Rat der Bürgermeister: Beschlüsse 2017 - 2021

Beschlüsse 2021

Dezember 2021

• Beschluss R-1161/2021
  Der RdB benennt für die turnusmäßige Besetzung des „Berlin bewegt sich“-Beirats für das Jahr 2021
  Bezirksstadtrat Kempert (BA Spandau) und
  Stellv. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf).

November 2021

• Beschluss R-1212/2021
  Der RdB stimmt den Ausführungsvorschriften Musikschul-Honorare mit folgenden Anmerkungen zu:
  Bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter_innen sind die arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten.
  Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Bezirken Mittel für den Verwaltungsmehraufwand für neue Verwaltungsvorgänge zusätzlich zur Verfügung zu stellen oder eine entsprechende Softwarelösung anzubieten.
  Der Senat wird gebeten, in geeigneter Weise an die Musikschulen und die freiberuflichen Lehrkräfte zu kommunizieren, dass mit den erhöhten Honorarsätzen auch erhöhte Leistungsforderungen verbunden sein werden und wie die Ausfallhonorare künftig geregelt sind.
  Die unterschiedliche Honorierung von musikalischer Grundausbildung mit Honorarsatz 2 und der musikalischen Früherziehung mit Honorarsatz 3 sollte analog der Regelung im Tarifvertrag für Musikschullehrkräfte überführt werden.
  Es wird empfohlen, die Sonstigen Pflichten der Musikschulkraft um die Nachweisvorlage der Masernimpfung oder Masernimmunität (für alle nach 1970 Geborenen) ergänzend zum Führungszeugnis zu erweitern.

Oktober 2021

• Beschluss R-1196/2021
  Der RdB nimmt die Zuständigkeitsverlagerung berlinpass und die Einführung einer BVG-Trägerkarte zur Kenntnis.
• Beschluss R-1198/2021
  Der RdB benennt für die Teilnahme an der 41. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
  Bezirksbürgermeister Naumann (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  Bezirksbürgermeister von Dassel (BA Mitte)
  Bezirksstadträtin Witt (BA Marzahn-Hellersdorf)
  Bezirksstadtrat Steuckardt (BA Tempelhof-Schöneberg).
• Beschluss R-1204/2021
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Verordnung zur Bestimmung des Landes Berlin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a des Baugesetzbuchs.

September 2021

• Beschluss R-1171/2021
  Der RdB fordert den Senat auf, unverzüglich die „Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen Bauen und Verkehr – Bauen“ wiedereinzusetzen, ein adäquates Beratungsangebot für Planer_innen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zum barrierefreien Bauen eingehalten werden.
• Beschluss R-1186/2021
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen.

August 2021

• Beschluss R-1165/2021
  Der RdB stimmt den Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Gesundheitswesen (HonVGes) zu, wenn in Analogie zu der niedergelassenen Ärzteschaft diese zwischen 120 € und 250 € liegen und wenn Die zu erwartenden Mehrkosten für den Berliner Krisendienst (BKD) entsprechend aufgenommen werden.
• Beschluss R-1164/2021
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Aufhebung der Festlegung eines Gebietes von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gemäß § 9 AGBauGB für das ehemalige Entwicklungsgebiet „Alter Schlachthof“.

Juli 2021

• Beschluss R-1131/2021
  Der RdB ist einverstanden mit dem Strategischen Rahmen für die neue Smart City Strategie Berlins.
• Beschluss R-1137/2021
  Der RdB fordert den Senat auf, die in der Anlage lfd. Nr. c2. – Loerke, Oskar (Grabstätte Friedhof Frohnau) für eine weitere Verlängerung als Ehrengrabstätte aufzunehmen und erklärt sein Einverständnis mit dem geänderten Beschluss über die Anerkennung, Verlängerung und Nichtverlängerung von Grabstätten als Ehrengrabstätten des Landes Berlin.
• Beschluss R-1140/2021
  Der RdB stimmt dem Sechsten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin nur unter der Maßgabe zu, dass die ergänzenden Hinweise berücksichtigt werden.
• Beschluss R-1141/2021
  Der RdB stimmt den Berlinweit einheitlichen Friedhofsgebühren für ordnungsbehördliche Bestattungen zu. Der Kostenaufwand für eine wohnungsnahe Beisetzung müsste in Anbetracht der ggf. nachträglichen Erstattungspflicht durch Angehörige oder Erben sowie unter dem Gesichtspunkt der KLR zentral und einheitlich geregelt sein.
• Beschluss R-1145/2021
  Der RdB stimmt dem Entwurf über Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) zu.

Juni 2021

• Beschluss R-1048/2021
  Der RdB lehnt die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB für den engeren Kernbereich der City West im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ab.
• Beschluss R-1106/2021
  Der RdB stimmt der Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung, Grundsätze sowie raumbezogene Planungsgrundlagen und -verfahren für die soziale und grüne Infrastruktur, unter Berücksichtigung der ergänzenden Hinweise und Änderungen zu.
• Beschluss R-1108/2021
  Der RdB stimmt dem Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und zur Änderung weiterer spielrechtlicher Rechtsvorschriften zu.
• Beschluss R-1111/2021
  Der RdB stimmt unter Berücksichtigung seiner Forderungen und Hinweise den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik, Zugehörigkeit und Teilhabe der Generation 60plus in Berlin und dem Maßnahmenkatalog zu.
• Beschluss R-1112/2021
  Der RdB stimmt den Zielvereinbarungen zur Förderung der Freiwilligenagenturen in den Bezirken unter Berücksichtigung der ergänzenden Anmerkungen zu.

Mai 2021

• Beschluss R-1087/2021
  Der RdB stimmt dem Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Land Berlin zu.
• Beschluss R-1089/2021
  Der RdB stimmt dem Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen nur unter der Maßgabe zu, dass die ergänzenden Hinweise berücksichtigt werden.
• Beschluss R-1095/2021
  Der RdB lehnt den vom Senat eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung ab. Er verweist auf die ergänzenden Anmerkungen und erwartet Berücksichtigung des von den Bezirken vorgelegten alternativen Gesetzentwurfs.
• Beschluss R-1102/2021
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin vorbehaltlich der Änderungswünsche zu, diese entsprechen weitgehend der Stellungnahme der Konferenz der Berliner Behindertenbeauftragten. Der RdB spricht sich insgesamt für eine Präzisierung des Gesetzentwurfes aus.

April 2021

• Beschluss R-1062/2021
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zu, unter der Bedingung, dass ergänzende Anmerkungen berücksichtigt werden.
• Beschluss R-1071/2021
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Förderung und Beteiligung von Familien (Familienfördergesetz) mit ergänzenden Anmerkungen zu.
• Beschluss R-1063/2021
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin unter der Bedingung zu, dass die rechtlichen Anmerkungen sowie die personelle Verstärkung der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration berücksichtigt werden.
• Beschluss R-1064/2021
  Der RdB stimmt dem Umsetzungskonzept zu Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung unter Berücksichtigung ergänzender Anmerkungen zu.
• Beschluss R-1065/2021
  Der RdB stimmt dem Dritten Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes unter der Bedingung zu, dass die ergänzenden Anmerkungen berücksichtigt werden.

März 2021

• Beschluss R-1036/2021
  Der RdB bittet den Senat, einheitlich für das Land Berlin eine Regelung festzulegen, wonach für Schausteller*innen und gastronomische Schankvorgärten in 2021 keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.
• Beschluss R-1043/2021
  Das Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes, hier: Abschnitt 5 Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs und Abschnitt 6 Entwicklung Neuer Mobilität, wurde abgestimmt, jedoch keine Mehrheit für Zustimmung, aber auch keine Mehrheit für Ablehnung erreicht. Somit übermittelt der RdB dem Senat umfangreiche Anmerkungen.
• Beschluss R-1046/2021
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes über die Erwachsenenbildung im Land Berlin mit ergänzenden Anmerkungen zu.
• Beschluss R-1047/2021
  Der RdB beschließt, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aufzufordern, die Fristen im Baugenehmigungsverfahren zu verlängern.

Sondersitzung 05. Februar 2021

• Beschluss R-1001/2021
  Der RdB verständigt sich auf folgende Kriterien für die Präsenzpflicht und die Arbeiten im Homeoffice in den Berliner Bezirksämtern:
  1. Grundsätzliche Präsenzpflicht gilt im zwingend notwendigen Rahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und unter Einhaltung der bekannten AHA-L-Regeln für das Personal zur Bekämpfung der Pandemie im Gesundheits- sowie Ordnungsamt sowie für die Bereiche der Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger, der Gefahrenabwehr, des Amtes für Bürgerdienste und des Kinderschutzes sowie das Schlüsselpersonal in den systemrelevanten Querschnittsbereichen. Rotierende hybride Arbeitsformen (z.B. Wechsel der Teammitglieder zwischen Präsenz und Home-Office) sind – soweit im Rahmen der jeweiligen Pandemieplanung möglich und geeignet – umzusetzen. Vorhandene mobile Geräte sollen nicht ungenutzt bleiben.
  2. Allen Dienstkräften, die über Telearbeitsplätze verfügen oder mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet sind, wird in Absprache mit der Führungskraft aufgegeben, soweit wie möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Soweit Arbeiten auch ohne technische Unterstützung möglich sind, darf diese in Abstimmung mit der jeweiligen Führungskraft ebenfalls von zu Hause wahrgenommen werden.

Januar 2021

• Beschluss R-978/2020
  Der RdB fordert den Senat auf, die Beschäftigten des Landes Berlin gegen die Auswirkungen von Anfeindungen im Internet zu schützen, z.B. durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle und durch Erarbeitung eines Handlungsleitfadens für die Dienststellen.
• Beschluss R-979/2020
  Der RdB stimmt dem Entwurf der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch den Betrieb von Bolzplätzen (Bolzplatz-Verordnung) zu.
• Beschluss R-990/2021
  Der RdB benennt Herrn Bezirksstadtrat Biedermann (BA Neukölln) zum stellvertretenden Mitglied im Beteiligungsbeirat für das ordentliche Mitglied, Bezirksstadtrat Schmidt.
• Beschluss R-995/2021
  Angesichts der Problematik der Realisierung des Senatsbeschlusses betreffend 1000 zusätzliche MUF-Plätze je Bezirk zu schaffen, insbesondere für die Innenstadtbezirke, wird der Senat gebeten, nicht mehr genutzte Hostels/Hotels zu erwerben.
• Beschluss R-999/2021
  Der RdB verständigt sich, insbesondere im Hinblick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03.2021, im Zeitraum Mai bis September 2021 im Rahmen eines gemeinsamen Fachtages Rassismus eine Auswertung aller diesjährigen Aktivitäten vorzunehmen mit dem Ziel, sich für 2022 auf einen bezirksübergreifenden Aktionsrahmen zu verständigen.

Beschlüsse 2020

Dezember 2020

• Beschluss R-824/2020
  Der RdB entsendet Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) sowie dessen Vertreter, Bezirksbürgermeister Kleebank (BA Spandau), in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung.
• Beschluss R-931/2020
  Der RdB benennt für die Teilnahme an jeweils einer themenbezogenen Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe im Beteiligungsprozess für den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion und der zugehörigen Vorhabenliste:
  zum Handlungsfeld 1 „Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt“ -
  Bezirksbürgermeisterin Pohle (BA Marzahn-Hellersdorf)
  zum Handlungsfeld 2 „Mobilität“ –
  Bezirksbürgermeister Kleebank (BA Spandau)
  zum Handlungsfeld 3 „Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz“ -
  Bezirksbürgermeisterin Schöttler (BA Tempelhof-Schöneberg)
  zum Handlungsfeld 4 „Ehrenamtliches Engagement, Medien und Demokratieförderung –
  Bezirksbürgermeister Naumann (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  zum Handlungsfeld 5 „Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität” -
  Bezirksstadtrat Gothe (BA Mitte)
  zum Handlungsfeld 6 „Digitale Transformation“ -
  Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow)
  zum Handlungsfeld 7 „Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung“ -
  Bezirksstadtrat Schäfer (BA Lichtenberg)
  zum Handlungsfeld 8 „Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen“ – Bezirksstadtrat Machulik (BA Spandau)
• Beschluss R-954/2020
  Der RdB benennt für dieTeilnahme an den Sitzungen des Berliner Teilhabebeirates zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe:
  für den Geschäftsbereich Soziales –
  Bezirksstadträtin Witt (BA Marzahn-Hellersdorf), Bezirksstadtrat Biedermann (BA Neukölln)
  für den Geschäftsbereich Jugend –
  Bezirksstadtrat Schworck (BA Tempelhof-Schöneberg)
  für den Geschäftsbereich Gesundheit –
  Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Beschluss R-960/2020
  Der RdB benennt für das Strategieboard Smart City Berlin im Zusammenhang mit dem Modellprojekt – Berlin lebenswert smart – bis Ende 2022:
  Bezirksbürgermeisterin Pohle (BA Marzahn-Hellersdorf)
  Bezirksbürgermeisterin Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  Bezirksbürgermeister Igel (BA Treptow-Köpenick)
  Stellv. Bezirksbürgermeister Herz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Beschluss R-967/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Gesetzes über Seilbahnen“.
• Beschluss R-969/2020
  Für die turnusmäßige Besetzung des Landesbeirats der Jugendberufsagentur Berlin benennt der Rat der Bürgermeister für das Jahr 2021:
  Bezirksbürgermeisterin Schöttler
  Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  stv. Bezirksbürgermeister Liecke
  stv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler
• Beschluss R-971/2020
  Der RdB nimmt den „Jahresbericht zur Kooperation der Berliner Bezirke im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive“ zur Kenntnis.
• Beschluss R-974/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zum Neuen Markendesign (Gestaltungsrichtlinien der Hauptstadtmarke) für die Berliner Verwaltung.
• Beschluss R-980/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über das Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze.
  Der RdB erwartet, dass die Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen adäquat in die Parlamentsdebatte einbezogen werden und Stellung beziehen können.

November 2020

• Beschluss R-955/2020
  Der RdB nimmt die Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) zur Kenntnis.

Oktober 2020

• Beschluss R-926/2020
  Der RdB bestellt Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg) zur Stellvertretung für den Vorstand der Verwaltungsakademie Berlin.
• Beschluss R-929/2020
  Der RdB nimmt Kenntnis von der anstehenden Konstituierung des Beteiligungsbeirates in Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung (LLBB) und benennt folgende 3 Vertretungen für die Bezirke (sowie 3 stellvertretende Mitglieder) für den Berliner Beteiligungsbeirat:
  1. Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe (BA Mitte)
  2. Bezirksbürgermeisterin Pohle (BA Marzahn-Hellersdorf)
  3. Bezirksstadtrat Schmidt (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
• Beschluss R-937/2020
  Der RdB stimmt der VO zur Änderung der VO über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der VO über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben zu.
• Beschluss R-938/2020
  Der RdB benennt Herrn Bezirksstadtrat Oliver Schworck (BA Tempelhof-Schöneberg) mit Wirkung vom 15.10.2020 als Mitglied des Verwaltungsrates des ITDZ.
• Beschluss R-941/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung dienstrechtlicher Einstellungshöchstaltersgrenzen.
• Beschluss R-947/2020
  Der RdB stimmt der Zweiten VO zur Änderung der VO über Bauvorlagen und das Verfahren im Einzelnen (Bauverfahrensverordnung) nicht zu.

September 2020

• Beschluss R-919/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über Modifikation der lebensweltlich orientierten Räume (LOR) – Landesweite Harmonisierung der kleinräumigen Planungsgrundlagen.
• Beschluss R-924/2020
  Der RdB stimmt der Anmietung von Flächen für Angebote der sozialen Infrastruktur in Objekten, die als Unterkünfte für Geflüchtete durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten genutzt werden, mit Änderungsvorschlägen zu.
• Beschluss R-927/2020
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen mit Ergänzungen zu.

August 2020

• Beschluss R-896/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über das „Gesetz zur Einführung einer Anzeigepflicht und Entscheidungsfrist nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs“.
• Beschluss R-898/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Vorschlag über die Prämiengewährung an AT-Beschäftigte in besonderen Fällen.
• Beschluss R-903/2020
  Der RdB benennt Herrn Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler (BA Friedrichshain-Kreuzberg) als Vertreter der Bezirke zur Teilnahme an der 4. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe am 30.09.2020, um im Rahmen einer Podiumsdiskussion über „Wohnungslosenhilfe in Corona-Zeiten – Was lehrt uns die Pandemie?“ aus Sicht der Bezirke zu berichten.
• Beschluss R-904/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung.
• Beschluss R-906/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung).

Juli 2020

• Beschluss R-840/2020
  Der RdB
  1. fordert den Senat zu einer Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplans 2030 gemäß nachfolgend genannter Ergänzungen und Hinweise auf und stimmt dem mit den Ergänzungen und Aspekten überarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan 2030 seines Fachausschusses zu.
  2. fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, den geplanten Schulerweiterungsbau nicht auf der Fläche der Kolonie Stadtpark I (Wilmersdorf) zu verwirklichen, sondern auf dafür geeigneten, bisher unbebauten schulischen Flächen.
• Beschluss R-869/2020
  Der RdB lehnt den von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eingebrachten Kleingartenentwicklungsplan 2030 ab.
• Beschluss R-867/2020
  Der RdB benennt Herrn Stellv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler und Herrn Bezirksstadtrat Wagner (in Vertretung) für die Teilnahme am Beirat zur Begleitung der Umsetzungen der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik.
• Beschluss R-876/2020
  Der RdB benennt Herrn Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) für den Lenkungskreis „Berlin – European Volunteering Capital 2021“.

Juni 2020

• Beschluss R-824/2020
  Der RdB entsendet Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) als Vertreter der Bezirke in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung.
• Beschluss R-855/2020
  Der RdB fordert den Senat auf, eigene bezirkliche Vorhaben bei der Umsetzung des von der Bundesregierung am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu berücksichtigen und noch im Jahr 2020 den Bezirken Möglichkeiten zu geben, entsprechende Projekte bzw. Investitionsvorhaben anzumelden.
• Beschluss R-862/2020
  Der RdB fordert den Senat von Berlin auf, eine einheitliche Tarifstruktur und einheitliche Laderechte für das Taxigewerbe aus Berlin und Brandenburg am künftigen Hauptstadt-
  flughafen BER zu etablieren.

Mai 2020

• Beschluss R-818/2020
  Der RdB ist einverstanden mit der Unterlage über die Anerkennung von Grabstätten als Ehrengrabstätten des Landes Berlin.
• Beschluss R-831/2020
  Der RdB stimmt der Neufassung der Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen (SPAN) zu.
• Beschluss R-837/2020
  Der RdB stimmt der Ernährungsstrategie des Senats – hier: Aktionsplan, unter Berück-
  sichtigung einiger Anmerkungen zu.
• Beschluss R-841/2020
  Der RdB stimmt der „Charta für das Berliner Stadtgrün und Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030“ unter Berücksichtigung einiger Hinweise zu.
• Beschluss R-848/2020
  Der RdB nimmt
  1. die Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 28. April 2020,
  2. die Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 7. Mai 2020
  3. die Siebte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 12. Mai 2020 sowie
  4. die Achte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 19. Mai 2020 zur Kenntnis.
• Beschluss R-849/2020
  Der RdB benennt folgende für Gesundheit zuständige Bezirksamtsmitglieder zur Vertretung der bezirklichen Belange in der Steuerungsgruppe zum Konzept der Berliner Teststrategie auf Covid-19:
  - Bezirksstadträtin Böhm, BA Steglitz-Zehlendorf
  - Bezirksstadtrat Liecke, BA Neukölln;
  Stellvertretung:
  - Bezirksbürgermeisterin Pohle, BA Marzahn-Hellersdorf,
  - Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe, BA Mitte.

April 2020

• Beschluss R-817/2020
  Der RdB ist einverstanden mit der Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB für den Bereich Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark.
• Beschluss R-823/2020
  Der RdB nimmt die vom Senat erlassene Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zur Kenntnis.
• Beschluss R-825/2020
  Der RdB nimmt die vom Senat erlassene Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie zur Kenntnis.
• Beschluss R-826/2020
  Der RdB nimmt die vom Senat beschlossene Zweite Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutz-
  gesetzes (IfSG) zur Kenntnis.

März 2020

• Beschluss R-806/2020
  Der RdB stimmt dem Entwurf der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen zu.
• Beschluss R-809/2020
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beflaggungsverordnung.

Februar 2020

• Beschluss R-720/2020
  Der RdB benennt für das Lenkungsgremium zur Umsetzung eines Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter durch die Staatssekretärskonferenz:
  1. Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  2. Integrationsbeauftragte Julia Stadtfeld (BA Reinickendorf),
  um die Anliegen und Erfahrungen der Bezirke bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts einzubringen und den RdB über den Stand der Umsetzung zu unterrichten.
• Beschluss R-768/2020
  Der RdB benennt Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
• Beschluss R-785/2020
  Der RdB stimmt der Umsetzung des Projektes Stärkung des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes (RSD) in den Berliner Jugendämtern zu und nimmt die Vereinbarung zur Kenntnis.
• Beschluss R-788/2020
  Der RdB benennt für die Aufsichtsräte der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH und des Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA):
  1. Herrn Bezirksbürgermeister Kleebank
  2. Herrn Bezirksbürgermeister Benn.
• Beschluss R-791/2020
  Der RdB stimmt dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu.
• Beschluss R-792/2020
  Der RdB stimmt der Beseitigung der ungleichen Vergütung der kommunalen Beschäftigten in den Jobcentern zu und fordert den Senat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die ungleiche Bezahlung der kommunalen Beschäftigten und der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Berliner Jobcentern abzubauen.

Januar 2020

• Beschluss R-761/2020
  Der RdB stimmt dem Entwurf über Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes zu.
• Beschluss R-763/2020
  Der RdB stimmt der beabsichtigten Einführung eines berlinweiten Beteiligungshaushaltes zu.
• Beschluss R-764/2020
  Der RdB nimmt die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung zur Kenntnis.
• Beschluss R-766/2020
  Der RdB stimmt dem Berliner Aktionsplan Krankenhaushygiene unter Beachtung einiger Hinweise zu.
• Beschluss R-771/2020
  Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 unter zu. Einige Punkte bedürfen einer weiteren Klärung durch die zuständige Senatsverwaltung.

Beschlüsse 2019

Dezember 2019

• Beschluss R-710/2019
  Der RdB benennt für die 18. Wahlperiode in die Lenkungsgruppe zur Erarbeitung eines Familienfördergesetzes:
  a) als Vertretung der Bezirksbürgermeister/innen:
  Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  Stv.: Bezirksstadtrat Schworck
  b) als Vertretung der für Jugend zuständigen Bezirksstadträte/innen:
  Bezirksstadträtin Framke
  Stv.: Bezirksstadtrat Wagner
• Beschluss R-718/2019
  Der RdB nimmt den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030) zur Kenntnis.
• Beschluss R-724/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem vorgelegten Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung.
• Beschluss R-732/2019
  Für den Landesbeirat der Jugendberufsagentur Berlin benennt der RdB für die turnusmäßige Besetzung folgende Vertretungen der Bezirke für das Jahr 2020:
  1. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
  2. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  3. stv. Bezirksbürgermeister Liecke
  4. stv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler
• Beschluss R-741/2019
  Der RdB ist einverstanden mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verbraucherschutzgebührenordnung.
• Beschluss R-744/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Einführung der pauschalen Beihilfe.
• Beschluss R-750/2019
  Der RdB benennt Bezirksstadtrat Gothe zur Vertretung des RdB in der Abschlussdiskussion der II. Stadtbaukonferenz am 17. Februar 2020.

November 2019

• Beschluss R-708/2019
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung zu, folgende Hinweise seien zu beachten:
  Der RdB lehnt mehrheitlich eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab; fordert den Senat auf, die in den Stellungnahmen der Bezirke und des RdB-Fachausschusses Finanzen, Personal und Wirtschaft enthaltenen Hinweise im Sinne einer rechtmäßigen und verlässlichen Verwaltungsumsetzung zu prüfen.
• Beschluss R-710/2019
  Der RdB benennt als Mitglieder für die Lenkungsgruppe zur Erarbeitung eines Familienfördergesetzes
  1. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  2. Bezirksstadträtin Katrin Framke (BA Lichtenberg).
• Beschluss R-714/2019
  Der RdB stimmt dem Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung zu.
• Beschluss R-715/2019
  Der RdB stimmt der Neufassung der Verwaltungsvorschrift gemäß § 6 AZG über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen (VV Freiwilligenagenturen) unter Beachtung einiger Hinweise.
• Beschluss R-716/2019
  Der RdB stimmt dem Entwurf über “Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes” unter Berücksichtigung einiger Hinweise zu.

Oktober 2019

• Beschluss R-669/2019
  Der RdB benennt zur Vertreterin bzw. zum Vertreter für das Begleitgremium für die Landes-Engagement-Strategie für Berlin
  1. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (BA Treptow-Köpenick)
  2. Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf)
• Beschluss R-691/2019
  Der RdB stimmt der 13. VO zur Änderung der VO zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Personen zu. Die Seniorenvertretungen sollen in den Kreis der Berechtigten für eine Aufwandsentschädigung aufgenommen werden.
• Beschluss R-694/2019
  Der RdB stimmt den AV über Zuschüsse für die Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (AV BVVFraktZ) zu. Der Senat soll nach einem Jahr über die Auswirkungen der neuen AV berichten und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
• Beschluss R-696/2019
  Der RdB stimmt der Bündelung von Marktüberwachungsaufgaben im Land Berlin in einem Landesamt zu.
• Beschluss R-697/2019
  Der RdB benennt zur Vertretung für bezirkliche Belange in das gemeinsame Landesgremium nach § 90a des SGB V
  1. BzStRin Katrin Framke ( BA Lichtenberg)
  2. BzStR Ephraim Gothe (BA Mitte)

September 2019

• Beschluss R-650/2019
  Der RdB benennt folgende Vertreterinnen für die Steuerungsgruppe im Rahmen der Erstellung der „Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung für Bildung, Jugend, Kultur, Grün, Gesundheit, Pflege und Sport – Leitlinien, raumbezogene Planungsgrundlagen und Planungsverfahren“:
  - Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  - Bezirksstadträtin Clara Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  - Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (BA Marzahn-Hellersdorf)
  - Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz (BA Tempelhof-Schöneberg).
• Beschluss R-662/2019
  Der RdB stimmt dem Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung zu.
• Beschluss R-671/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über Erweiterung des Gebiets des Siemens Innovations-Campus im Bezirk Spandau, Ortsteil Siemensstadt, als Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.
• Beschluss R-677/2019
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Martin Hikel für die Teilnahme an der 3. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe am 28.10.2019. Er wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die ersten Schritte zur Umsetzung der Leitlinien aus Sicht der Bezirke berichten.

August 2019

• Beschluss R-640/2019
  Der RdB fordert die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, öffentliche Grünanlagen von den Straßenreinigungsgebühren zu befreien und die erforderliche Gesetzesänderung zeitnah herbeizuführen.
• Beschluss R-644/2019
  Der RdB lehnt den Entwurf zum Gesetz zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts ab. Er bittet um Überarbeitung unter Berücksichtigung der in seiner Stellungnahme dargelegten Sachverhalte.
• Beschluss R-646/2019
  Der RdB fordert den Senat auf, eine rechtliche Regelung zu fassen, die es ehrenamtlich tätigen Vereinen möglich macht, bezirkliche Liegenschaften für die Öffentlichkeit temporär oder dauerhaft zu nutzen, ohne dass hierfür durch die Bezirke Mieten erhoben werden müssen.
• Beschluss R-647/2019
  Der RdB benennt folgende ständige Mitglieder eines Beteiligungsgremiums für die Aktualisierung des StEP Klima, die die stadtentwicklungsplanerischen sowie klimapolitischen bezirklichen Erfahrungen einbringen werden:
  - Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow)
  - Bezirksstadtrat Schruoffeneger (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  - Bezirksstadtrat Gothe (BA Mitte).
• Beschluss R-648/2019
  Der RdB stimmt den Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik unter dem Vorbehalt der Bereitstellung erforderlicher Ressourcen und der Berücksichtigung seiner Anmerkungen zu.

Juli 2019

• Beschluss R-623/2019
  Der RdB nimmt den Entwurf „Gemeinsame Strategie für den Umgang mit Obdachlosencamps entwickeln“ zur Kenntnis und bittet in seiner Sitzung am 23. Januar 2020 um Berichterstattung über die Umsetzung der Vorschläge aus seinem Beschluss R-582/2019.
• Beschluss R-625/2019
  Der RdB benennt als ständige Mitglieder für den Beirat des Pilotprojektes Solidarisches Grundeinkommen (SGE-Beirat):
  1. Bezirksstadträtin Tietje (BA Pankow)
  2. Bezirksbürgermeister Grunst (BA Lichtenberg)
• Beschluss R-628/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem vorgelegten Entwurf über das Leitbild „Weltoffenes Berlin 2– chancengerechte Verwaltung“.
• Beschluss R-633/2019
  Der RdB stimmt der vorgelegten Aktualisierung des Verteilschlüssels für die Mittelzuweisung zur Umsetzung des Integrationsfonds ab 2020 / bezirklichen Nachbarschaftsprogramms zu.

Juni 2019

• Beschluss R-606/2019
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin unter Beachtung der folgenden Hinweise zu:
  1. Es wird vorgeschlagen, dass eine Evaluation der Stellen/Fallkonstellation nach einem Jahr vorgenommen wird.
  2. Dringend notwendig ist eine Verabredung mit dem Berliner Abgeordnetenhaus über eine vereinfachte Anmietung der Gebäude für das Haus der Teilhabe.
  3. Bisher fehlt eine mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verabredete Stellenausstattung für den Bereich der Eingliederungshilfe im Jugendamt. Dies sollte schnellstmöglich nachgeholt werden.
  4. Im Bereich der bezirklichen Gesundheitsämter sollte die Frage eines Aufgabenzuwachses evaluiert werden.
• Beschluss R-607/2019
  Der RdB stimmt dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung eines Bedarfsermittlungsinstruments gemäß § 118 SGB IX und zur Änderung weiterer Verordnungen unter Beachtung der folgenden Hinweise zu.
• Beschluss -608/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landessiegelverordnung und der Landeswahlordnung.
• Beschluss R-611/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften.
• Beschluss R-613/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zur Änderung der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften.
• Beschluss R-616/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften im Land Berlin.

Mai 2019

• Beschluss R-588/2019
  Der RdB entsendet Bezirksbürgermeister Kleebank in den Lenkungskreis i2030, für seine Vertretung in dieser Funktion Bezirksbürgermeister Benn.
• Beschluss R-592/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Berliner Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BlnPflZVVO).
• Beschluss R-600/2019
  Der RdB stimmt der Neuregelung der Erbbaurechtsvergabekonditionen für Sportvereine unter Berücksichtigung einer Reihe von Anmerkungen und Änderungswünschen zu.
• Beschluss R-601/2019
  Der RdB nimmt die Verwaltungsvereinbarung zum „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ von Bund und Ländern zur Kenntnis.

April 2019

• Beschluss R-577/2019
  Der RdB benennt Bezirksstadtrat Gordon Lemm (BA Marzahn-Hellersdorf) zum
  Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
• Beschluss R-578/2019
  Der RdB nimmt den Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 (StEP Zentren 2030) sowie die in der Sitzung aufgeführten Hinweise (Punkte I. – V.) zur Kenntnis.
• Beschluss R-582/2019
  Der RdB beschließt eine Gemeinsame Strategie für die Entwicklung und den Umgang mit Obdachlosencamps.
• Beschluss R-583/2019
  Der RdB stimmt der Vorlage des Senats über „Weiternutzung der Tempohomes und Containerbauten prüfen“ zu.

März 2019

• Beschluss R-561/2019
  Der RdB bestellt als Vertretung der Ausbildungsleitungen der Bezirke gemäß § 3 der landesweiten Rahmendienstvereinbarung
  - Herrn Enrico Stölzel (BA Treptow-Köpenick)
  - Herrn Matthias Reuschel (BA Marzahn-Hellersdorf)
  in die Arbeitsgruppe Ausbildungsangelegenheiten.
• Beschluss -562/2019
  Der RdB beschließt den Vorschlag der Neustrukturierung der Haushaltsmittelverteilung im Bereich der bezirklichen Aufgaben der Schulträgerschaft.
• Beschluss R-563/2019
  Der RdB benennt Frau Bezirksstadträtin Reiser (BA Mitte) für die Vertretung der Bezirke in der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut.
• Beschluss R-567/2019
  Der RdB benennt für den Beratungsausschuss Kunst (BAK) der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Dr. Hartmann (BA Spandau) als stimmberechtigtes Mitglied; Frau Dr. Müller-Tischler (BA Mitte) als Vertretung.
• Beschluss R-569/2019
  Der RdB stimmt dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Berlin zu, wenn die Verweise zu § 16 h Wasserhaushaltsgesetz (WHG) korrigiert und die Begründung zu Nr. 5 angepasst wird.
• Beschluss R-570/2019
  Der RdB beschließt vier Handlungsempfehlungen für „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gestalten“.

Februar 2019

• Beschluss R-499/2018
  Der RdB benennt für den Landesbeirat der JBA Berlin für 2019 die Bezirksbürgermeisterinnen Schöttler und Herrmann sowie die stv. Bezirksbürgermeister Liecke und Mildner-Spindler .
• Beschluss R-542/2019
  Der RdB benennt für den Bewilligungsausschuss „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“, Bezirksstadträtin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf).
• Beschluss R-543/2019
  Der RdB stimmt dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (OZG Bln) zu.
• Beschluss R-544/2019
  Der RdB stimmt der 2. Änderung der AV über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
• Beschluss R-546/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Jugendförder- und Beteiligungsgesetz.
• Beschluss R-552/2019
  Der RdB stimmt der „Umsetzung Bundesteilhabegesetz: Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe“ unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
• Beschluss R-554/2019
  Der RdB beschließt über „Personal gewinnen und binden-Bauplan der Entgeltordnung zum Tarifvertrag verbessern-Tarifverhandlungen nutzen“.
• Beschluss R-555/2019
  Der RdB beschließt über „Bestandsaufnahme Sanierungsbedarf der Kultur- und Bildungsstandorte“.
• Beschluss R-556/2019
  Der RdB stimmt der Benennung von Ansprechpersonen in den Bezirken zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“ zu.

Januar 2019

• Beschluss R-523/2019
  Der RdB benennt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 LBG mit Wirkung vom 10.02.2019
  - Herrn Dirk Hennings (BA Tempelhof-Schöneberg) als Mitglied und
  - Frau Maren Siegel (BA Treptow-Köpenick) als stellvertretendes Mitglied des Landespersonalausschusses.
• Beschluss R-529/2019
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung.

Beschlüsse 2018

Dezember 2018

• Beschluss R-498/2018
  Der RdB bestimmt entsprechend §2 Satz 2 der UKBVO Herrn Jörg Grieswald (Bezirksamt Neukölln) zum Arbeitgebervertreter der Vertreterversammlung der Unfallkasse Berlin (UKB).
• Beschluss R-499/2018
  Der RdB benennt für den Landesbeirat der Jugendberufsagentur Berlin für das Jahr 2019:
  1. Bezirksbürgermeisterin Schöttler (Tempelhof-Schöneberg)
  2. Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg)
  3. stv. Bezirksbürgermeister Liecke (Neukölln)
  4. wird nachträglich benannt, sowie deren Vertreterinnen und Vertreter.
• Beschluss R-501/2018
  Der RdB benennt für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
  1. Bezirksbürgermeister von Dassel (Mitte)
  2. Bezirksbürgermeister Igel (Treptow-Köpenick)
  3. Bezirksbürgermeisterin Pohle (Marzahn-Hellersdorf)
  als bezirkliche Vertreter Berlins.
• Beschluss R-502/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf zum 12. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
• Beschluss R-504/2018
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes- besoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der VO zur Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz).
• Beschluss R-507/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichts- gesetzes zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
• Beschluss R-508/2018
  Der RdB stimmt der VO über bauliche Anforderungen an barrierefreies Wohnen zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
• Beschluss R-513/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf des 21. Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
• Beschluss R-516/2018
  Der RdB stimmt dem Maßnahmenplan CO2-neutrale Verwaltung zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
• Beschluss R-518/2018
  Der RdB ist mit dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen einverstanden.

November 2018

• Beschluss R-456/2018
  Der RdB benennt folgende bezirkliche Vertreter/innen für die Mitarbeit im Beirat zur Erarbeitung der Berliner Ernährungsstrategie:
  - Frau Anja Bederke (BA Pankow)
  - Frau Dr. Levke Quabeck (BA Steglitz-Zehlendorf)
  - eine/n Vertreter/in des Kita EB City.
  Der RdB verständigt sich darauf, weitere Vertreter/innen für den Schulbereich zu benennen, zweckmäßigerweise aus Schulämtern.
• Beschluss R-478/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes (Bln. BodSchG) zu. Der Sicherung besonders schutzwürdiger Böden muss zukünftig, vor dem Hintergrund des Klimawandels und seiner Auswirkungen, verstärkt nachgegangen werden. Eine nachhaltigere Flächennutzung muss dringend i. R. der Berliner Stadtentwicklungspolitik berücksichtigt werden.
• Beschluss R-479/2018
  Der RdB stimmt dem Zweiten Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften, die Anlage zum ZustKat Ord, die ZustVO Bezirksaufgaben sowie das Berliner Wassergesetz (BWG) betreffend, zu.
• Beschluss R-480/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf über Erfolgskontrollen bei Hochbaumaßnahmen unter Beachtung der nachfolgenden Hinweise zu.
• Beschluss R-483/2018
  Der RdB stimmt der Ersten VO zur Änderung der VO über die Gliederung des Bezirksamtes zu.
• Beschluss R-489/2018
  Der RdB stimmt den Verwaltungsvorschriften für die Ermittlung der Entschädigung bei Räumung von landeseigenen kleingärtnerisch genutzten Grundstücken zu.

Oktober 2018

• Beschluss R-443/2018
  Der RdB entsendet Bezirksbürgermeister Benn in den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
• Beschluss R-457/2018
  Der RdB ist einverstanden mit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters
  über die Anerkennung von Grabstätten als Ehrengrabstätten des Landes Berlin.
• Beschluss R-460/2018
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über Feststellung von Flächen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof, im näheren Umfeld des Rathauses Tempelhof als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.
• Beschluss R-461/2018
  Der RdB nimmt die Vorlage über Erweiterung der Gebietskulisse des Städtebauförderprogramms Stadtumbau – hier: Festlegung des Gebietes Neue Mitte Tempelhof im Bezirk Tempelhof-Schöneberg – zur Kenntnis.
• Beschluss R-465/2018
  Der RdB stimmt den Verwaltungsvorschriften zur Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens für die Ämter für Bürgerdienste (VV Monitoring und Steuerung Bürgerdienste) zu.
• Beschluss R-471/2018
  Der RdB ist einverstanden mit dem Eckpunktepapier zur Vorbereitung der Vereinheitlichung des Landesbesoldungsgesetzes von Berlin und dem Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin in ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz.

September 2018

• Beschluss R-426/2018
  Der RdB nimmt die Verwaltungsvorschrift für Honorare im Bereich Sozialwesen zur Kenntnis.
• Beschluss R-429/2018
  Der RdB stimmt dem Vorschlag über Migration der verfahrensunabhängigen IKT zum ITDZ (Umsetzung des § 24 Abs. 2 EGovG Bln) zu.
• Beschluss R-431/2018
  Der RdB ist einverstanden mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.
• Beschluss R-434/2018
  Der RdB stimmt der Ausweitung von Rollstuhlbenutzer-Wohnungen in Berlin zu.
• Beschluss R-436/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung – unter Beachtung folgender Hinweise zu.
• Beschluss R-440/2018
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitsschutzgebührenordnung“.
• Beschluss R-442/2018
  Der RdB nimmt den Bericht für das Jahr 2018 über Aufbau und Umsetzung der Jugendberufsagentur zur Kenntnis.
• Beschluss R-444/2018
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO).
• Beschluss R-447/2018
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften gemäß § 6 AZG über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen.
• Beschluss R-448/2018
  Der RdB nimmt den Berliner Masern- und Röteln-Eliminationsplan zur Kenntnis.
• Beschluss R-450/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften unter Beachtung einiger Hinweise zu.

August 2018

• Beschluss R-309/2018
  Auf Grundlage des § 17 (2) Satz 4 Nr. 1 Landesbeamtengesetz wird Bezirksbürgermeisterin Herrmann zum stellvertretenden Mitglied des Landespersonalausschusses benannt.
• Beschluss R-417/2018
  Der RdB nimmt den Senatsbeschluss „Projektauftrag für die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen” zur Kenntnis.
• Beschluss R-419/2018
  Der RdB benennt für die Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Rahmen der für den 10.10.2018 geplanten 2. Berliner Strategiekonferenz Bezirksbürgermeister Naumann als Bezirksvertreter.

Juli 2018

• Beschluss R-388/2018
  Der RdB entsendet die Stellv. Bezirksbürgermeisterin Monteiro in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung.
• Beschluss R-394/2018
  Der RdB nimmt den Senatsbeschluss über die Sicherstellung der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe zur Kenntnis.
• Beschluss R-395/2018
  Der RdB beschließt „Leihfahrräder im öffentlichen Straßenland – Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit auf Gehwegen bei gleichzeitiger Förderung des Radverkehrs“.
• Beschluss R-397/2018
  Der RdB beruft Dr. Torsten Kühne mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des Verwaltungsrates des ITDZ.
• Beschluss R-398/2018
  Der RdB stimmt den VV für Honorare im Bereich Soziales unter der Voraussetzung zu, dass entsprechend dem Konnexitätsprinzip die damit einhergehenden finanziellen Mehrbelastungen der Bezirkshaushalte auszugleichen sind.
• Beschluss R-403/2018
  Der RdB beschließt die Konzepte für nachfolgend genannte Organisationseinheiten:
  • den Regionalverbund Nordwest der Berliner Schulbauoffensive (GSt RV NW)
  • den Regionalverbund Ost der Berliner Schulbauoffensive (GSt RV Ost)
  • den Regionalverbund Südwest der Berliner Schulbauoffensive (GSt RV SW)
  • die Gem. Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GGSt BSO).
  Die in den Klammerzusätzen verwendeten Abkürzungen werden mit diesem Beschluss verbindlich festgelegt. Ein erster Evaluationsbericht ist dem RdB im September 2019 vorzulegen.
• Beschluss R-404/2018
  Der RdB stimmt der Umsetzung der Schaffung zentraler Vergabestellen für die eVergabe in den Dienststellen der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung zu, wenn für die zentrale Vergabestelle eine eigene Organisationseinheit erstellt wird, die in das BezVG aufgenommen wird.
• Beschluss R-405/2018
  Der RdB fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Stärkung Berliner Kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch folgende Maßnahmen zu schaffen:
  1. Grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen von GE / GI Flächen zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur
  2. Aufbau weiterer und Sicherung bestehender Gewerbehöfe resp. Handwerksmeilen und Kreativhöfe mit Unterstützung einer landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft
  3. Anpassung des Erbbaurechts
  4. Entwicklung von Instrumenten gegen ‚Landbanking‘
  5. Schaffung von Möglichkeiten, das Maß der baulichen Nutzung auf Grundstücken zu erhöhen
  6. Öffnung der Zukunftsorte auch für klassische KMU.
• Beschluss R-406/2018
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Einsatzversorgung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zu.
• Beschluss R-407/2018
  Der RdB nimmt die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) zur Kenntnis.

• RdB-Beschlüsse Juni 2018

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• RdB Beschlüsse Mai 2018

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• RdB-Beschlüsse April 2018

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• ReB-Beschlüsse März 2018

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• RdB-Beschlüsse Februar 2018

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• RdB-Beschlüsse Januar 2018

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Beschlüsse 2017

Dezember 2017

• Beschluss R-253/2017
  Der RdB benennt für den Lenkungsausschuss zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Bezirksstadträtin Böhm und Bezirksstadtrat Mildner-Spindler.
• Beschluss R-254/2017
  Für den Landesbeirat der Jugendberufsagentur Berlin benennt der RdB für das Jahr 2018:
  - Bezirksbürgermeisterin Schöttler
  - Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  - Bezirksstadtrat Liecke
  - Bezirksstadtrat Klemm.
• Beschluss R-159/2017
  Der RdB beschließt unter Einbeziehung von Arbeitsaufträgen zur Weiterentwicklung des Produktkatalogs die Fortschreibung des Produktkatalogs der Bezirke für das Jahr 2018.
• Beschluss R-260/2017
  Der RdB nimmt mit Anmerkungen Kenntnis vom Vergabebericht 2016. Zur zukünftig effektiveren und effizienteren Erreichung ökologischer und sozialer Ziele wird eine Novelle des BerlAVG begrüßt.
• Beschluss R-263/2017
  Der RdB stimmt der Verordnung über das Auswahlverfahren und die Ausgestaltung der dienstlichen Qualifizierung und Erprobungszeit und gleichwertigen dienstlichen Qualifikation mit Hinweisen zu.
• Beschluss R-264/2017
  Der RdB nimmt Kenntnis vom Entwurf der Leitlinien der Wohnungslosenhilfe/ -politik und benennt die Bezirksbürgermeister Benn und von Dassel für die Teilnahme an der Strategiekonferenz zur Wohnungslosenpolitik am 10.01.2018 sowie an der Überarbeitung der Leitlinien.
• Beschluss R-265/2017
  Der RdB nimmt die Rahmenstrategie 80plus: Stärkung der bezirklichen Altenhilfe-/Geriatriekoordination zur Kenntnis.
• Beschluss R-266/2017
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Feststellung des Gebietes Blankenburger Pflasterweg/Heinersdorfer Straße sowie daran anschließender Flächen als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.

November 2017

• Beschluss R-229/2017
  Der RdB nimmt Kenntnis von der Einrichtung eines Begleitkreises für die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Zentren (StEP Zentren) und benennt als Mitglieder
  • Bezirksbürgermeister Naumann
  • Stellv. Bezirksbürgermeister Oltmann
  • Bezirksstadtrat Martin.
• Beschlüsse R-239/2017 und R-240/2017
  Der RdB nimmt das Personalpolitische Aktionsprogramm 2017/2018 sowie die hierzu vorliegende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen zur Kenntnis.
• Beschluss R-241/2017
  Der RdB stimmt dem Produktkatalog 2017 – hier: Produktumbildung im Bereich Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen – zu.
• Beschluss R-242/2017
  Der RdB beschließt die Errichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle „Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB)“ sowie die Einrichtung der Regionalverbünde „Ost“, „Süd“ und „NordWest“. Die Geschäftsstelle wird dem Bezirk Neukölln zugeordnet.
• Beschluss R-243/2017
  Der RdB entsendet für den Rest der laufenden Amtsperiode Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski als Mitglied in den Rundfunkrat des RBB.
  Der frühere Beschluss R-207/2017 wird für ungültig erklärt.
• Beschluss R-244/2017
  Der RdB nimmt die Einsetzung einer Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung zur Kenntnis und geht davon aus, dass weiterhin die Teilnahme von vier Bezirksbürgermeister‘innen gewährleistet bleibt.

Oktober 2017

• Beschluss R-207/2017
  Der RdB entsendet Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann in den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
• Beschluss R-208/2017
  Der RdB nimmt die Vorlage über die Evaluation der Bevölkerungsprognose für Berlin 2015 – 2030 unter Beachtung einiger Hinweise zur Kenntnis.
• Beschluss R-209/2017
  Der RdB stimmt dem Vorschlag über die Änderung der Zuständigkeit hinsichtlich der Beseitigung von Fahrzeugen mit abgelaufenen Versicherungskennzeichen und anschließender Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach § 14 Berliner Straßengesetz zu.
• Beschluss R-210/2017
  Der RdB stimmt dem Entwurf der Verordnung über Bauvorlagen und das Verfahren im Einzelnen (Bauverfahrensverordnung) unter Beachtung der Hinweise zu § 17 und § 6 (3) BauO Bln zu.
• Beschluss R-211/2017
  Der RdB stimmt der Vorlage über das Kostenrisiko bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zu.
• R-214/2017
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf der Verordnung zur Neuregelung der Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz.
• Beschluss R-216/2017
  Der RdB nimmt den Zweiten Bericht zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma zur Kenntnis.
• Beschluss R-217/2017
  Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften zu.

September 2017

• Beschluss R-152/2017
  Der RdB bestellt als weitere Mitglieder in den Vorstand der Verwaltungsakademie Berlin Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey und Bezirksstadtrat Herz.
• Beschluss R-171/2017
  Der RdB benennt Bezirksstadträtin Witt als Mitglied für den Musikschulbeirat.
• Beschluss R-181/2017
  Der RdB benennt in den Begleitkreis im Rahmen der Erarbeitung eines Hochhaus-
  Entwicklungsplans
  1. Bezirksbürgermeister Grunst
  2. Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe
  3. Bezirksstadtrat Schruoffeneger.
• Beschluss R-194/2017
  Der RdB stimmt der Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten in Berlin (BlnMDÜV) grundsätzlich zu, empfiehlt die Änderung des § 7 der VO.
• Beschluss R-197/2017
  Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des
  Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung grundsätzlich zu.

August 2017

• Beschluss R-167/2017
  Der RdB schlägt zur Berufung in den Berliner Beirat für Familienfragen Bezirksbürgermeisterin Herrmann vor.
• Beschluss R-170/2017
  Der RdB benennt für den Beratungsausschuss Kunst (BAK) der Senatsverwaltung für Kultur und Europa als stimmberechtigtes Mitglied für die Bezirke Frau Dr. von Goetz (BA Tempelhof-Schöneberg) bis zur Nachberufung des BAK 2019.
• Beschluss R-172/2017
  Der RdB beschließt seine Stellungnahme zum Beschluss des Berliner Senats vom 13.06.2017 mit dem Titel “Konzept Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel- und langfristig (Phasen I und II)”.

• Beschluss R-178/2017
  Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Feststellung von Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.

Juli 2017

• Beschluss R114/2017
  Der RdB schlägt für die Bestimmung zu Arbeitgebervertretern in der Vertreterversammlung und im Vorstand der Unfallkasse Berlin (UKB) Bezirksvertreter’innen vor.
• Beschluss R-116/2017
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey als Mitglied des Krankenhausbeirates.
• Beschluss R-120/2017
  Der RdB stimmt der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift über die Zusammensetzung und die Arbeit der Straßenverkehrs-Unfallkommission für das Land Berlin zu und benennt Frau M. Schwarz (Reinickendorf) und Herrn J. Papst (Treptow-Köpenick) als ständige Vertreter der Bezirke für die Kommission.
• Beschluss R-126/2017
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Herrmann als Mitglied der Lenkungsgruppe zur Erarbeitung eines Jugendfördergesetzes.
• Beschluss R-140/2017
  Der RdB ist einverstanden mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes des SGB XII (AG SGB XII BE).
• Beschluss R-141/2017
  Der RdB nimmt den Entwurf der Verordnung zur Erhöhung des Mindestlohn nach § 9 (1) des Landesmindestlohngesetzes zur Kenntnis.
• Beschluss R-146/2017
  Der RdB benennt für einen Begleitkreis i. R. der Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Industrie und Gewerbe
  1. Bezirksbürgermeisterin Pohle
  2. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Monteiro
  3. Bezirksstadtrat Oltmann.
• Beschluss R-149/2017
  Der RdB nimmt Kenntnis von der Verordnung zur Anpassung der Höhe des nach § 1 (4) Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu zahlenden Entgelts.
• Beschluss R-155/2017
  Der RdB entsendet in den Aufsichtsrat der GB infraVelo GmbH Bezirksbürgermeister Grunst und Bezirksstadtrat Gothe.

Juni 2017

• Beschluss R-98/2017
  Der RdB benennt für die Landeskommission zur Prävention der Kinder- und Familienarmut
  1. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  2. Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer
  3. Bezirksstadträtin Carolina Böhm.
• Beschluss R-112/2017
  Der RdB beschließt die Berufung der Bezirksbürgermeister Kleebank und Benn in den Aufsichtsrat der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft.
• Beschluss R-113/2017
  Der RdB nimmt die Vorlage über die Erweiterung der Gebietskulisse für das Städtebauförderprogramm Stadtumbau (Gebiet Brunsbütteler Damm/Heerstraße) zur Kenntnis.
• Beschluss R-121/2017
  Der RdB nimmt die Information über die Gewerbeflächenentwicklung in der wachsenden Stadt zur Kenntnis.
• Beschluss R-124/2017
  Der RdB stimmt dem Vorschlag des BA Treptow-Köpenick über die Reinigung von Grünanlagen und Forstflächen durch die BSR zu.
• Beschluss R-125/2017
  Der RdB nimmt die vom Fachausschuss Finanzen, Personal und Wirtschaft (federführend) vorgelegte Stellungnahme “Berliner Schulbauoffensive-Phase I” zur Kenntnis.

Mai 2017

• Beschluss R-96/2017
  Der RdB stimmt dem Entwurf der „Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz“ grundsätzlich zu.
• Beschluss R-99/2017
  Der RdB stimmt der Vorlage über Charité Impfbus zu.
• Beschluss R-101/2017
  Der RdB benennt als Vertreter’innen der Bezirke für die “Taskforce Schulbau”
  1. Bezirksbürgermeister Grunst
  2. Bezirksbürgermeister Kleebank
  3. Bezirksstadtrat Nünthel
  4. Bezirksstadträtin Schellenberg.

April 2017

• Beschluss R-71/2017
  Der RdB entsendet in den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen Bezirksbürgermeister Naumann und Stellv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler.
• Beschluss R-86/2017
  Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht (FormAnpassG) grundsätzlich zu.

März 2017

• Beschluss R-63/2017
  Der RdB nimmt die Einrichtung des Projektes zur Weiterentwicklung der Berliner Bürgerämter zur Kenntnis und benennt für die Mitarbeit fünf für Bürgerdienste zuständige Amtsleiter’innen:
  1. Rainer Rinner
  2. Mechthild Bloch
  3. Adolf Herbst
  4. Anke Lausecker
  5. Torsten Zickert.
• Beschluss R-71/2017
  Der RdB entsendet Katarina Niewiedzial (BA Pankow) als Vertreterin der Bezirksbeauftragten für Integration und Migration in den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.
• Beschluss R-76/2017
  Der RdB benennt Juliane Witt (BA Marzahn-Hellersdorf) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
• Beschluss R-77/2017
  Der RdB bestellt Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski zum Mitglied des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin.
• Beschluss R-79/2017
  Gemäß der Bestimmungen über den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds bestellt der RdB Bezirksbürgermeister Igel und Bezirksstadtrat Martin als Mitglieder für den Berliner Begleitausschuss bis zum 31.12.2023.
• Beschluss R-80/2017
  Der RdB stimmt der Mittelverteilung 2017 für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere für die bezirklichen Nachbarschaftsprojekte, zu.

Februar 2017

• Beschluss R-24/2017
  Der RdB benennt als beratende Mitglieder in den Landesjugendhilfeausschuss Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz und Bezirksstadtrat Dollase.
• Beschluss R-30/2017
  Der RdB nimmt den Vorschlag über ein Kooperatives Organisationsmodell des Berliner E-Government-Gesetzes von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Kenntnis.
• Beschluss R-33/2017
  Der RdB schlägt dem Regierenden Bürgermeister vor, für die Ausschüsse des Deutschen Städtetages Mitglieder des Gremiums zu benennen.
• Beschluss R-37/2017
  Der RdB benennt für das Lenkungsgremium des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA)
  1. Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey
  2. Bezirksbürgermeister Grunst
  3. Bezirksbürgermeister Balzer
  4. Bezirksstadträtin C. Herrmann.
• Beschluss R-47/2017
  Der RdB bildet fünf (5) Fachausschüsse.
• Beschluss R-48/2017
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Igel für die Amtszeit zum Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Bäder Betriebe.
• Beschluss R-49/2017
  Der RdB benennt für die Lenkungsgruppe Netzwerk Kinderschutz
  1. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  2. Bezirksbürgermeisterin Pohle
  3. Bezirksstadträtin Framke
  4. Bezirksstadtrat Liecke
  5. Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz
  6. Bezirksstadträtin Böhm.
• Beschluss R-50/2017
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Schöttler und Bezirksstadtrat Martin in den Bewilligungsausschuss der EFRE Fördermaßnahme Wirtschaftsdienliche Maßnahmen i. R. bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit.
• Beschluss R-51/2017
  Der RdB benennt für ein Beratungsgremium i. R. der Bearbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen 2030) Bezirksbürgermeister Benn, Bezirksstadtrat Hölmer und Bezirksstadtrat Schruoffeneger.
• Beschluss R-52/2017
  Der RdB benennt in den Staatssekretärsausschuss Gleichstellung
  1. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
  2. Bezirksstadträtin Witt
  3. Bezirksstadtrat Karnetzki
  4. Bezirksstadträtin Dr. Obermeyer.
• Beschluss R-53/2017
  Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Naumann und Bezirksstadtrat Klemm als Mitglieder der Landeskommission Berlin gegen Gewalt.
• Beschluss R-58/2017
  Der RdB benennt für die Vertragskommission Jugend
  1. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  2. Bezirksstadtrat Schworck
  3. Bezirksstadtrat Lemm
  4. Bezirksstadtrat Klemm
  5. Bezirksstadträtin Tietje (Stellvertreterin).
• Beschluss R-61/2017
  Der RdB bestellt als stimmberechtigtes Mitglied im Landespflegeausschuss nach § 8a (1) SGB XI Bezirksstadtrat Mildner-Spindler.

Januar 2017

• Beschluss R-25/2017
  Der RdB benennt als ständige Mitglieder am Runden Tisch Mobilität und Verkehr 2030 zur Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplan Verkehr Bezirksstadtrat Schruoffeneger, Bezirksstadtrat Bewig, Bezirksstadtrat Hölmer sowie Bezirksstadtrat Schmidt.
• Beschluss R-27/2017
  Der RdB verständigt sich, folgende Fachausschüsse zu bilden:
  1. für Finanzen, Personal und Wirtschaft
  2. für Inneres (incl. IT/Digitalisierung), Sport und Verbraucherschutz
  3. für Stadtentwicklung, Wohnung, Umweltschutz, Verkehr, Energie und Betriebe
  4. für Bildung, Wissenschaft, Jugend, Kultur und Europa
  5. für Gesundheit, Soziales und Integration
• Beschluss R-28/2017
  Der RdB benennt für den Landesbeirat der Jugendberufsagentur Berlin für 2017
  1. Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey
  2. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
  3. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
  4. Bezirksstadtrat Klemm.
• Beschluss R-29/2017
  Der RdB bestellt für die Dauer von 5 Jahren Bezirksbürgermeister von Dassel und Bezirksstadtrat Herz als Mitglieder in den Ausschuss für Räumungsbetroffene.
• Beschluss R-31/2017
  Der RdB benennt für das Lenkungsgremium der Entgeltstelle Soziale Dienstleistungen Bezirksbürgermeisterin Herrmann sowie die Bezirksstadträte Mildner-Spindler und Schworck.
• Beschluss R-32/2017
  Der RdB benennt für die von der Senatsverwaltung für Finanzen einzurichtende “AG Ressourcensteuerung” als Mitglieder
  1. Bezirksbürgermeister von Dassel
  2. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
  3. Bezirksbürgermeister Balzer
  4. Bezirksbürgermeisterin Pohle.