Auszug - Zuflussregelung bei der Verrechnung der Vergütung und Zahlung aus SGB II  

BV Tillinger begründet das erneute Einbringen des Antrags mit dem Hinweis, dass der Beirat des JobCenters nicht helfen kann, sondern der Senat eine Änderung auf den Weg bringen muss. Nach kurzer Aussprache im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Beschlusses wird dieser abgestimmt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich über den Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin initiativ wird, um die so genannte Zuflussregelung im SGB II so zu ändern, dass eine Verrechnung zu viel oder zu wenig gezahlter Beträge erst in den folgenden Monaten erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:      0             Enthaltung:      3