Drucksache - 0439/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. Februar 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Ausweisung von Tempo 30 an den "Spangen" des Bundesplatzes zu beantragen, damit in Höhe Mainzer Straße und Tübinger Straße die Querung auf den Platz erleichtert wird. In diesem Zusammenhang sind in Absprache mit der Senatsverwaltung auch baulich-visuelle Maßnahmen (Gehwegvorstreckung, Zebrastreifen o. ä.) zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 12. März 2013 hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Der zuständige Staatssekretär antwortete am 29. April 2013 wie folgt:

"Derzeit ist nach den Erkenntnissen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) kein zwingendes verkehrliches Erfordernis existent, welches eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung von Tempo 30 an den Spangen des Bundesplatzes rechtfertigen würde. Deshalb sind vor einer entsprechenden Prüfung die Veränderungen, die zu intensiveren Querungsbedürfnissen führen würden, aufzuzeigen und zeitlich einzuordnen."

Gleiches gilt nach Auffassung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde derzeit für andere baulich-visuelle Maßnahmen. Im Rahmen der geplanten Zukunftswerkstatt sind hier gemeinsam die weiteren Schritte zu beraten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.