Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für:
Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für:
Bau, Liegenschaften und Grünflächen (m), Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (m), Gender Mainstreaming (m), Jugendhilfe (m), Kultur und Weiterbildung (m), Schule (m), Soziales, Gesundheit und Arbeit (m), Sport (m), Stadtplanung (m), Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda (m), Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (m) sowie in den Haushaltsausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)
30.06.2009 - Ausschuss für Schule
Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
03.07.2009 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
07.07.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
07.07.2009 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 3 - vertagt
10.07.2009 - Ausschuss für Sport
Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
14.07.2009 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Ö 2 - erledigt
15.07.2009 - Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
16.07.2009 - Jugendhilfeausschuss
Ö 3 - vertagt
25.08.2009 - Jugendhilfeausschuss
Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
01.09.2009 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 2 - vertagt
02.09.2009 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 1 - vertagt
08.09.2009 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 2 - vertagt
09.09.2009 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 1 - vertagt
09.09.2009 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
10.09.2009 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 1 - vertagt
11.09.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
15.09.2009 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Der Ausschuss für
Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt der BVV,
die BVV möge
beschließen:
Der
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2010/2011 wird in der Fassung der DS-Nr. 1320/3
einschließlich der Veränderungen aus den bezirklichen Nachschiebelisten vom
01.09.2009 (Nr. 1) und 15.09.2009 (Nr. 2) sowie den unten genannten
volumenneu-tralen Mittelumschichtungen bzw. Ersuchen für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO) mit
nachstehenden Abschlusszahlen beschlossen:
Der Betrag in Höhe von 20,0 TEUR ist für
Nachpflanzungen von Straßenbäumen bestimmt. Eine anderweitige Mittelverwendung
ist nur nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und
Verwaltungsreform zulässig.
Ersuchen für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks(gemäß § 26a Abs. 1 LHO):
Das Bezirksamt wird gemäß § 26 a Abs. 1 LHO
aufgefordert, im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Haushaltsjahre 2010 und 2011 nachstehende Titel - unter Beachtung der
haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie ausschließlich nur mit Ausgleich an
anderer Stelle - zu verstärken bzw. Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe
zuzulassen bei:
Kapitel
Titel
Haushaltsjahr
Betrag
in EUR
Verwendung
für
39 10
684 11
2010
21.000
Kältehilfe für obdachlose Menschen
39 10
684 11
2011
19.000
Kältehilfe für obdachlose Menschen
39 10
684 20
2010 u. 2011
121.000
Zuschüsse an freie Träger für
Insolvenzberatung
41 10
684 32
2010 u. 2011
248.000
Drogen-Informations-Pool und
aufsuchende Drogenhilfe in
Charlottenburg-Wilmersdorf
(Drogenbus)
Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende
Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre
2010 und 2011 gesperrt:
Kapitel
Titel
Haushaltsjahr
Betrag
in EUR
Sperre
für
Kapitel
– Titel
39 12
671 16
2010
390.000
39 10
– 684 11 (21.000 EUR)
39 10
– 684 20 (121.000 EUR)
41 10
– 684 32 (248.000 EUR)
39 12
671 16
2011
388.000
39 10
– 684 11 (19.000 EUR)
39 10
– 684 20 (121.000 EUR)
41 10
– 684 32 (248.000 EUR)
Die Sperren dürfen nur mit Zustimmung des
Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw. verlagert
werden.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:7dagegen:6Enthaltung:0
16.09.2009 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
16.09.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Die den Fraktionen in der letzten Ausschusssitzung zugesagten Unterlagen
zum Abteilungshaushalt lagen in den Fraktionen per email vor, allerdings nicht
als Ausfertigung
17.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 7.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Die Fraktionen der CDU und FDP bringen nachstehenden Änderungsantrag
ein:
Die Fraktionen der
CDU und FDP bringen nachstehenden Änderungsantrag ein:
„Die BVV möge
beschließen:
Die mit Beschluss des
Bezirksamtes vom 02.09. d. J. vorgenommene Streichung der dringend notwendigen
Investitionsmaßnahme am Goethe-Gymnasium ist rückgängig zu machen.
Hierzu wird der Titel
715 26 im Kapitel 37 33 für das Haushaltsjahr 2011 wieder mit einem Betrag von
50.000 € etatisiert und gleichzeitig wird ein Deckungsvermerk angebracht,
so dass keine Verausgabung für andere Zwecke im Rahmen der Haushaltswirtschaft
erfolgen kann.
Die Gegenfinanzierung
erfolgt gemäß Anlage aus diversen Titeln und Kapiteln, die jeweils in beiden
Haushaltsjahren (2010 und 2011) gekürzt werden. Diese Reduzierung der
Haushaltsansätze entspricht in jedem Haushaltsjahr einer Summe von 100.000
€.
In 2011 werden 50.000
€ davon zur Wiedereinrichtung des Titels 715 26 im Kapitel 37 33
verwendet. Die übrigen Dreiviertel der Gesamteinsparsumme von 200.000 €
werden zur Aufstockung des Titels 521 01 (Unterhaltung des Straßenlandes) im
Kapitel 42 12 verwendet.“
Die BVV lehnt den
Änderungsantrag mehrheitlich ab.
Die Fraktion DIE LINKE
beantragt gem. § 52 GO-BVV namentliche Abstimmung:
Andres, Evelyn
Ja
Maretis, Konstantin-Alexis
Nein
Block, Florian
Nein
Dr. Murach, Jürgen
Ja
Bünger, Daniel
Ja
Neuhoff, Milan
Ja
Centgraf, Sibylle
Ja
Prejawa, Roland
Ja
Dannert, Joachim
Nein
Raabe, Peter
Nein
Prof. Dr. Dittberner, Jürgen
--
Riedel, Hans-Ulrich
Nein
Dittner, Christel
Ja
Röder, Constanze
Ja
Engelmann, Carsten
Nein
Rufert, Marescha
Ja
Evers, Stefan
Nein
Scheffer, Barbara
Ja
Dr. Fest, Wilfried
Nein
Schmitt-Schmelz, Heike
Ja
Förschler, Albrecht
Nein
Schmitt, Bodo
Nein
Gisa, Gesina
Nein
Schmitz-Grethlein, Fabian
Ja
Gnielinski, Anita
Nein
Schöne, Ralph
Nein
Häntsch, Stefan
Nein
Schwarzenauer, Sebastian
Ja
Halten-Bartels, Marion-Ise
Nein
Spangenberg, Rudolf
Ja
Hansen, Annegret
Ja
Dr. Suhr, Marianne
Ja
Dr. Hess, Jürgen
Ja
Tazegül, Nurda
Nein
Heyne, Johannes
Nein
Tillinger, Wolfgang
Nein
Hoffmann, Brigitte
Ja
Dr. Timper, Christiane
Ja
Hoffmann-Nehls, Anita
Nein
Vatter, Ruth
Ja
Karwelat, Jürgen
--
Verrycken, Frederic
Ja
Kaas Elias, Alexander
Ja
Wendt, René
Ja
Klose, Susanne
Nein
Wittke, Norbert
Ja
Kuntze, Joachim
Ja
Wolf, Robert
Ja
Dr. Lautsch, Jürgen
Nein
Wuttig, Holger
Ja
Dr. Lehmann, Bert
Ja
Zeugner, Stephanie
Nein
Lobo, Kai
Ja
Dr. Zöbl, Dorothea
Ja
Ludwig, Nicole
Ja
Die BVV stimmt der
Drucksache bei 53 abgegebenen Stimmen mit 31 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen
mehrheitlich zu.