Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Tillinger. Als wir diese Große Anfrage bei mir in der Abteilung zusammen mit dem Umzugsteam gelesen haben, da fiel uns ein Song von Grönemeyer ein: "Was soll das". Herr Tillinger, Sie begründen, weil Sie mehr Informationen haben wollen. Also, ich glaube, es gibt im Moment kaum ein kommunalpolitisches Thema, wo mehr Informationen ständig präsentiert werden, als dieses Thema Umzug. Oeynhausen mag auch der Fall sein, wobei ich manchmal hier höre, dass Sie sich vom Bezirksamt nicht so gut informiert und unterrichtet fühlen, aber das lasse ich an der Stelle mal beiseite. Herr Tillinger, in Ihrer Begründung war ja ein ganz anderer Fehler. Es ist nicht der Umzug von Wilmersdorf nach Charlottenburg, also, das finde ich auch in der Diktion nicht gut. Ich, als geborener Wilmersdorfer, würde mich dagegen verwahren, dass Wilmersdorf nach Charlottenburg umzieht und ich sage mal, ich war's, der damals als Vorsitzender der stärksten Fraktion in der BVV Charlottenburg, zusammen mit der stärksten Fraktion in Wilmersdorf, nämlich mit meinem geschätzten Kollegen Dietmar Nobiling, damals haben wir uns beide zusammengesetzt und haben wesentliche Weichenstellungen für die Fusion getroffen. Wir haben nämlich damals gesagt, Sitz der BVV soll in Wilmersdorf sein, Sitz des Bezirksbürgermeisters soll in Charlottenburg sein usw. Also, insofern würde ich heute ungern dastehen und sagen, jetzt zieht Wilmersdorf nach Charlottenburg.
Zu1.
Meine Damen und Herren, ich kann auch eine tibetanische Gebetsmühle irgendwann in Gang setzen. Aber wie oft soll ich denn sagen, wir können Ihnen zum heutigen Tag nicht sagen, wann die detaillierte Umzugsplanung fertig sein wird. Und das geht mit der zweiten Frage gleich so weiter.
Zu 2.
Selbst wenn ich es Ihnen heute sagen könnte, meine Damen und Herren, was hätten Sie davon zu erfahren, dass das Tiefbauamt vom 15. Januar 2014 bis 31. Januar 2014 ziehen wird und das Grünflächenamt vom 1. Februar 2014 bis zum 14. Februar 2014. Was hätten Sie von dieser Information, mal unterstellt, wir könnten sie in dieser Tiefenschärfe Ihnen mitteilen? Sie tun ja gerade so, als wenn wir diese Information hätten und sie der Bezirksverordnetenversammlung vorenthalten wollen. Nein, das ist mitnichten der Fall und das Bezirksamt hat am 29.10.2012 der BVV eine Darstellung eines Zeitrasters übermittelt, wo sich die einzelnen Schritte ganz klar daraus ergeben: Erstes Quartal, zweites Quartal, drittes Quartal 2013 und danach heißt es, Fortführung der Umzüge bis Ende 2014. Wichtig ist doch nur eins, meine Damen und Herren, es gibt das ganz konkrete Ziel, dieses Haus leer zu ziehen. Damit müssen wir fertig sein, wenn die erste Silvesterrakete am 31.12.2014 nachts in den Himmel steigt. Das ist unser Ziel und das werden wir auch erreichen.
Und ob das Amt A im Januar zieht oder im Februar und das Amt B im Februar oder im März ist doch aus heutiger Sicht erstmal noch sekundär. Und genauso verhält es sich mit den Umzugskosten. Wer soll Ihnen die denn zum jetzigen Zeitpunkt nennen? Ich werde nicht in die Verlegenheit kommen, Ihnen die Zahl X zu nennen, weil es völlig unseriös, völlig ohne jede belastbare Aussagefähigkeit im Moment wäre, auf das Sie mich dann in einigen Monaten festnageln, ey, das sind aber 20.000,-- Euro mehr. Du hast doch damals so und so gesagt.
Nein, meine Damen und Herren, das können wir im Moment gar nicht sagen. Und warum können wir es noch nicht sagen? Weil wir jetzt noch gar nicht in dieser Phase sind und wir wollten jetzt auch noch gar nicht in dieser Phase sein und das wissen Sie ganz genau und Sie tun mit dieser Großen Anfrage so, als wenn wir im zeitlichen Verzug sind. Nein, wir sind nicht der Flughafen.
Zu 3.
Bei den Bibliotheken habe ich Ihnen ganz klar und deutlich gesagt, es gibt einen Zeitverzug hinsichtlich des bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplans für den Zeitraum bis 2020, dazu stehe ich auch, weil es unmittelbar mit dem Umzug zusammenhängt und wir ganz wesentliche Aussagen vorher nicht treffen können. Das wissen Sie, das haben wir mehrfach kommuniziert in den Ausschüssen. Tun Sie jetzt bitte nicht so, als wenn das eine neue Information wäre.
Was hinsichtlich der Atelierwohnungen ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Wir haben gar keine Atelierwohnungen. Wir haben Ateliers, aber in denen darf nicht gewohnt werden. Also, insofern ist das ein ganz neuer Begriff, würde ich auch gerne mal wissen, was mit denen ist.
Das wir im Mossestift einen Leerstand von 250 qm haben und diesen Leerstand füllen müssen, das ist auch hinlänglich bekannt. Und das wir im Mossestift auf Dauer keine Räume leerstehen lassen können und die Räume für irgendwas vorhalten können, ist doch sicherlich auch klar. Also, insofern glaub ich, können Sie sich die Antwort zu Frage 3 selbst geben.
Zu 4.
Sie tun ja gerade so, als wenn ich dahergekommen bin und gesagt habe, ach - ich will das Rathaus Wilmersdorf aufgeben. Nein. Die fragestellende Fraktion bzw. Ihre Partei ist doch in den Wahlkampf mit einer Aussage gezogen. Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat doch in ihren Papieren geschrieben: "Aufgabe eines großen Dienstgebäudes". Das war einer ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Ich kann Ihnen gern Ihre Flyer von vor 1 ½ Jahren noch einmal auf die Tische packen, falls da irgendwie das Erinnerungsvermögen verschüttet worden ist.
Ich habe damals immer gesagt, mir wäre lieber, wenn nach und nach einzelne Außenstellen aufgelöst werden und wir uns konzentrieren. Dann war Ihre Auffassung, wir geben ein großes Dienstgebäude auf. Dann saß das Bezirksamt in der Klausurtagung Anfang 2012 und wir hatten die schwierige Aufgabe zu lösen, das strukturelle Defizit, was uns jedes Jahr aufs neue hier erwischt, irgendwann mal anzupacken und dieses Problem nicht, wie in den Jahren zuvor geschehen, immer weiter aufs nächste Jahr zu verlagern und aufs nächste Jahr zu verlagern, sondern ranzugehen und zu sagen, wo können wir denn ganz konkret bis zu 3 Mio. pro Jahr in Zukunft weniger ausgeben.
Ich rechne Ihnen das gerne mal um. Wenn Sie sagen, wir geben dieses Haus nicht auf und wir leisten uns diese 3 Mio., dann müssen Sie dafür etwa 70 Stellen pro Jahr abbauen. Wenn Ihnen das lieber ist, meine Damen und Herren, dann mag man darüber kommunalpolitisch streiten. Wenn es dafür eine Mehrheit gibt, wird das Bezirksamt sich dem wohl nicht verweigern können. Aber es ist doch wohl unrealistisch. So, und als das Bezirksamt sich entschlossen hat, dieses Rathaus aufzugeben, da ist es nur der Abwägung und den Argumenten gefolgt zu sagen, wir haben einen Leerstand von mehreren 1.000 qm, und zwar, ich kann es Ihnen noch einmal ganz genau sagen. Wir haben damals gesagt, wir haben einen Leerstand von 2.450 qm, allein in diesem Haus.
Insgesamt in allen Dienstgebäuden einen Leerstand von 3.783 qm. Und wir haben extern vermietet. Nämlich auch in einem größeren, mehrere 1.000 qm umfassenden Umfang. Und beides zusammenaddiert sind etwas 6.000 qm. Und in diesem Haus hier befinden sich 15.000 qm Bürofläche. Nun wollen wir doch mal gucken, wenn man diese 6.000 qm aufgibt und wenn man den Rest etwas zusammendrückt, ob es dann nicht geht.
Und dieses Zusammendrücken ist ja nicht so, weil es uns Spaß macht, sondern weil in jeder Sitzung, wo wir bei der Senatsfinanzverwaltung waren, Herr Nussbaum oder der Staatssekretär uns jeweils erklärt hat, ihr lebt auf zu großem Fuß, ihr habt viel zu viele Quadratmeter. Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Bezirk mit dem höchsten Pro Kopf-Verbrauch für die Beamtinnen und Beamten, der vorhergehende Senator hat noch von übelriechend und Leichenbeamten gesprochen, der hat ja nur noch von Beamten gesprochen. Ihr habt viel zu viel Quadratmeter im Durchschnitt für eure Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und deshalb seid ihr von der Kosten- und Leistungsrechnung zu teuer. Macht was dagegen. So, jetzt machen wir was dagegen, jetzt ist es auch wieder nicht richtig. Und ich sage mal, meine Damen und Herren, sowohl die Überschrift "Umzugspläne gescheitert" als auch das Thema, was Sie für die Gazette vorgeschlagen haben "Umzugspläne gescheitert", das ist unglücklich und unredlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, von denen viele hier natürlich nicht ausziehen wollen. Weil, das Durchschnittsalter ist hoch, man hat sich ordentlich eingerichtet, sagt, was - für die letzten drei Jahre meiner Arbeitszeit soll ich jetzt auch noch mal nach Charlottenburg ziehen oder wie auch immer. Jetzt kommt die SPD-Fraktion daher und sagt, Umzugspläne gescheitert?
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen das Fragezeichen nicht. Und der eine oder andere sagt Morgen auf dem Flur: "Siehste, wir müssen nicht ziehen". Und der, dem z. B. Kollege Engelmann gesagt hat, Du musst mal die Akten, die, die wir nicht mehr brauchen, entsprechend aussortieren. Man muss 20 Jahre alte Sachen nicht aufheben. Oder die Kollegin Jantzen, die gesagt hat, guckt doch mal, ob wir nicht unsere Archive zusammendrücken können. Da sagt dann der eine oder andere, ist ja alles gar nicht notwendig. Hab ich in der BVV gehört. Meine Damen und Herren, wenn die SPD-Fraktion meint, sie muss an der Stelle im Bremserhäuschen sitzen, dann herzlichen Glückwünsch. Ich halte diese Mentalität für falsch, weil dann müssen Sie bitte sagen, wo sollen dann stattdessen die 3 Mio. herkommen. Natürlich, ich weiß, dass auch die Bezirksverordneten es vielleicht nicht ganz so optimal finden, sich neu zu strukturieren, neue Räume anzunehmen, neuen BVV-Saal usw. Wahrscheinlich ist niemand richtig glücklich hier im Hause um- und ausziehen zu müssen. Aber ich sage Ihnen mal, die Anstrengungen der letzten Tage und Wochen, die waren ganz hervorragend.
Die Kollegen Jantzen hat gesagt, sie braucht keine 30 qm- Zimmer. Sie ist mit weniger zufrieden. Der Kollege Schulte hat seinen Ämtern deutlich gemacht, dass nicht jedes Amt einen eigenen Besprechungsraum braucht, weil sie nur drei Besprechungen a zwei Stunden pro Woche haben, sondern dass man Synergieeffekte haben kann. Der Kollege Engelmann hat seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt, dass nicht jeder wirklich in einem Einzelzimmer sitzen muss und dass das Thema Datenschutz nicht ganz zwingend als Monstranz vor sich herzutragen ist, wenn man das Thema auch fachlich und technisch anders lösen kann. Und der Bezirksbürgermeister, dessen Abteilung ist mit bestem Beispiel vorangegangen.
Die hat nämlich 47 % aller Flächen, allerdings auf geringem Niveau, weil es eine kleine Abteilung ist, aber immerhin, 47 % Flächen von sich aus angeboten zur Aufgabe. Von meiner Abteilung mal ganz abgesehen, die ich vorher schon "eingekocht" habe.
Diese Anstrengungen, die hier in den letzten Tagen und Wochen stattgefunden haben, die jetzt zu konterkarieren mit der Überschrift "Umzug gescheitert?", die halte ich wirklich für kontraproduktiv und falsch, weil sie hilft uns nicht weiter und wenn Sie uns jetzt sagen, wir wollen diesen Weg abbrechen, wir wollen umkehren, dann sagen Sie es bitte, aber dann verklausulieren sie es nicht. Und, ich sage auch ganz offen, wir haben eine sehr schwere Aufgabe zu lösen. Wir müssen die Schwerbehindertenvertretung mitnehmen, wir müssen den Personalrat mitnehmen, den Datenschutzbeauftragten, den Brandschutzbeauftragten, den Behindertenbeauftragten. Alles richtig, werden wir auch alles tun. Aber dann tun Sie mir den Gefallen und werfen hier nicht Knüppel zwischen die Beine, streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen, sondern sind Sie bitte mit dabei, denn Sie sind haushaltssouverän, Sie sind Teil der Verwaltung und wenn Sie nicht wollen, dass wir ziehen, ich wiederhole es, dann sagen Sie uns, was die Konsequenz und die Alternative ist, aber tun Sie bitte nicht so, als wenn das doofe Bezirksamt jetzt den Umzug machen will, das sowieso eigentlich gar nicht richtig geht und man es nicht schaffen wird und deshalb könnte man sich davon verabschieden.
Ich sage aus Sicht des Bezirksamtes, und ich glaube, da kann ich für alle sprechen, wir sehen keine Alternative zur Aufgabe dieses Hauses, um die 3 Mio. pro Jahr in Zukunft einzusparen und insofern, glaube ich, brauche ich die Antwort zur Frage 5. nicht mehr zu geben, weil die Frage, welche konkreten Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um dringend die notwendige Aufgabe zeitnah zu realisieren, dass habe ich Ihnen, glaub ich, umfangreich deutlich gemacht und dann tun Sie mir den Gefallen und ziehen mit dem Bezirksamt in der Frage am gleichen Strick und versuchen Sie nicht die Sache im letzten Moment zu torpedieren, das hilft uns allen nicht weiter.
DGS
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