Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023

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22.12.2023 11:15 Uhr
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2024 veröffentlicht (PM 29/2023)
30.11.2023 14:43 Uhr
Kammergericht verhandelt ab dem 13. Dezember 2023 gegen einen BND-Mitarbeiter und einen mutmaßlichen Mittäter wegen Landesverrats – Akkreditierungsbedingungen und Hinweise (PM 28/2023)
15.11.2023 15:03 Uhr
Kammergericht: Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind unwirksam (PM 27/2023)
14.11.2023 15:35 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Tötung einer Fünfjährigen im Bürgerpark Pankow zu einer langjährigen Jugendstrafe (PM 26/2023)
09.10.2023 14:29 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen tödlicher Attacke auf Ex-Frau in Pankow zu lebenslanger Freiheitsstrafe (PM 25/2023)
09.10.2023 10:17 Uhr
Tag der offenen Tür im Kriminalgericht Moabit am 14. Oktober 2023: Lernen Sie den größten Strafrechtskomplex Europas kennen! (PM 24/2023)
27.09.2023 14:48 Uhr
Landgericht Berlin: Anspruch einer Drehbuchautorin aus § 32a UrhG gegen eine Produktionsfirma sowie gegen einen Film- und Medienkonzern dem Grunde nach gegeben, jedoch weitgehend verjährt (PM 23/2023)
21.09.2023 09:49 Uhr
Terminhinweis in dem Verfahren 9 U 94/22 – Berufung im Rechtsstreit um Entschädigung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) (PM 22/2023)
15.09.2023 15:12 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Mordes zu langjähriger Freiheitsstrafe und ordnet die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an (PM 21/2023)
21.08.2023 14:52 Uhr
Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf (PM 20/2023)
28.07.2023 16:32 Uhr
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems (PM 19/2023)
13.07.2023 11:14 Uhr
Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)
24.05.2023 12:00 Uhr
Tag des Grundgesetzes - Richter*innen besuchen Berliner Schulen (PM 17/2023)
15.05.2023 15:45 Uhr
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen Kokainschmuggels (PM 16/2023)
24.04.2023 11:25 Uhr
Landgericht Berlin: Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger (PM 15/2023)
21.04.2023 13:27 Uhr
Landgericht Berlin ordnet die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm in Berlin an (PM 14/2023)
27.03.2023 15:19 Uhr
Landgericht verurteilt ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren wegen Betrugs mit Millionenschaden zu langjähriger Haftstrafe (PM 13/2023)
02.03.2023 12:39 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu langjähriger Freiheitsstrafe und ordnet Sicherungsverwahrung an (PM 12/2023)
23.02.2023 14:47 Uhr
Kammergericht verurteilt syrischen Palästinenser wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (PM 11/2023)
20.02.2023 13:50 Uhr
Landgericht verurteilt 46-jährigen Berliner wegen Betrugs mit Corona-Testzentren (PM 10/2023)
16.02.2023 16:45 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt zwei Brüder wegen Mordes an ihrer Schwester zu lebenslangen Freiheitsstrafen (sog. Koffermord) (PM 9/2023)
15.02.2023 09:07 Uhr
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Bezirksverordneten wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe (PM 8/2023)
07.02.2023 17:05 Uhr
Amtsgericht Tiergarten: Erweitertes Schöffengericht spricht den Angeklagten Sebastian T. im Prozess um die „Neuköllner-Brandanschlagsserie“ vom Vorwurf der zweifachen Brandstiftung frei und verurteilt ihn u.a. wegen Betrugs und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (PM 7/2023)
30.01.2023 13:20 Uhr
Kammergericht Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt weiteren Beteiligten an der gewaltsamen Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe (PM 6/2023)
20.01.2023 11:30 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer langjährigen Haftstrafe und ordnet Sicherungsverwahrung an (PM 5/2023)
18.01.2023 15:25 Uhr
Landgericht Berlin: Berufungskammer bestätigt die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade (PM 4/2023)
18.01.2023 11:48 Uhr
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2023 veröffentlicht (PM 3/2023)
11.01.2023 14:13 Uhr
Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Strafjustiz zu den Silvestervorkommnissen (PM 2/2023)
10.01.2023 16:54 Uhr
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Mordes an Schwager zu lebenslanger Freiheitsstrafe – Hintergrund war ein Sorgerechtsstreit (PM 1/2023)

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