Senat beschließt Haushalts- und Vermögensrechnung für 2021: Berliner Landeshaushalt ist ausgeglichen

Aus der Sitzung des Senats am 27. September 2022:

Der Haushaltsabschluss des Landes Berlin im Jahr 2021 ist kassenmäßig insgesamt ausgeglichen. Das ist der entsprechenden Haushalts- und Vermögensrechnung zu entnehmen, die der Senat am heutigen Dienstag, den 27. September 2022, auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener beschlossen hat.

Der Haushalt bildet die haushaltswirtschaftlichen Besonderheiten der Corona-Pandemie des vergangenen Jahres in vollem Umfang ab. Dabei liegt das geringe Finanzierungsdefizit von rund 121,7 Mio. Euro fast auf dem Niveau, das schon zu Beginn des Jahres als vorläufiges Ergebnis angekündigt wurde. Die Verbesserung resultiert aus Endabrechnungen für Bundesbeteiligungen nach diesem Berichtstermin.

Gemäß Artikel 94 der Verfassung von Berlin ist der Senat verpflichtet, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Rechnungsjahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft und über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach. Diese ist, gemeinsam mit dem vom Rechnungshof vorzulegenden Prüfbericht, Grundlage für die Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus.

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