Das 2016 ins Leben gerufene Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist Ber-lins jüngste Behörde – und zugleich die erste Verwaltung, in der eine Betriebsintegrierte Gruppe (BiG) der BWB arbeitet. […]
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Dezember 2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtszeit geht in ihre „Endphase“.
Wir wünschen ein paar ruhige und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ebenfalls hoffen wir, dass sie alle gesund und munter das neue Jahr begrüßen können.
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RS 12 - 2019 Die erste BIG im öffentlichen Dienst
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RS 12 - 2019 Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung
1. Bei der Ermittlung des Gesamt-Grades der Behinderung (GdB) durch sämtliche Funk-tionsbeeinträchtigungen (§ 152 Abs. 1 Satz 5 SGB IX) dürfen die einzelnen Werte nicht addiert werden. […]
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RS 12 - 2019 Fragen aus der Praxis
Ich bin Inhaber eines mittelständischen Unternehmens. Aufgrund betrieblicher Schwierigkeiten muss ich den Personalbestand zurückfahren und mich leider von einigen Mitarbeitern trennen. Einer meiner Mitarbeiter, der von einer Kündigung betroffen sein wird, hat vor einiger Zeit einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft beim Versorgungsamt gestellt. Soweit ich weiß, wurde der Antrag abschlägig beschieden, es ist jedoch nun eine Klage beim Sozialgericht anhängig. Muss ich dennoch vor Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt stellen, auch wenn noch gar nicht feststeht, dass der Mitarbeiter schwerbehindert ist? […]
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RS 12 - 2019 Krankengeld auch bei Auslandsurlaub
Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen für Missbrauch vorliegen, urteilte am 04. Juni 2019 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 23/18 R). Danach darf die Kasse aber Auflagen machen. […]
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RS 12 - 2019 L 6 AL 4/17
Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Beamten setzt eine besonders begründete Gefährdung des Arbeitsplatzes voraus. Eine Gleichstellung im Hinblick auf Beförderungswünsche kann nicht verlangt werden. (Nichtamtlicher Leitsatz) […]
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RS 12 - 2019 Pressemitteilung
Mit ihrer Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich die Bundesregierung zu einer gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Beim Abbau der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit kann sie jedoch auch nach 10 Jahren keine nennenswerten Erfolge verzeichnen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, anlässlich des Welttages von Menschen mit Behinderungen (03.12.2019) in Berlin: […]
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RS 12 - 2019 Weihnachtsgruss
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