Drucksache - 1445/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 9. September 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie sich die Verkehrssituation der Kraftfahr­zeuge am Karl-August-Platz samstags während des Wochenmarktes, insbesondere an der Straßenkreuzung Pestalozzistraße/Krumme Straße, entschärfen lässt.

Der BVV ist bis zum 31.10.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Aufgrund des vorstehenden Beschlusses ist die verkehrliche Situation im Umfeld des Karl-August-Platzes einer eingehenden Prüfung auch unter Beteiligung der Ver­kehrslenkung Berlin unterzogen worden.

Als Problematik wurde ausgemacht, dass die Krumme Straße oft als Verbindungs­straße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße genutzt wird. Hinzu kommt der Parksuchverkehr im Umfeld der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße sowie der häufig in zweiter Reihe parkende Lieferverkehr. Durch den hohen Parkdruck werden Haltverbotszonen zugeparkt und stehen daher nicht mehr als Ausweichbereiche für den Gegenverkehr zur Verfügung. Am Samstag als Haupteinkaufstag verschärft sich die Problematik deutlich gegenüber den übrigen Wochentagen, zumal durch den Wochenmarkt am Karl-August-Platz weiterer Verkehr angezogen wird.

1) Es wurden daher folgende denkbare  Lösungsansätze geprüft:

Unterbindung der reinen Wohngebietsdurchquerung. Die Zufahrt von der Bismarck­straße in die Krumme Straße am Samstag nur noch für Anlieger und Parkhausnutzer freigegeben.

Die Nutzung der Straßen unterliegt dem Gemeingebrauch, d. h. sie sind grundsätz­lich für alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zu nutzen. Der Ausschluss der Allgemeinheit muss hinreichend gerechtfertigt und begründet sein. Das ist hier nicht der Fall und würde auch zu massiven Problemen für den Lieferverkehr zu den in der Zone ansässigen Gewerbebetrieben und für den Wochenmarkt führen.

2) Verlängerung der Ampelphase an der Kreuzung Kantstraße/Krumme Straße, damit der Verkehr aus dem verkehrsberuhigten Bereich abfließen kann.

Diesbezüglich ist die Verkehrslenkung Berlin um Stellungnahme gebeten worden. Diese teilte hierzu mit Schreiben vom 21. März 2011 mit, dass die Kantstraße eine Hauptverkehrsstraße ist, die auch am Samstag verkehrlich stark belastet sei. Eine Grünzeitverlängerung für die Nebenrichtung Krumme Straße würde eine  Grünzeit­kürzung für die Kantstraße erfordern. Zudem werde die Lichtsignalanlage Kant­straße/Krumme Straße von mehreren Buslinien zur ÖPNV-Priorisierung beeinflusst. Eine weitere Prüfung könne nur auf der Grundlage einer durch den Bezirk zu veran­lassenden Verkehrsuntersuchung mit Ermittlung der Belastungen, Verkehrszählun­gen, Wochentags- bzw. Tagesganglinien und mit genauen Zeitbestimmungen als Grundlage zur Darstellung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten erfolgen.

In Anbetracht der von der Verkehrslenkung Berlin dargelegten Argumente bezüglich der verkehrlichen Auslastung der Hauptverkehrsader Kantstraße sowie der Priorisie­rung der Ampelanlage zugunsten des Busverkehrs und in Hinblick auf die fehlenden finanziellen Ressourcen des Bezirks wird die Beauftragung eines Verkehrsgutach­tens derzeit für nicht zielführend angesehen.

3) Regelmäßige Bestreifung durch die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes und

    konsequente Ahndung der Falschparker.

Entsprechende Kontrollen erfolgen bereits regelmäßig durch die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes. Diese Bestreifungen werden fortgesetzt, insbesondere samstags während des Wochenmarktes.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                          Bezirksstadtrat