Drucksache - 0360/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt, von einer Neuausschreibung der Verträge für das Schulmittagessen abzusehen, bis zwischen den Bezirken und dem Land Berlin eine abgestimmte Lösung vorliegt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei diesen Gesprächen dafür einzusetzen, dass für das Schulessen gemäß den Empfehlungen der Studie zum Schulessen ein Finanzierungsmodell entwickelt wird, welches die Einhaltung der Qualitätsstandards der Gesellschaft inklusive 10% Bioanteil für Ernährung gewährleistet. Bei diesem Modell ist anzustreben, dass das Produkt zum Schulmittagessen nicht mehr der haushaltsmäßigen Normierung unterliegt, sondern für die Bezirke eine Ausfinanzierung analog der Regelung zu den Lehr- und Lernmitteln erfolgt.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat von der Neuausschreibung der Verträge für das Schulmittagessen zum kommenden Schuljahr gemäß dem BVV-Beschluss abgesehen. Mit dem vom Abgeordnetenhaus am 13.06.2013 beschlossenen "Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens" wurden die Voraussetzungen für einheitliche Qualitätsstandards, Qualitätskontrollen und verbindliche Ausschreibungen geschaffen. In der Musterausschreibung werden die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) und ein Bio-Anteil von 15 % für den Festpreis von 3,25 Euro pro Essen zu Grunde gelegt. Für die Eltern erhöht sich der Kostenbeitrag auf 37 Euro. Ausgenommen bleiben Bildungs- und Teilhabepaket-Empfänger und Eltern, die vom Härtefallfond aufgefangen werden.

Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. August 2013 zu Beginn des kommenden Schuljahres kann das neue berlinweite Ausschreibungsverfahren starten. Die einheitliche Umstellung des Schulmittagessens in allen Bezirken und die Erhöhung der Kostenbeiträge erfolgen zum zweiten Schulhalbjahr 2013/14. Das Schulamt bereitet die Ausschreibung nach dem berlineinheitlichen Muster derzeit vor.

Für das erste Halbjahr des Schuljahres 2013/14 hat das Bezirksamt die Verträge mit den Caterern verlängert. Die Caterer haben dafür auf Grund der gestiegenen Kosten und Qualitätsanforderungen einen höheren Preis (2,40 Euro - 2,50 Euro) verlangt. Dadurch entstehen dem Bezirk Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 170.000 Euro. Die von diesen Erhöhungen aufgrund notwendiger Vertragsverlängerungen betroffenen Bezirke machen dafür eine Basiskorrektur bei der Senatsfinanzverwaltung geltend. Ob wir sie erhalten, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Hinsichtlich der ursprünglichen Einbeziehung der Kosten für das Schulmittagessen (3,25 Euro plus 0,05 Euro für Verwaltungskosten/Essen) in die Normierung bei der Globalsummenzuweisung, hat sich das Bezirksamt wie die anderen Bezirke auch für die Herausnahme eingesetzt. Es gibt Hinweise darauf, dass das Produkt aus der Normierung herausgenommen werden soll. Eine Bestätigung aus der Senatsfinanzverwaltung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin