Abteilungen

NN
Tel.: (030) 9026-2700

In dieser Abteilung liegt die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten Berlins. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Beteiligung Berlins an der Gesetzgebungsarbeit im Bundesrat sicher sowie die Verbindung zum Bundestag und seinen Fraktionen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Sie vertreten Berlin in den Ausschüssen des Bundesrates und bereiten auf der Grundlage der Stellungnahmen der einzelnen Senatsverwaltungen das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat sowie die Mitarbeit im Vermittlungsausschuss vor.

Darüber hinaus ist die Abteilung auch zuständig für die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und grundsätzliche Fragen des Föderalismus.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Medien- und Rundfunkangelegenheiten des Landes Berlin, insbesondere die Koordinierung der Film- und Fernsehförderung einschließlich der neuen Medien und der Rundfunk- und Mediengesetzgebung.

Außerdem wird hier die Europapolitik des Senats koordiniert und nach außen, insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen, vertreten. Ein wichtiger Bereich ist die Koordinierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit Berlins. Berlin unterhält – wie alle anderen Länder – ein Büro in Brüssel als Vertretung bei der Europäischen Union.

Protokollchef des Landes Berlin und Leiter der Abteilung Protokoll und Internationales
Prof. Dr. Hans-Jörg Schmedes
Tel.: (030) 9026-2600

Die Abteilung ist zuständig für die Organisation internationaler Besuche und Betreuung von Staatsgästen und anderen hochrangigen Besuchern Berlins, für die Durchführung von Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen des Landes Berlin sowie für Ehrungen und Auszeichnungen durch den Senat von Berlin. Dazu gehören beispielsweise die Verleihung der Ernst-Reuter-Plakette und des Verdienstordens des Landes Berlin.

Weitere Arbeitsbereiche sind der Sprachendienst und das sogenannte Emigrantenprogramm, das sich an ehemalige Berliner Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet, die die Stadt während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verlassen mussten.

In der Abteilung werden ferner die Auslandsangelegenheiten und die Städteverbindungen Berlins koordiniert. Ihr obliegt auch die Betreuung des Diplomatischen und Konsularischen Korps sowie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den ausländischen Streitkräften und sie hält engen Kontakt zu den deutsch-ausländischen Institutionen in der Stadt.

NN
Tel.: (030) 9026-2300 /-2301

Die Abteilung III erledigt insbesondere die Aufgaben der Ressortkoordinierung. Dies geschieht im Wesentlichen durch die in der Regel auf die Senatsressorts bezogenen Fachreferate der Abteilung, die einerseits die für die Tätigkeit des Regierenden Bürgermeisters erforderlichen Informationen aus den Ressorts beschaffen, andererseits darauf achten, dass die beschlossenen politischen Leitlinien in der Ressorttätigkeit beachtet werden (s. Verfassung von Berlin Art. 58). Dazu erfolgt beispielsweise eine Prüfung von Vorlagen, die dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt oder von den Fachverwaltungen ohne Senatsbeschluss in Erledigung von Aufträgen des Abgeordnetenhauses dorthin weitergeleitet werden. Eine wesentliche regelmäßige Tätigkeit ist deshalb die inhaltliche Vorbereitung der wöchentlichen Senatssitzung und der Staatssekretärskonferenz für den Regierenden Bürgermeister bzw. für den Chef der Senatskanzlei. Organisatorisch geschieht dies durch die in der Abteilung angesiedelte Geschäftsstelle des Senats. Diese ist zugleich Verbindungsstelle für den Senat zum Abgeordnetenhaus von Berlin (u.a. Verteilung von Aufträgen an die Fachverwaltung, Weiterleitung von parlamentarischen Anfragen und erteilter Antworten, Vorlagen der vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgefertigten Gesetze zur Verkündung durch den Regierenden Bürgermeister gemäß Art. 60 der Verfassung von Berlin).

Die Abteilung bereitet den Regierenden Bürgermeister und den Chef der Senatskanzlei auf ihre diversen Gesprächstermine und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglied zahlreicher Gremien vor. Sie nimmt aber auch zahlreiche Aufgaben innerhalb der Fach-Zuständigkeit der Senatskanzlei wahr. Dazu gehören die Angelegenheiten des Deutschen Städtetages, dessen größte Mitgliedsstadt Berlin ist. Weitere Aufgaben sind die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg in der Regionalpolitik und die Angelegenheiten Berlins als Bundeshauptstadt.

Die Bürgerberatung steht allen Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen oder Fragen zu Berliner Behörden zur Verfügung.

Christine Richter
Tel.: (030) 9026-3200

Das Presse- und Informationsamt informiert die Medien über die Politik und die Entscheidungen des Senats. Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gibt Publikationen und elektronische Medien über die Stadt heraus, führt Veranstaltungen durch und begleitet die Arbeit der Marketinggesellschaften Berlins. Das Hauptstadtportal unter der Adresse www.berlin.de informiert umfassend über Berlin und stellt online umfangreiche Informationen und Dienste der Berliner Verwaltung bereit.

Der Bereich Digitale Kommunikation informiert unter @regberlin auf Facebook, X, Instagram und Youtube über die Politik des Senats, stellt Transparenz über politische Entscheidungen her und befördert den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Dirk Meyer-Claassen
Tel.: (030) 90223-1539

Die Abteilung V hat zum Ziel, die Berliner Verwaltung neu aufzustellen und zeitgemäß zu gestalten, insbesondere um die digitale Transformation aktiv voranzutreiben. Um digitale Informationsangebote und Dienstleistungen für alle zugänglich zu machen, unabhängig von individuellen Fähigkeiten oder Einschränkungen, ist die Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit der Abteilung V zugeordnet.

Abteilung V ist für Strategien und Steuerung der Digitalisierung zuständig. Sie spannt so den strategischen und organisatorischen Rahmen für den zielgerichteten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien für eine moderne Verwaltungsarbeit.
Hierzu zählt auch die Koordination der landes- und bundesweiten Gremienarbeit im Bereich Digitalisierung, um durch Vernetzung Digitalisierungsthemen und -projekte in Kooperation mit dem Land Berlin, mit dem Bund und den Bundesländern voranzubringen. Eine weitere Aufgabe ist die Koordinierung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Landesebene, dessen Ziel es ist, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einer Vielzahl von digital verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen.

Die wichtigste zentrale Aufgabe der Abteilung V ist, durch die Verwaltungsreform Klarheit in den Zuständigkeiten sowie bei den Aufgabenabgrenzungen zu schaffen. Gemeinsames Ziel ist, die Hauptverwaltung in ihrer steuernden Rolle in ihren jeweiligen Politikfeldern zu stärken und gemeinsam mit den Bezirken eine serviceorientierte Leistungserbringung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber Unternehmen zu ermöglichen.

Die Abteilung V steht für den Kulturwandel der Verwaltung und schafft dafür organisatorische Rahmenbedingungen. Sie stellt Methodiken und Steuerungsmodelle wie Zielvereinbarungen zur Verfügung und treibt die Geschäftsprozessoptimierung im Land Berlin voran.

In enger Zusammenarbeit mit den Bürger- und Ordnungsämtern sowie anderen relevanten Akteuren übernimmt die Abteilung darüber hinaus die gesamtstädtische Steuerung und unterstützt die kontinuierliche Weiterentwicklung der Bürgerdienste und Ordnungsämter. Bei allen Aktivitäten der Abteilung V wird konsequent von den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger her gedacht: leistungsstark, innovativ, digital.

Lothar Konrad Sattler
Tel.: (030) 90223-1500

Die Abteilung VI ist zuständig für die Betriebsaufgaben der Berliner Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Vision ist es, eine effiziente, nutzerfreundliche und zukunftsorientierte Verwaltung zu schaffen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Die Verantwortlichkeiten erstrecken sich von der Weiterentwicklung und Umsetzung einer umfassenden E-Government-Strategie bis hin zur Gestaltung einer zukunftsweisenden Informations- und Kommunikationstechnik-Strategie (IKT-Strategie) für das Land Berlin.
Ebenso liegen die Verwaltung der IKT-Systeme und IKT-Arbeitsplätze in Verantwortung der Abteilung. Die Abteilung organisiert die Standardisierung und Überführung des Betriebes der IKT von den Behörden zum IT-Dienstleister des Landes Berlin (ITDZ Berlin). Die Sicherheit der IKT-Systeme Berlins hat oberste Priorität, daher setzt sich die Abteilung für einen hohen IKT-Sicherheitsstandard ein. Zudem wird die Verwaltung der Finanzmittel für die Berliner IKT verantwortet.

Auch die Organisation von IKT-Gremien, in denen Expertinnen und Experten zusammenkommen, um Strategien zu entwickeln und umzusetzen, obliegt der Abteilung VI.

Die Abteilung VI arbeitet zusätzlich daran, den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu erleichtern, indem Sie beispielsweise das Service-Portal Berlin, das Service-Konto Berlin, das Zeitmanagementsystem oder den Digitalen Antrag und weitere IKT-Basisdienste betreut.

Bernd Palenda
Tel.: (030) 9026-2100

In der Abteilung Zentrale Steuerung sind die zentralen Steuerungs- und Serviceangelegenheiten zusammengefasst. Sie hat eine Querschnittsfunktion über alle Fachbereiche hinweg und sorgt für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Fachabteilungen sowie der Senatskanzlei in ihrer Gesamtheit. Die Abteilung gewährleistet damit den allgemeinen Geschäftsbetrieb und ein reibungsloses Funktionieren der Organisation z.B. durch die Bereitstellung einheitlicher Systeme, Verfahrensweisen und Richtlinien.

Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Bereiche Personal, Finanzen, Justiziariat und Organisation sowie die hausinterne Informations- und Kommunikationstechnik.