Zukunftshauptstadt: Meine Stadt. Meine Verwaltung. Mein Berlin.

Vor einem Jahr setzte die Unterzeichnung der Politischen Erklärung (#neustartagenda) zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken den Startschuss zur Vorbereitung des Verwaltungsreformprozesses, der aus dem 100-Tage-Programm der Regierungsarbeit hervorging. Damit war der Handlungsrahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, um allen Berlinerinnen und Berlinern die Perspektive einer Zukunftshauptstadt zu bieten, in der sich das Land Berlin als Dienstleisterin versteht. Die rot-rot-grüne Regierung führte mit diesem Leistungsversprechen einen Prozess fort, der mit dem Zukunftspakt im Mai 2019 begann.

Mit dieser neuen Arbeitsgrundlage konnte ein weiterer Reformprozess in Gang gesetzt werden. Das Team der Stabstelle Verwaltungssteuerung aus der Senatskanzlei bildete hierzu mit den Abteilungen VI und I der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport eine Projektgruppe. Diese verantwortete die Auswertung vergangener Diskussionsprozesse zur Verwaltungsreform und rief zahlreiche Beratungsrunden mit Fachleuten aus Zivil- und Stadtgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik ein, um im Rahmen einer breiten Allianz die notwendigen Reformmaßnahmen zu erarbeiten. Der Erörterungsprozess mündete in einem Diskussionspapier, welches der CDO als Besprechungsunterlage Ende November im Senat einbrachte. Im Nachgang wurden die Eckpunkte zur Verwaltungsreform erarbeitet und Mitte Januar 2023 das Mitzeichnungsverfahren zur Senatsbefassung mit allen Senatsverwaltungen gestartet.

Im Rekordtempo konnte eine geeinte Version der Häuser errungen werden, welche am 7. Februar 2023 mit der Empfehlung des Berliner Senats für ein Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform einen Meilenstein im laufenden Reformprozess darstellt. Dieses ist mithin Grundlage der gesetzgeberischen Ausarbeitung des genannten Maßnahmenpaketes und liegt aktuell dem Rat der Bürgermeister vor. Anhand der konkreten Zeitschiene (unter Digitalisierung & Verwaltung – Berlin.de) für den Reformprozess ist zu erkennen, dass der dynamische Prozess der Reform in dieser Zeit nicht ruht, sondern parallel Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Stadt- und Zivilgesellschaft sowie aus der Wirtschaft sich an den Beratungen und der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen der Reform beteiligen. Zudem ist ein berlinweiter Reformkongress für die erste Jahreshälfte geplant. Die Projektgruppe begleitet den Prozess und bereitet unter der Federführung der Stabstelle Verwaltungssteuerung die laufenden Gesprächsrunden sowie den Reformkongress vor.

Ziel dieser Reform ist eine grundlegende Veränderung in der Verantwortungskultur im Land Berlin. Die von den Bürgerinnen und Bürgern Berlins sowie der Wirtschaft genutzten Prozesse und Verfahren müssen und sollen künftig schneller zum Erfolg führen und einfacher abzurufen sein. Mithin eine Zukunftshauptstadt mit einer Serviceverwaltung, die für mehr Leistung, mehr Service und mehr Tempo steht.