Die BVV beschließt:

Der Bezirksdoppelhaushaltsplan 2010/2011 wird in der Fassung der DS-Nr. 1320/3 einschließlich der Veränderungen aus den bezirklichen Nachschiebelisten vom 01.09.2009 (Nr. 1) und 15.09.2009 (Nr. 2) sowie den unten genannten volumenneu-tralen Mittelumschichtungen bzw. Ersuchen für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO) mit nachstehenden Abschlusszahlen beschlossen:

Haushaltsjahr     Einnahmen           Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigungen

2010                   580.661.700         580.661.700             9.955.000

2011                   585.759.300         585.759.300             3.395.000

Mittelumschichtung (volumenneutral)

Kapitel    Titel         Feld       HHJ       Ansatz       Zugang        Abgang        Ansatz

                                                              bisher                                                   neu

                                                              TEUR        TEUR           TEUR           TEUR          

46 10       540 10    A09       2010          63,0         0,0             20,0                   43,0

47 22       521 10    A04       2010     1.155,0      20,0               0,0              1.175,0

46 10       540 10    A09       2011          63,0         0,0             20,0                   43,0

47 22       521 10    A04       2011     1.155,0      20,0               0,0              1.175,0

Der Betrag in Höhe von 20,0 TEUR ist für Nachpflanzungen von Straßenbäumen bestimmt. Eine anderweitige Mittelverwendung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform zulässig.

Ersuchen für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO):

Das Bezirksamt wird gemäß § 26 a Abs. 1 LHO aufgefordert, im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 nachstehende Titel - unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie ausschließlich nur mit Ausgleich an anderer Stelle - zu verstärken bzw. Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe zuzulassen bei:

Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 gesperrt:

Die Sperren dürfen nur mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw. verlagert werden.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin