Drucksache - 0506/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit konkreten Forderungen an die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) zu wenden, um die barrierefreie Nutzung der Bäder im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf voranzubringen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Wie im Sportausschuss bereits berichtet, hatte Herr Senator Henkel in Reaktion auf die Drucksache 0376/4 mitgeteilt, welche Berliner Bäder im Rahmen des Bädersanierungsprogramms barrierefrei saniert wurden und werden. Bäder im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind jedoch nicht darunter. „Konkrete Planungen für weitere grundhafte Bädersanierungen, die (auch in jedem Einzelfall die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zum Gegenstand haben, liegen (noch) nicht vor, da eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Berliner Bäder-Betriebe nicht gesichert ist. Die Zuwendungen im Rahmen des Bädersanierungsprogramms bezogen sich primär auf den Erhalt der Bäder, nicht auf die Barrierefreiheit. Das Programm wird in diesem Jahr abgeschlossen.“

Aufgrund dieser Situation hat das Bezirksamt von den Berliner Bäder-Betrieben die bereits benannten dringendsten Anliegen wiederholt und nachdrücklich gefordert,

?         im Stadtbad Wilmersdorf I einen Wasserlift zu installieren und

?         im Stadtbad Charlottenburg „Alte Halle“ einen barrierefreien Zugang zu schaffen.

Mit Fax vom 15.04.2013 haben die Berliner Bäder-Betriebe mitgeteilt, „dass die Berliner Bäder-Betriebe sehr darauf bedacht sind, einen barrierefreien Zugang zu den Bädern zu schaffen. Die Umsetzung erfordert jedoch oft große Umbaumaßnahmen, welche koordiniert werden müssen und demnach eine notwendige Planphase voraussetzen.

Zu den von Ihnen aufgeführten Bädern möchten wir Ihnen folgenden Sachstand mitteilen:

Der im Stadtbad Wilmersdorf I vorgesehene fest zu installierende Wasserlift ist zwischenzeitlich geliefert worden. Da allerdings umfangreichere Maßnahmen zur Installation des Liftes nötig sind, können diese nur in der geplanten Sommerschließzeit (07.07.2013 – 04.08.2013) durchgeführt werden.

Im Eingangsbereich des Stadtbades Charlottenburg (Alte Halle) ist die Anbringung eines Treppenliftes vorgesehen. Hierfür werden derzeit Angebote eingeholt. Gegenwärtig gehen wir davon aus, dass diese Maßnahme ebenfalls in der planmäßigen Sommerschließzeit (16.06.2013 bis 11.08.2013) realisiert werden kann.

Über den Abschluss der Maßnahmen werden wir Sie gern unterrichten.“

Das Bezirksamt wird im Sportausschuss und dem Behindertenbeirat über weitere Mitteilungen der Bäder-Betriebe berichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin