Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Arbeit einstimmig zu
Die BVV stimmt der Überweisung in den
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)
01.04.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 14 - vertagt
Der Antrag wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt
Der
Antrag wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.
19.05.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 11 - vertagt
BV Tillinger bittet, den Antrag zu vertagen
BV Tillinger bittet, den
Antrag zu vertagen.
16.06.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 10 - vertagt
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt
Der Antrag wurde wegen Zeitablaufs auf die nächste Sitzung
vertagt.
14.07.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 10 - im Ausschuss abgelehnt
Zu 10
Zu
10Abmilderung
der ALG II-Sanktionen 1
Drucksache
1265/3
Der
Vorsitzende verliest den neuen Antragstext.
Die
BVV möge beschließen:
“Das
Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob oder innerhalb welchen Zeitraumes
die Kooperationsvereinbarung mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf so
geändert werden kann, dass nicht ab einer Sanktionierung der 2. Stufe, sondern
bei jeder Sanktionierung, die eine Leistungskürzung zu Folge hat, eine
Stellungnahme des bezirklichen Sozialdienstes eingeholt wird.
DGS
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