Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 01.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 4114
Ort: 10707 Berlin, Fehrbelliner Platz 4
 
Beschluss

Zur Einrichtung der Pflegestützpunkte ist der Vertrag des Landes Berlin mit den Pflegekassen jetzt fertiggestellt

Zur Einrichtung der Pflegestützpunkte ist der Vertrag des Landes Berlin mit den Pflegekassen jetzt fertiggestellt. Der Senat erwartet von den Bezirken, dass diese den Vertrag unterschreiben. Die Rechte der Bezirke bestehen in der Klärung der Zusammenarbeit mit den Pflegekassen vor Ort und ggf. in der Entsendung von Personal in die Pflegestützpunkte. Dass einige Bezirke zur Zeit noch keine Aussicht auf die Einrichtung von Pflegestützpunkten haben, wird u.a. Thema der morgigen BzStR-Sondersitzung sein. Frau Schmiedhofer sagt BV Gnielinski zu, die Vereinbarung der BVV zur Kenntnis zu geben.

 

Die zuständige Sozialarbeiterin im KJGD für den Kinderschutzfall in Charlottenburg-Nord ist wieder im Dienst. Der schriftlich vereinbarte Kontakt zu den Großeltern war nie abgerissen, da die Sozialarbeiterin häufigen Kontakt mit der Großmutter des Kindes hatte. Es besteht die Vermutung, dass die Kindesmutter die Großeltern nicht mehr einbezogen hat. Mit der Abteilung Jugend haben bereits interne Auswertungen stattgefunden. Es stellt sich die Frage, wie intensiv ein Kontakt des Amtes zu den Kindeseltern sein muss, um jedes Risiko ausschließen zu können. BV Dittner sieht die Großeltern in der Pflicht. Frau Grünig berichtet, dass die Großmutter das Kind wenige Tage zuvor in der eigenen Wohnung erlebt hat, es gesund war und sich unauffällig verhalten hat. Auch BV Tillinger sieht den indirekten Kontakt zu den Großeltern als nicht ausreichend und regt an, neben dem Kontakt zu den Eltern der Kindesmutter auch den direkten Kontakt aufrecht zu erhalten. BV Dittner bevorzugt die Unterstützung des näheren Familienkreises vor der Kontrolle durch das Amt. BV Hansen unterstreicht die günstige Prognose der Kindesmutter, die von der Fachkraft festgestellt wurde, und dass dem Kind nichts passiert ist. BV Zeugner problematisiert den Auftrag an die Kindesmutter, eine geeignete Mutter-Kind-Einrichtung zu suchen. Frau Grünig betont, dass das Bezirksamt und der Ausschuss das gemeinsame Ziel haben, die Kindesmutter zu stabilisieren. Eine Mutter-Kind-Einrichtung ist dafür sehr gut geeignet, da die Mutter hier die größtmögliche Unterstützung erhält. Die BzStR’in fasst nochmals die Fakten aus dem letzten Ausschuss zusammen und betont, dass das 1. Augenmerk auf dem Wohl des Kindes liegt. Wie geht es dem Kind? Wie ist die Mutter-Kind-Beziehung? Die Kindesmutter zeigt ein beeindruckendes Pflichtgefühl zur selbständigen wirtschaftlichen Lebensführung. Die Ausbildung ist so wichtig, obwohl das Kind unter 3 Jahren ist und daher noch keine Verpflichtung zur Arbeit besteht. Vor diesem Hintergrund dient der Auftrag zur Suche einer geeigneten Mutter-Kind-Einrichtung zur Unterstützung der Mutter bei ihrer beruflichen Entwicklung, da für das Kind ausreichend gesorgt wird..

 

Die BzStR’in verteilt abschließend Info-Flyer zur Vortragsreihe „informiert gesund“, zu der am 05.05.09 ein Vortrag zum Thema „Schlüssellochchirurgie

erfolgt.

 

Auch die Broschüre zur Kinder- und Jugendkonferenz im Mai 2008 wird an alle Ausschussmitglieder verteilt.

 

BV Schöne bittet um Informationen zur Ausbreitung von Tbc in Berlin. Frau Dr. Sinn weist darauf in, dass die Versorgung der Tbc-Kranken in Berlin in den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg zentralisiert ist und die anderen Bezirke deshalb keine Meldungen dazu erhalten.

 

 
 

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