Datenschutzerklärung im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen oder Berichtsaufträgen

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen oder Berichtsaufträgen (Informationen nach der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)

• Im Auftrag des Präsidenten des Kammergerichts verarbeitet dieses personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern, deren Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Behördenvertreterinnen und -vertretern im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen und Berichtsaufträgen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

• a) Verantwortliche Stelle
  Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Behörde “Der Präsident des Kammergerichts”, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel.: [phone], verarbeitet.

• b) Die Datenschutzbeauftragte
• Kontakt:
  Der Präsident des Kammergerichts
  - Datenschutzbeauftragte –
  Elßholzstraße 30-33
  10781 Berlin
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Inhalt Ihrer Personalakten geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

• Wir verarbeiten im Rahmen der Beantwortung von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen und Berichtsaufträgen primär die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, um mit Ihnen zur Bearbeitung dieser Angelegenheiten in Kontakt treten zu können, oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.
• Zudem verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir aus den zur Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchens, Ihres Berichtsauftrags bzw. zur Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Eingabe gegebenenfalls beigezogenen Sachakten entneh-men. Im Rahmen einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde kann dies auch Ihre personen-bezogenen Daten betreffen, die sich aus dem Verwaltungsvorgang des die Dienstaufsichts-beschwerde zunächst bearbeitenden Gerichts ergeben. Ferner besteht die Möglichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich aus zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchen, eines Berichtsauftrags bzw. zur Bearbeitung Ihrer Dienst-aufsichtsbeschwerde oder Eingabe eingeholten Stellungnahmen von Mitarbeitenden des Kammergerichts ergeben. Die Verarbeitung kann ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfassen.
• Wir verarbeiten darüber hinaus nur solche Daten, die im Zusammenhang mit Ihrem jeweiligen Verfahren stehen. Dies können beispielsweise Daten wie Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum, Geburtsort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Legitimationsdaten sein.
• Besucher:innen des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommenen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

• Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO, insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, sowie ferner im Einklang mit dem Berliner Datenschutzgesetz und weiteren einschlägigen Gesetzen (beispielsweise § 26 Deutsches Richtergesetz, § 13 ff. Informationsfreiheitsgesetz Berlin). Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt zur Beantwortung Ihrer Anfragen oder Auskunftsersuchen bzw. zur Bearbeitung von Berichtsaufträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Eingaben.
• Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von § 20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

• Es erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Beantwortung Ihrer Anfragen und Auskunftsersuchen bzw. mit der Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingabe oder von Berichtsaufträgen betraut sind bzw. deren Zuarbeit dafür in Anspruch genommen wird oder deren Stellungnahme dafür einzuholen ist. Dies betrifft beispielsweise Geschäftsstellenmitarbeitende, Schreibkräfte, zuständige Rechtspfleger:innen und verschiedene Justizbeschäftigte.
• Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage vorwiegend auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, das personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

5. Kommen beim Kammergericht Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung zur Anwendung?

Es werden gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. a), b) oder c) DSGVO liegen vor.

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten richtet sich nach der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft, der Amtsanwaltschaft, der Justizvollzugsbehörden sowie der Sozialen Dienste der Justiz (SchrAV, https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php).

7. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts geltend machen können:

• a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 1 lit. a) – h) DSGVO. Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 DSGVO).
• b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DSGVO
  Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
  Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO besteht dann nicht, wenn die Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO der Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. c) DSGVO ein öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h), i) oder Art. 9 Abs. 3 DSGVO besteht.
  Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
• c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
• d) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
  Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.
• e) Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DSGVO
  Sofern Sie uns eine Einwilligung beispielsweise gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung wird gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO durch den Widerruf nicht berührt. Aufgrund Art. 17 Abs. 1 lit. b) DSGVO haben Sie aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen zu verlangen. Der Verantwortliche ist ebenso verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie zu dem Zeitpunkt informieren, zu dem wir Ihre Einwilligung einholen.

8. Sind Sie zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet?

Grundsätzlich haben Sie die Daten bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Ist nach einer entsprechenden Rechtsgrundlage die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie verpflichtend, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte beispielhaft die Regelungen des § 111 OWiG, der bei Verstoß eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 1.000,00 EUR vorsieht.

9. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

• Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Alt-Moabit 59-61
  10555 Berlin
  Tel.: [phone]
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

zu wenden.