Drucksache - 0471/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. Februar 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Umfeld des Breitscheidplatzes drei Behindertenparkplätze einzurichten.

Der BVV ist bis zum 30. April 2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Auf der nördlichen Fahrbahnseite des Kurfürstendamms wurde unmittelbar neben dem Breitscheidplatz in Höhe der Hausnummer 12 die Einrichtung von drei Behindertenparkplätzen angeordnet. Da während der nunmehr abgelaufenen Anhörungsfrist keine Einwände erhoben wurden, wird der Straßenbaulastträger die Markierungsarbeiten vornehmen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat