Drucksache - 1373/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.09.09 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzu­setzen, dass die Ampelschaltung der Fußgängerüberwege Budapester Straße am Breitscheidplatz, Höhe „Weltkugel-Brunnen“, überprüft und besser an die verkehr­liche Situation angepasst wird.

Der BVV ist bis zum 31.10.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der für die Änderung von Signalzeiten zuständige Bereich bei der Verkehrslenkung Berlin teilte auf Anfrage des Bezirksamtes dazu mit, dass es sich bei den beiden sig­nalisierten Fußgängerüberwegen Breitscheidplatz-West und Breitscheidplatz-Ost in der Budapester Straße um so genannte Teilkreuzungen einer gemeinsamen Lichtsignalanlage handele, die mit den benachbarten Lichtsignalanlagen koordiniert seien. Die Fußgänger erhielten ihre Freigabe auf Anforderung mittels Sensortasten. Zu den verschiedenen Tageszeiten würden in Anpassung an das Verkehrsaufkommen unter­schiedliche Signalzeitenpläne geschaltet, deshalb variiere auch die Länge der Grün­zeiten für Fußgänger. In den meisten Fällen könnten jedoch beide Fahrbahnen in einem Zuge überquert werden.

Selbst wenn die zweite Fahrbahn gerade noch bei Grün betreten würde, gäbe es immer eine ausreichende lange Schutzzeit, die es gestatte, die Fahrbahn gesichert vollständig zu überqueren. Längere Grünzeiten für die Fußgänger würden die Koor­dinierung für den Kfz-Verkehr erheblich verschlechtern und damit zu mehr Staubil­dungen führen. Was Letzteres anbelangt, würden ebenfalls Beschwerden vorliegen, so dass nur ein Kompromiss zwischen den Belangen aller Verkehrsteilnehmer in Frage kommen könne.

Besondere Berücksichtigung müsse auch das Ziel der Beschleunigung des öffentli­chen Personennahverkehrs finden. Die Lichtzeichenanlage ist mit Einrichtungen zur Beeinflussung durch die Busse der BVG ausgestattet. Die Schaltung wird auf Anfor­derung so verändert, dass der Bus möglichst ohne Zeitverlust passieren kann. Diese Bevorrechtigung kann unter Umständen kurzzeitig Beeinträchtigungen für den übri­gen Verkehr, hier insbesondere für die Fußgänger, zur Folge haben. Unter Berück­sichtigung aller Interessen wird daher keine Möglichkeit gesehen, die Signalzeiten zugunsten der Fußgänger zu ändern.

Aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage bittet das Bezirksamt daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                                                            Martina Schmiedhofer

Stv.Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin