Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

– 19. WAHLPERIODE –

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

Dezember 2023

• Beschluss R-418/2023
  Der RdB benennt die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (BA Steglitz-Zehlendorf) zum stimmberechtigten Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung.
• Beschluss R-439/2023
  Der RdB beschließt, ein landesweit einheitliches Vorgehen beim Betriebssystemwechsel MS Win 10 zu MS Win 11 umzusetzen. Er fordert die IKT-Steuerung auf, eine Festlegung des Betriebssystemwechsels gem. § 22 Abs. 5 des EGovG Bln einzubringen und beschließen zu lassen. Sofern bei diesem Betriebssystemwechsel eine Mitbestimmung vorliegt, sollte diese zentral durch die IKT-Steuerung bei den Hauptpersonalvertretungen beteiligt werden.
• Beschluss R-440/2023
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf des Verfahrens einer 2024/2025 durchzuführenden Zustandsuntersuchung der Gebäude der bezirklichen Kultur- und Erwachsenbildungsinfrastruktur (Gebäudescan) und die dafür erforderliche Unterstützung durch bezirkliche Stellen.

November 2023

• Beschluss R-407/2023
  Der RdB bestellt für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin nach der Wiederholungswahl Bezirksstadtrat Stefan Bley (BA Marzahn-Hellersdorf) zum Mitglied des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin.
• Beschluss R-409/2023
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage.
• Beschluss R-413/2023
  Der RdB stimmt einer Landesmindestlohnerhöhung grundsätzlich zu, diese soll jedoch nicht willkürlich festgelegt sein, sondern Anpassungsregularien folgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eine Erhöhung des Landesmindestlohns unbedingt im bezirklichen Eckwert niederschlagen muss und auch tarifliche Anpassungen der Eingruppierung erfolgen. Der RdB bittet den Senat, die hier abgegebene Stellungnahme in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses geltend zu machen.
• Beschluss R-414/2023
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zur Weiteranwendung der Entgeltordnung für die städtischen Kunsteisbahnen Berlins. Die Kunsteisbahn im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist außerdem einzubeziehen.

Oktober 2023

• Beschluss R-361/2023
  Der RdB nominiert zur stimmberechtigten Teilnahme am Bewilligungsausschuss der Fördermaßnahme „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit“ in der Förderperiode 2021 bis 2027 Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch (BA Pankow) als Mitglied des Bewilligungsausschusses.
• Beschluss R-374/2023
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf) und Bezirksstadtrat Gothe (BA Mitte) als bezirkliche Vertretungen in den Aufsichtsrat der landeseigenen Grün Berlin GmbH.
• Beschluss R-384/2023
  Der RdB entsendet Bezirksstadtrat Schatz (BA Spandau) als zweiten bezirklichen Vertreter in den Aufsichtsrat der GB infraVelo GmbH.
• Beschluss R-390/2023
  Der RdB nimmt den Projektauftrag zur Errichtung einer zentralen behördlichen Struktur für Katastrophenschutz zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass in dem Projektauftrag ebenfalls berücksichtigt werden muss, wie die Aufgaben zwischen der Bezirks- und Landesebene definiert werden, um im Hinblick auf die angestrebte Verwaltungsreform für klare Verhältnisse zu sorgen. Der Projektauftrag soll im Sinne des Konnexitätsprinzips umgesetzt und in diesem Zusammenhang klarer formuliert werden.
• Beschluss R-391/2023
  Der RdB stimmt dem Vorschlag über Taubenfütterungsverbot für Private im öffentlichen Raum zu. Bei zusätzlichen Aufgaben für die Bezirke ist das Konnexitätsprinzip zu beachten.
• Beschluss R-393/2023
  Der RdB stimmt dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes zu.
• Beschluss R-396/2023
  Der RdB ist einverstanden mit der Agenda der Verwaltungsreform im Land Berlin.

September 2023

• Beschluss R-323/2023
  Der RdB benennt für die nachfolgend genannten Ausschüsse des Deutschen Städtetages jeweils 2 Mitgliedschaften:
  Ausschuss für Bau und Verkehr, Finanzausschuss, Ausschuss für Frauen und Gleichstellungsangelegenheiten, Gesundheitsausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Personal und Organisation, Ausschuss für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ausschuss für Recht und Verfassung, Ausschuss für Schule und Bildung, Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie, Sportausschuss, Umweltausschuss sowie Ausschuss für Wirtschaft und Europäischer Binnenmarkt.
• Beschluss R-367/2023
  Der RdB benennt laut Partizipationsgesetz (PartMigG) § 17 Absatz 5 a) für die Mitarbeit im Landesbeirat für Partizipation BzStRin Schmitt-Schmelz, BA Charlottenburg-Wilmersdorf.

August 2023

• Beschluss R-356/2023
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Neunte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung.
• Beschluss 357/2023
  Der RdB benennt für den Berliner Beteiligungsbeirat
  BzBmin Zivkovic, BA Marzahn-Hellersdorf
  BzStRin Böhm, BA Steglitz-Zehlendorf.
• Beschluss R-360/2023
  Der RdB benennt nach Art. 38-40 der VO (EU) Nr. 2021/1060 des EU- Parlaments und des EU-Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds
  BzBm Igel, BA Treptow-Köpenick
  BzBm Schaefer, BA Lichtenberg
  als Mitglieder für den Berliner Begleitausschuss für die Förderperiode 2021 – 2027.
• Beschluss R-362/2023
  Der RdB benennt für die Aufsichtsräte der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH und des Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA)
  BzStR Oltmann, BA Tempelhof-Schöneberg
  BzStR Bewig, BA Spandau.

Juli 2023

• Beschluss R-318/2023
  Der RdB bestellt für die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut
  BzStRin Nagel, BA Neukölln
  BzStR Ewers, BA Reinickendorf
• Beschluss R-321/2023
  Der RdB benennt in den Landesbeirat der Jugendberufsagentur Berlin
  BzStR Wagner, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
  BzStRin Böhm, BA Steglitz-Zehlendorf
  BzStR Nöll, BA Friedrichshain-Kreuzberg
  BzStR Keller, BA Mitte.
• Beschluss R-322/2023
  Der RdB benennt in die Vertragskommission Jugend
  BzStR Schworck, BA Tempelhof-Schöneberg
  BzStR Wagner, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
  BzStR Kindler, BA Friedrichshain-Kreuzberg.
• Beschluss R-331/2023
  Der RdB bittet um Prüfung und eine zeitnahe Klarstellung an alle Berliner Bezirke, ob im Wege der Inhousevergabe eine Beauftragung der Berliner Stadtwerke durch die Bezirke für die Installation von Solaranlagen auf Gebäuden der Bezirke erfolgen kann. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, wird um eine zeitnahe Entwicklung und Initiierung eines Verfahrens gebeten, das es den Bezirken ermöglicht, einheitlich, schnell und rechtssicher einen Anbieter mit der Installation von Solaranlagen auf Gebäuden der Berliner Bezirke zu beauftragen.
• Beschluss R-337/2023
  Der RdB bildet folgende Fachausschüsse:
  • Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaft, Digitalisierung, Europa und Integration
  • Ausschuss für Inneres (inkl. Organisationsbereich der BVV), Ordnungsangelegenheiten, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
  • Ausschuss für Jugend, Gesundheit, Soziales und Bürgerdienste
  • Ausschuss für Verwaltungsreform
• Beschluss R-345/2023
  Der RdB entsendet in den Berliner Beirat für Familienfragen
  BzStR Lemm, BA Marzahn-Hellersdorf
  BzStR Keller, BA Mitte.
• Beschluss R-347/2023
  Der RdB bestellt für den Verwaltungsrat des ITDZ Berlin
  BzStR Herz, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
  BzStR Schworck, BA Tempelhof-Schöneberg.

Juni 2023

• Beschluss R-261/2023
  Der RdB benennt für die Mitgliedschaft im Landesbeirat Schulbau
  BzStR Brauchmann, BA Treptow-Köpenick,
  BzStR Gothe, BA Mitte.
• Beschluss R-307/2023
  Der RdB benennt für die „Taskforce Schulbau“:
  BzBmin Schellenberg, BA Steglitz-Zehlendorf
  BzStR Muschner, BA Reinickendorf
  BzStR Pasternack, BA Pankow
  BzStR Hehmke, BA Friedrichshain-Kreuzberg.
• Beschluss R-315/2023
  Der RdB bestellt für den Vorstand der Verwaltungsakademie Berlin
  BzBm Hikel, BA Neukölln,
  Stellv. BzBm Steuckardt, BA Tempelhof-Schöneberg.
• Beschluss R-317/2023
  Der RdB entsendet in die Landeskommission Berlin gegen Gewalt
  BzBmin Remlinger, BA Mitte,
  Stellv. BzBm Wagner, BA Charlottenburg-Wilmersdorf.
• Beschluss R-319/2023
  Der RdB benennt als beratendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses BzStRin Franzke, BA Spandau.
• Beschluss R-322/2023
  Der RdB benennt für die Vertragskommission Jugend:
  BzStR Schworck, BA Tempelhof-Schöneberg
  BzStR Wagner, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
  BzStR Kindler, BA Friedrichshain-Kreuzberg.
• Beschluss R-325/2023
  Der RdB benennt für die Lenkungsgruppe „Netzwerk Kinderschutz“
  BzBm Schaefer, BA Lichtenberg
  BzBmin Remlinger, BA Mitte
  BzStR Bley, BA Marzahn-Hellersdorf
  BzStR Kindler, BA Friedrichshain-Kreuzberg.
  Bereits im Amt befindlich und verbleibend sind:
  Stellv. BzBmin Schuler, BA Lichtenberg
  BzStR Richter, BA Steglitz-Zehlendorf.
• Beschluss R-327/2023
  Der RdB benennt für das SIWA-Lenkungsgremium
  BzBm Bewig, BA Spandau
  BzBmin Demirbüken-Wegner, BA Reinickendorf
  BzStR Bechtler, BA Pankow
  BzBm Hikel, BA Neukölln
• Beschluss R-335/2023
  Der RdB stimmt der „Strategie Gemeinsam Digital: Berlin“ zu. Voraussetzung ist, dass dem Konnexitätsprinzip folgend für zusätzliche Projektaufgaben den Bezirken entsprechende Ressourcen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.

April 2023

• Beschluss R-293/2023
  Der RdB ist einverstanden mit der vom Bezirksbürgermeister von Neukölln vorgestellten Umgestaltung der Bezirklichen Strukturen zur Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive. Es soll eine thematische Aufgabenkonkretisierung an den Bedarfen der Bezirke orientiert erfolgen. Die neue Struktur soll alle zwei Jahre evaluiert werden.
• Beschluss R-301/2023
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zum Maßnahmenpaket zur Prävention von Jugendgewalt für die Jahre 2023 –2025. Im für Finanzen zuständigen Fachausschuss des RdB wird gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen an Hand des Maßnahmenpakets beraten, wie die finanziellen Ressourcen zwischen Senat und Bezirken für die Haushaltsjahre 2024/25 verteilt werden sollen.

März 2023

• Beschluss R-277/2023
  Der RdB stimmt dem Entwurf zum Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zu.
• Beschluss R-281/2023
  Der RdB stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften zu.

Februar 2023

• Beschluss R-268/2023
  Der RdB stimmt der Fortführung des Projektes „Gesamtstädtische Personalgewinnung und -entwicklung“ (Projekt GPE) zu und verständigt sich darauf, das aufgrund der Ukrainekrise entstandene Projekt mit Sitz im Bezirksamt Neukölln als Unterstützungsangebot ohne Abnahmeverpflichtung weiterzuführen, um über überbezirkliche Verfahren bei insbesondere unvorhersehbarer Handlungserfordernis eine Verbesserung der Personalsituation in den Bezirken zu unterstützen.
• Beschluss R-270/2023
  Der RdB lehnt das Berliner Gesetz über die Ausführung des
  Betreuungsorganisationsgesetzes (AG BtOG Bln) ab.
• Beschluss R-272/2023
  Der RdB stimmt dem Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 mit der Empfehlung zu, die von den Bezirken gemachten Hinweise zum FIS-Broker aufzunehmen.

Januar 2023

• Beschluss R-126/2023
  Der RdB fordert den Senat hinsichtlich des Übergangsverfahrens in die Sekundarstufe I gem. § 56 Schulgesetz für das Land Berlin auf, die Übergangsregelung von der Grundschule zur Oberschule unter Einbeziehung der Bezirke zeitnah zu überarbeiten. Das Verfahren sollte vereinfacht, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler sollten weniger benachteiligt, lange Fahrwege nach Möglichkeit verhindert werden.
• Beschluss R-230/2023
  Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes zu.
• Beschluss R-241/2023
  Der RdB stimmt der „Dritten Änderung der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ mit Anmerkungen zu den
  Nr. 7.4 – Zweckentfremdung im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 4 ZwVbG;
  Nr. 8.4.1 – Keine Zweckentfremdung im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 4, 1. Alt. ZwVbG;
  Nr. 10.3 – Genehmigungsverfahren, § 1 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 ZwVbG und
  Nr. 27 – Verwaltungszwang; Zwangsgeld zu.

Dezember 2022

• Beschluss R-194/2022
  Auf Grundlage von § 17 Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) benennt der RdB Dirk Hennings, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, zum Mitglied des Landespersonalausschusses.
• Beschluss R-213/2022
  Der RdB fordert den Senat auf, zeitnah einen ersten Entwurf zum Berliner Landespräventionsgesetz vorzulegen.
• Beschluss R-215/2022
  Der RdB benennt Heike Schmidt für die neue Amtsperiode des Stiftungsrates zur Vertreterin der Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin im Stiftungsrat der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB).
• Beschluss R-221/2022
  Der RdB stimmt dem Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin zu.
• Beschluss R-224/2022
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Remlinger, Bezirksamt Mitte von Berlin, zur Vorsitzenden für den RdB-Fachausschuss für Inneres (incl. Organisationsbereich der BVV), Ordnungsangelegenheiten, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz.

November 2022

• Beschluss R-191/2022
  Der RdB stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung zu.
• Beschluss R-192/2022
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zu.
• Beschluss R-197/2022
  Der RdB stimmt dem Entwurf über die Zweite Verordnung zur Änderung der Vermessungsgebührenordnung zu.
• Beschluss R-198/2022
  Der RdB stimmt der Fünften Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung unter dem Vorbehalt zu, dass der § 2 Absatz 2 nur die Gebührenfreiheit für Kraftfahrzeuge betrifft.
• Beschluss R-199/2022
  Der RdB stimmt der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen zu.
• Beschluss R-201/2022
  Der RdB beschließt seine Forderungen an den Senat zur Sicherstellung der Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ab 01.01.2023 durch die bezirklichen Wohnungsämter.
• Beschluss R-203/2022
  Der RdB stimmt der Verordnung über die Weiterbildung von Tierärzt:innen im Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ zu.
• Beschluss R-205/2022
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Fünftzehnte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung.

Oktober 2022

• Beschluss R-146/2022
  Der RdB benennt für den Begleitkreis zur Fortschreibung des StEP Wirtschaft:
  1. Bezirksbürgermeister Oltmann (BA Tempelhof-Schöneberg)
  2. Bezirksbürgermeister Grunst (BA Lichtenberg)
  3. Bezirksstadtrat Schmitz-Grethlein (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Beschluss R-174/2022
  Der RdB nimmt den Erlass von Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

September 2022

• Beschluss R-154/2022
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow) als stimmberechtigtes Mitglied für den Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat).
• Beschluss R-155/2022
  Der RdB benennt als stimmberechtigte Mitglieder in den Landespflegeausschuss Berlin:
  1. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Weingart (BA Treptow-Köpenick)
  2. Bezirksstadtrat Herz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Beschluss R-156/2022
  Der RdB benennt Bezirksstadträtin Krössin (BA Pankow) als stimmberechtigtes Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung.
• Beschluss R-160/2022
  Der RdB ist mit dem Entwurf über die Anpassung der landesweiten Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit in der Jugendberufsagentur Berlin einverstanden.
• Beschluss R-162/2022
  Der RdB entsendet Bezirksbürgermeisterin Dr. Brückner (BA Spandau) in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen.
• Beschluss R-164/2022
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022).

August 2022

• Beschluss R-128/2022
  Der RdB benennt Bezirksstadträtin Karin Korte (BA Neukölln) als stimmberechtigtes Mitglied für den Beirat des Projektfonds Urbane Praxis.
• Beschluss R-134/2022
  Der RdB bestellt Bezirksstadtrat Oliver Nöll (BA Friedrichshain-Kreuzberg) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie-Stiftung des Landes Berlin.
• Beschluss R-139/2022
  Der RdB fordert den Senat im Einvernehmen mit dem Rat der Vorsteher_innen auf, ggf. gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unabhängig von außergewöhnlichen Notlagen digitale und hybride Tagungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Gremien durchgeführt werden dürfen; unter Einhaltung bezirksübergreifend einheitlicher technischer Standards, dessen Beschaffungsfinanzierung vom Land zu gewährleisten ist.

Juli 2022

• Beschluss R-97/2022
  Der RdB fordert den Senat auf, durch ein Pilotprojekt eine verbindliche Ausgestaltung der Treuhändereinsetzung bei leerstehendem Wohnraum zu erarbeiten, welches auch die formalen Verfahrensschritte, die Kostenübernahme für die durch eine Treuhändereinsetzung gemäß § 9b WoAufG Bln bzw. §§ 4a, 4b ZwVbG entstehenden Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Wohnraumsanierung in Ergänzung der jeweiligen AV zum Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG Bln) und Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) enthält und die Zuständigkeiten nach dem WoAufG Bln und ZwVbG für die Treuhändereinsetzung präzisiert.
• Beschluss R-119/2022
  Der RdB lehnt den Entwurf über das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ab.
• Beschluss R-122/2022
  Der RdB stimmt dem Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung unter Berücksichtigung der geforderten Änderungen zu.

Juni 2022

• Beschluss R-102/2022
  Der RdB ist mit dem Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Schiedsstellenverordnung SGB IX einverstanden.
• Beschluss R-105/2022
  Der RdB ist mit dem Entwurf über die Einrichtung einer Servicestelle für die bezirklichen Musikschulen Berlins einverstanden, mit der Ergänzung, dass die Finanzierung über einen jährlichen Zuschuss an die Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung (SKWK) erfolgen soll.
• Beschluss R-106/2022
  Der RdB ist mit dem Entwurf der Ausführungsvorschriften über Honorare und Aufwandsentschädigungen der Volkshochschulen (AV Honorare VHS) einverstanden, mit Hinweisen zu Finanzierung und Personalverfügbarkeit für die Umsetzung.
• Beschluss R-107/2022
  Der RdB ist mit dem Entwurf über das Sechste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs einverstanden.
• Beschluss R-108/2022
  Der RdB ist mit dem Entwurf über das Sechste Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin einverstanden, wenn die vom RdB angeführten Änderungen bzw. Ergänzungen aufgenommen werden.

Mai 2022

• Beschluss R-53/2022
  Der RdB benennt für die Aufsichtsräte der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltung GmbH und des Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA):
  Bezirksbürgermeister Hikel (BA Neukölln)
  Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow).
• Beschluss R-83/2022
  Der RdB bestellt Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
• Beschluss R-88/2022
  Der RdB bestellt für die kommenden fünf Jahre für den Verwaltungsrat des ITDZ-Berlin:
  Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmitt-Schmelz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  Bezirksstadträtin Keküllüoğlu (BA Lichtenberg).

April 2022

• Beschluss R-18/2022
  Der RdB benennt für die Lenkungsgruppe „Netzwerk Kinderschutz“:
  Bezirksbürgermeisterin Brückner (BA Spandau)
  Bezirksbürgermeister Lemm (BA Marzahn-Hellersdorf)
  Bezirksstadträtin Bienge (BA Marzahn-Hellersdorf)
  Bezirksstadträtin Schuler (BA Lichtenberg)
  Bezirksstadtrat Bechtler (BA Pankow)
  Bezirksstadtrat Richter (BA Steglitz-Zehlendorf).
• Beschluss R-30/2022
  Der RdB bestellt für den Akademievorstand der Verwaltungsakademie Berlin (VAk):
  Bezirksstadtrat Arne Herz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  Bezirksbürgermeister Michael Grunst (BA Lichtenberg)
  Stellv. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (BA Tempelhof-Schöneberg).
• Beschluss R-32/2022
  Der RdB entsendet in den Lenkungskreis i2030:
  Bezirksbürgermeisterin Dr. Brückner (BA Spandau)
  Bezirksbürgermeister Oltmann (BA Tempelhof-Schöneberg)
  Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow).
• Beschluss R-49/2022
  Der RdB empfiehlt dem Vorstand der BWB,
  Bezirksbürgermeisterin Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  dem Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe – Anstalt öffentlichen Rechts – (BWB) als Mitglied des Beirats der BWB vorzuschlagen.
• Beschluss R-65/2022
  Der RdB benennt für den Berliner Beteiligungsbeirat für Stadtentwicklung des Landes Berlin:
  Bezirksstadträtin Witt (BA Marzahn-Hellersdorf)
  Bezirksstadtrat Biedermann (BA Neukölln)
  Bezirksstadtrat Schmitz-Grethlein (BA Charlottenburg-Wilmersdorf).
• Beschluss R-66/2022
  Der Rat der Bürgermeister benennt für den Begleitkreis zur Fortschreibung des StEP Wohnen:
  Bezirksbürgermeister Grunst (BA Lichtenberg)
  Bezirksstadträtin Dr. Leistner (BA Treptow-Köpenick)
  Bezirksstadtrat Schmitz-Grethlein (BA Charlottenburg-Wilmersdorf).
• Beschluss R-71/2022
  Nach Art. 38-40 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds benennt der RdB als Mitglieder für den Berliner Begleitausschuss:
  Bezirksbürgermeister Igel (BA Treptow-Köpenick) sowie
  Stellv. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf).

März 2022

• Beschluss R-48/2022
  Unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende in Berlin vom
  12. November 2021 i.V.m. § 53 LHO bestellt der RdB für die Dauer von fünf Jahren Bezirksbürgermeister von Dassel (BA Mitte) als Mitglied des Ausschusses für Räumungsbetroffene.
• Beschluss R-55/2022
  Der RdB stimmt dem Entwurf der 24. VO zur Änderung der VO über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen zu.
• Beschluss R-58/2022
  Der RdB entsendet in die Landeskommission Berlin gegen Gewalt:
  Bezirksbürgermeisterin Dr. Brückner, BA Spandau sowie
  Bezirksbürgermeister von Dassel, BA Mitte.

Februar 2022

• Beschluss R-12/2022
  Der RdB benennt für die turnusmäßige Besetzung des Landesbeirats der Jugendberufsagentur Berlin:
  Bezirksstadträtin Böhm (BA Steglitz-Zehlendorf)
  Bezirksstadtrat Nöll (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  Bezirksstadträtin Remlinger (BA Mitte)
  Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Beschluss R-15/2022
  Der RdB benennt folgende Vertreter_innen der Bezirke für die „Taskforce Schulbau“:
  Bezirksstadtrat Hehmke (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow)
  Bezirksstadträtin Keküllüoğlu (BALichtenberg)
  Bezirksstadtrat Dr. Kühne (BA Marzahn-Hellersdorf)
• Beschluss R-17/2022
  Der RdB benennt folgende bezirkliche Vertreter_innen für die Vertragskommission Jugend:
  Bezirksstadtrat Schworck (BA Tempelhof-Schöneberg)
  Bezirksstadtrat Gellert (BA Spandau)
  Bezirksstadträtin Sommer-Wetter (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  Bezirksstadtrat Schaefer (BA Lichtenberg)
• Beschluss R-22/2022
  Der RdB schlägt vor, für die Vertretung Berlins in den 13 Ausschüssen des Deutschen Städtetages je zwei Bezirksamtsmitglieder aus den Bezirken zu benennen.
• Beschluss R-30/2022
  Der RdB bestellt folgende Mitglieder für den Akademievorstand der Verwaltungsakademie Berlin:
  Bezirksstadtrat Arne Herz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  Bezirksbürgermeister Michael Grunst (BA Lichtenberg)
  Stellv. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (BA Tempelhof-Schöneberg)
• Beschluss R-31/2022
  Der RdB benennt folgende Teilnehmende für die Sitzungen des Berliner Teilhabebeirates zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe:
  Bezirksstadtrat Kempert (BA Spandau)
  Bezirksstadträtin Sommer-Wetter (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  Bezirksstadträtin Bienge (BA Marzahn-Hellersdorf)
  Bezirksstadtrat Gellert (BA Spandau)
• Beschluss R-38/2022
  Der RdB beschließt über die Einbeziehung des Rats der Vorsteherinnen und Vorsteher sowie über die Änderung der Geschäftsordnung des Rats der Bürgermeister, zuletzt geändert am 21.01.2021.
• Beschluss R-39/2022
  Der RdB benennt für die Vertretung der Bezirke in der Landeskommission zur Prävention der Kinder- und Familienarmut:
  Bezirksstadträtin Bienge (BA Marzahn-Hellersdorf)
  Bezirksstadträtin Schuler (BA Lichtenberg)
  Bezirksstadtrat Liecke (BA Neukölln)
• Beschluss R-40/2022
  Der RdB fordert den Senat auf, die im RdB vorgestellte Maßnahme zur temporären Einführung eines Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) durch Parkraumüberwachungskräfte (PRK), über die aktuelle Befristung hinaus zu verstetigen.

Januar 2022

• Beschluss R-11/2022
  Der RdB benennt für die Dauer der 19. Wahlperiode für den Berliner Beirat für Familienfragen Frau Bezirksstadträtin Sommer-Wetter, BA Friedrichshain-Kreuzberg und Herrn Bezirksbürgermeister Lemm, BA Marzahn-Hellersdorf
• Beschluss R-12/2022
  Für die turnusmäßige Besetzung des Landesbeirats der Jugendberufsagentur Berlin benennt der RdB:
  Bezirksstadträtin Böhm (BA Steglitz-Zehlendorf)
  Bezirksstadtrat Nöll (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  Bezirksstadträtin Remlinger (BA Mitte)
  Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Beschluss R-13/2022
  Der RdB bestellt für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin Bezirksstadträtin Blumenthal, Bezirksamt Neukölln, zum Mitglied des Stiftungsrats der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
• Beschluss R-15/2022
  Der RdB benennt für die „Taskforce Schulbau“:
  Bezirksstadtrat Hehmke, Bezirksamt Friedrichshain
  Bezirksbürgermeister Benn, Bezirksamt Pankow
  Bezirksstadträtin Keküllüoğlu, Bezirksamt Lichtenberg
  Bezirksstadtrat Dr. Kühne, Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
• Beschluss R-16/2022
  Der RdB benennt zwei für Jugend zuständige Bezirksstadträt_innen als beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses:
  Frau Bezirksstadträtin Schuler, Bezirksamt Lichtenberg
  Herrn Bezirksstadtrat Gellert, Bezirksamt Spandau
• Beschluss R-17/2022
  Der RdB benennt in die Vertragskommission Jugend:
  Bezirksstadtrat Schworck, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
  Bezirksstadtrat Gellert, Bezirksamt Spandau
  Bezirksstadträtin Sommer-Wetter, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
• Beschluss – R-23/2022
  Der RdB bildet folgende fünf Fachausschüsse:
  1. Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaft, Digitalisierung, Europa und Integration
  Vorsitz: Bezirksbürgermeister Hikel;
  2. Ausschuss für Inneres (incl. Organisationsbereich der BVV), Ordnungsangelegenheiten, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz
  Vorsitz: Bezirksbürgermeister von Dassel;
  3. Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
  Vorsitz: Bezirksbürgermeister Grunst;
  4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
  Vorsitz: Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmitt-Schmelz;
  5. Ausschuss für Jugend, Gesundheit, Soziales und Bürgerdienste
  Vorsitz: Bezirksbürgermeisterin Zivkovic.
  In die Ausschüsse werden jeweils sieben Mitglieder entsandt.
• Beschluss R-25/2022
  Der RdB benennt Herrn Bezirksbürgermeister Igel, BA Treptow-Köpenick, zum Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Bäder-Betriebe.

• Zu den Beschlüssen 2017 – 2021