Drucksache - 0494/4  

1. Mündliche Anfrage              Barbara Siele

              CDU-Fraktion

              Olivaer Platz: Stand des Verfahrens

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Olivaer Platzes hinsichtlich

a.     der Entwidmung des Parkplatzes,

b.     des Bebauungsplanverfahrens?
 

2.     Trifft es zu, dass die untere Verkehrsbehörde Bedenken gegen die Entwidmung des Parkplatzes wegen des hohen Parkdrucks hat und wie geht das Bezirksamt mit diesen Bedenken um?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Carolina Böhm

              SPD-Fraktion

              Krankenstand im JobCenter Charlottenburg-

              Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie beurteilt das Bezirksamt den Krankenstand im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf, der mit Abstand der höchste in ganz Berlin ist?
 

2.     Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass ein Zusammenhang zwischen der quartalsweisen Abschmelzung des Personals einerseits und der Erhöhung der Krankentage in umgekehrter Proportion bestehen könnte?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

3. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Lauwarm aufgewärmt?

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie bewertet das Bezirksamt die vorgelegten Pläne für Hochhäuser und den Abriss denkmalgeschützter Bauten zwischen der Bahntrasse und der Fasanenstraße?
 

     2. a Wie will das Bezirksamt den Campus der TU und UdK stützen und als

             attraktiven Wissenschaftsstandort im Bezirk halten?
 

     2. b Welche klimatischen Auswirkungen hätte eine Bebauung mit Hochhäusern auf

             die City-West?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

4. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Kündigung von Kleingärtnern in der Kolonie

              Oeynhausen

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wurden die Pächter der Kolonie Oeynhausen bereits gekündigt?
 

2.     Wie bewertet das Bezirksamt die ausgesprochenen Kündigungen vor Beginn des von der rot/grünen Mehrheit beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Holger Wuttig

              SPD-Fraktion

              Kein Anschluss unter dieser Nummer?

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Sind bei den aus dem Rathaus Wilmersdorf voraussichtlich ausziehenden Organisationseinheiten Änderungen in den Ruf- und Faxnummern zu erwarten?
 

2.     Falls ja, wie wird sichergestellt, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die noch die alten Kontaktdaten kennen, aktuell und unkompliziert mit den gewünschten Gesprächspartnerinnen/den gewünschten Gesprächspartnern in der Bezirksverwaltung in Kontakt treten können?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

6. Mündliche Anfrage               Ansgar Gusy,

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Wem hat das Bezirksamt denn geschrieben?

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Werden die EmpfängerInnendaten der Briefe, die das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt, elektronisch erfasst und gespeichert?

      2. a Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften

             auch bei beauftragten Dienstleistungsunternehmen?

      2. b Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um etwaige Verstöße zu

             verhindern und gespeicherte Daten zu löschen bzw. löschen zu lassen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

7. Mündliche Anfrage              Arne Herz

(vorher 11.)              CDU-Fraktion

              Oeynhausen: Widerspruch zwischen FNP und

              B-Plan-Zielsetzung

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie wird das Bezirksamt zum neuen Bebauungsplanverfahren zur halben Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen seiner Verpflichtung aus § 8 BauGB nachkommen, dass Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind?
 

2.     Hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die beabsichtigten, geänderten Planinhalte des neuen B-Planverfahrens zur halben Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen unterrichtet und wie hat die Senatsverwaltung reagiert?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

8. Mündliche Anfrage              Wolfgang Tillinger

              SPD-Fraktion

              Drittnutzer in den Dienstgebäuden

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass nach Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf Nutzungen von Räumen in den bezirklichen Dienstgebäuden durch Dritte nicht oder nur in geringem Umfang stattfinden können, damit die Raumbedarfe der Bezirksverwaltung ausreichend abgedeckt werden können?
 

2.     Ist das Bezirksamt vor dem Hintergrund der Frage zu 1) der Auffassung, dass die Aufnahme von Kultureinrichtungen (wie dem Theater Scheselong) in einem bezirklichen Dienstgebäude schwer zu realisieren sein wird?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

zu 1.

Diese Auffassung teilt das Bezirksamt. Wie bereits im Zwischenbericht zur Drs. Nr. 0488/4 dargestellt, können nicht alle bezirklichen Bedarfe im Rathaus Charlottenburg und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm untergebracht werden.

zu 2.

Ja, auch diese Auffassung teilt das Bezirksamt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

9. Mündliche Anfrage               Ansgar Gusy

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Hilfe für Vergewaltigungsopfer

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Welche Vorkehrungen hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf getroffen, um sicherzustellen, dass Vergewaltigungsopfern in allen Krankenhäusern im Bezirk geholfen, die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und falls erforderlich, entsprechende Medikamente auch zur Verhinderung einer Schwangerschaft verschrieben werden?

      2. a Wann hat das Bezirksamt zuletzt mit den katholischen Krankenhäusern im

             Bezirk gesprochen, um dieses sicherzustellen?

2.     b Welche Anweisungen zu den oben genannten Fällen gibt es in den kon-

              fessionellen Krankenhäusern und wie werden diese bewertet?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

In Charlottenburg Wilmersdorf  gibt es insgesamt vier Krankenhäuser mit Erster Hilfe, die 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche von Hilfesuchenden, auch von vergewaltigten Frauen, aufgesucht werden können. Eines von diesen vier Krankenhäusern ist in katholischer Trägerschaft.

Nimmt man dieses von der Versorgung aus, bleiben noch drei weitere Krankenhäuser, in denen vergewaltigte Frauen, die Hilfe suchen, rund um die Uhr alle notwendigen Untersuchungen und Medikamente erhalten.

Für das Bezirksamt gibt es keine gesetzliche Grundlage, in einem Krankenhaus die Durchführung spezieller Untersuchungen oder Therapien zu fordern. Deshalb kann das Bezirksamt auch keine Vorsorge treffen, dass vergewaltigte Frauen auch in dem katholischen Krankenhaus eine Untersuchung und entsprechende Medikamente zur Verhinderung einer Schwangerschaft erhalten.

Vergewaltigte Frauen können sich auch im Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in unserem Bezirk vorstellen. Falls erforderlich, untersuchen die dort angestellten Gynäkologinnen Frauen und stellen auch Rezepte für Medikamente zur Verhinderung einer Schwangerschaft aus – Geringverdienerinnen erhalten das Medikament kostenfrei. Das Zentrum ist  außerdem eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

10. Mündliche Anfrage              Paul-Georg Garmer

              CDU-Fraktion

              Bäume am Zoobogen

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Ist das Bild des neuen Zoobogens an der Budapester Straße in der Morgenpost vom 1. Februar 2013 (S. 16), das die Budapester Straße vor dem Gebäude gänzlich ohne Bäume zeigt, so zu verstehen, dass der Investor eine Genehmigung zum Fällen der Bäume erwarten kann?
 

2.     Wenn nein, kann das Bezirksamt darlegen, wie die aktuelle Situation der Straßenbäume sich darstellt und ob und wie das Bezirksamt den dauerhaften Schutz der betreffenden Straßenbäume in der Vergangenheit gewährleistet hat und in Zukunft garantieren kann?

1.   Ist das Bild des neuen Zoobogens an der Budapester Straße in der Morgenpost vom 1. Februar 2013 (S. 16), das die Budapester Straße vor dem Gebäude gänzlich ohne Bäume zeigt, so zu verstehen, dass der Investor eine Genehmigung zum Fällen der Bäume erwarten kann?

Nein. Auf der schematischen Darstellung ist der vorhandene Baumbestand ausgeblendet.

2.   Wenn nein, kann das Bezirksamt darlegen, wie die aktuelle Situation der Straßenbäume sich darstellt und ob und wie das Bezirksamt den dauerhaften Schutz der betreffenden Straßenbäume in der Vergangenheit gewährleistet hat und in Zukunft garantieren kann?

In der Budapester Straße vor dem Bikini-Haus stehen alte Platanen, deren Kronen im Zuge der Baumaßnahme stark zurückgeschnitten wurden.

Dieser Baumbestand bleibt bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

11. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

(vorher 7.)              CDU-Fraktion

              Schulwegpläne für Charlottenburg – Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die von der CÖGA mbH beantragte Maßnahme , Erstellung von Schulwegplänen in Charlottenburg – Wilmersdorf, durch das Jobcenter abgelehnt wurde und wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diese Entscheidung?

2.     Steht das Bezirksamt mit dem Jobcenter diesbezüglich in Kontakt und wird das Bezirksamt den Träger bei seinem Widerspruch unterstützen, wenn ja in welcher Form?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.

Die beantragte Maßnahme und auch die erste Ablehnung der Maßnahme durch das JobCenter sind dem Bezirksamt bekannt. Schulwegpläne sind für Eltern eine hilfreiche Orientierung zur Schulwegplanung und ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Bezirksamt hat daher die beantragte Maßnahme mit einem Schreiben unterstützt, eine Antragsberatung wurde durch die Abt. Soz geleistet.

Auch durch Unterstützung des Bezirksamts, wurde der Träger aufgefordert, einen überarbeiteten Antrag einzureichen. Das Jobcenter wird nach Zugang des überarbeiteten Antrags des Trägers eine neue Entscheidung treffen. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahme positiv beschieden wird und so dann auch für die Schulen in Wilmersdorf Schulwegpläne erstellt werden. Sollte doch eine weitere Unterstützung nötig werden, wird sich das Bezirksamt erneut mit dem JobCenter in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

12. Mündliche Anfrage              Eveline Kupke

              CDU-Fraktion

              Wildgehege Jungfernheide

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das Wildgehege in der Jungfernheide Teil des eingetragenen Gartendenkmals, falls ja, wie sieht die Stellungnahme der Denkmalbehörden zur Beseitigung des Wildgeheges aus?

Ist das Wildgehege in der Jungfernheide Teil des eingetragenen Gartendenkmals, falls ja, wie sieht die Stellungnahme der Denkmalbehörden zur Beseitigung des Wildgeheges aus?

Die Wildgehege in der Jungfernheide sind in ihrer jetzigen Form (Größe, Lage und Tierbestand) nicht Bestandteil des Gartendenkmals. Der Entwurf von Erwin Barth sah bis 1929 keine Wildtiergehege in dieser Form vor. Lediglich ein kleines Gehege mit Rehwild wurde nachträglich eingerichtet, die Lage ist nicht mehr verbürgt.

Insofern muss über die Schließung der jetzigen Tiergehege kein Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt erfolgen, da am Denkmalbestand keine Änderung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

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