Drucksache - 1435/3  

 
 
Betreff: Recht auf Schutz der eigenen Wohnung besser garantieren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Halten-Bartels 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.09.2009 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Beratung
07.10.2009 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal vertagt   
20.11.2009 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste und Personal Beratung
09.03.2011 
39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Personal vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beratung
18.01.2012 
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
16.05.2012 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.06.2012 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, dass der vom Gesetzgeber belassene Spielraum bei der Neuanmeldung einer Wohnung dahingehend genutzt wird, sich eine Bestätigung des Wohnungsgebers bzw. einen Eigentumsbeleg vorlegen zu lassen.

Der BVV ist nach einem halben Jahr ab Einführung über Akzeptanz und Auswirkung zu berichten.

 


 

 
 

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