Rechtsquellen

Landesrecht Land Berlin

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Erste Verordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Inkrafttreten am 01.05.2024 29.04.2024 Gemeinsames Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 01/2024 vom 29.04.2024 Erhöhung Vergabemindestentgelt auf 13,69 Euro ab 01.05.2024
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz BerlAVG vom 22. April 2020 (GVBl. S. 276) und Erstes Gesetz zur Änderung des BerlAVG verkündet am 17.12.22 (GVBl. S. 718) Inkrafttreten am 18.12.2022 22.04.2020 Interne Seite mit FAQ Rundschreiben- und Formularverweise zum BerAVG und Erhöhung Vergabemindestentgelt auf 13,00 Euro ab 18.12.2022
Ausführungsvorschrift für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß BerlAVG – AV Kontrolle 01.01.2023 Anwendung der AV Kontrolle siehe auch RS Wirtschaft 01/2023 und Formulare
Ausführungsvorschriften gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BerlAVG, insbesondere über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin – AV Tariftreue 01.11.2022 Anwendung der AV Tariftreue
Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen – Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt VwVBU 19.10.2021 Anwendung der VwVBU
Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Frauenförderverordnung 19.07.2011 Anwendung der FFV
Verordnung zur Evaluierung u. Festsetzung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen gem. § 18 Absatz 2 BerlAVG 08.04.2021 Ergebnis der Evaluierung im Jahr 2021
§ 55 Landeshaushaltsordnung mit Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO März 2023 Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibung /Verhandlungsverfahren in Berlin
Ausführungsvorschrift zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen 20.10.2023 Siehe auch: Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen

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Bundesrecht

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Teil 4 – nicht-amtliche Veröff. i.d.F des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes – VergRModG 18.04.2016 Interne Seiten zu Hinweise für Auftraggeber, FAQ, Formulare zur Praxisanwendung
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung 12.06.2024 Artikel 3 – Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Vergabeverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VgV 12.11.2020 Interne Seiten zu Hinweise für Auftraggeber, FAQ, Formulare zur Praxisanwendung
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit VSVgV 12.11.2020 Interne Seite NATO Aufträge und Auskünfte
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen KonzVgV 12.04.2016 Interne Seiten Basiswissen Vergabe, Formulare
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte – Unterschwellenvergabeordnung UVgO 02.02.2017 Interne Seiten Formulare, Erläuterungen zur UVgO
Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen VOL/B 05.08.2003 Die VOL/B sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen aller öffentlicher Auftraggeber und gelten als AGB i.S.d. BGB. Sie müssen weder beigefügt werden, noch müssen diese in den Vergabeunterlagen verlinkt werden
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A VOB/A 31.01.2019 Formulare, Rechtsquellen weiterführend auf den Internetseiten der für Bauvergabe zuständigen Senatsverwaltung
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B VOB/B 01.04.2016 Formulare sowie weiterführende Informationen auf den Internetseiten der für Bauvergabe zuständigen Senatsverwaltung
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen VergStatVO – Vergabestatistikverordnung 25.03.2020 Rundschreiben, Abruf elektronische Vergabestatistik 2021
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen 25.11.2021 Weiterführende Informationen und AnsprechpartnerInnen
Wettbewerbsregistergesetz – WRegG 28.6.2023
Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV 18.01.2021 Registrierung u.v.m. unter dem Internetauftritt des Bundeskartellamtes , Interne Seite , Anwendungsrundschreiben, BePo Behördenpostfach
Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz – LkSG – §§ 22, 24 01.01.2023 Mehr Informationen zum Gesetz – Fragen und Antworten

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