutz- und

Energiewendegesetz

Frage 1:

Für welche Gebäude im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist das Bezirksamt im Sinne dieser Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich?

Frage 2:

Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Investitionskosten ein, um die vorgenannten Gebäude bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzurüsten und gibt es dafür einen Finanzierungsplan?
Falls nicht, wann wird dieser erstellt und veröffentlicht?