Datenschutzerklärung bezüglich der Angelegenheiten der Notare, des Rechtsdienstleistungsgesetzes, der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes und des Anwaltsgerichts und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach dem Steuerberatungsgesetz (Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)

• Im Auftrag des Präsidenten des Kammergerichts verarbeitet dieses als personalaktenführende Stelle in Angelegenheiten der Notarinnen und Notare, der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofs und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie in Disziplinarangelegenheiten personenbezogene Daten von Notarinnen und Notaren, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern, richterlichen Dienstkräften und Beamtinnen und Beamten sowie von Beschwerdeführenden und Anfragenden. In Angelegenheiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz werden personenbezogene Daten von Antragsstellenden, Beschwerdeführenden und Anfragenden bearbeitet. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

• a) Verantwortliche Stelle
  Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Behörde „Der Präsident des Kammergerichts“, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel.: [phone], verarbeitet.

• b) Die Datenschutzbeauftragte
• Kontakt:
  Der Präsident des Kammergerichts
  - Datenschutzbeauftragte –
  Elßholzstraße 30-33
  10781 Berlin
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei anderweitige Auskünfte geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

• Wir verarbeiten hauptsächlich personenbezogene Daten, die wir von Ihnen im Rahmen von Bewerbungs- oder Antragsverfahren erhalten haben. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich – personenbezogene Daten, die wir auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erheben oder von diesen erhalten (z.B: Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen, Bundeszentralregister, Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, anderen Gerichten, Gerichtsvollziehern des Amtsbezirks, Melderegister, Mitteilungen in Disziplinarsachen). Die Verarbeitung kann auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfassen.
• Wir verarbeiten darüber hinaus nur solche Daten, die im Zusammenhang mit Ihrem Bewerbungs- oder Antragsverfahren stehen. Dies können beispielsweise Daten wie Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Beruf, Legitimationsdaten sowie verschiedene Daten sein, die Beschäftigungsverhältnisse betreffen (z.B. Art und Umfang der Beschäftigung, Beschäftigungszeit, Vergütungsumfang usw.), sowie speziell im Rahmen der Notaraufsicht Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sein.
• Besucher:innen des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommenen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, dass Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

• Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO, § 3 Berliner Datenschutzgesetz sowie im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen (insbesondere BNotO, BRAO, StBerG) sowie der auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften (z.B. AVNot Berlin). Die Verwendung Ihrer Personalaktendaten erfolgt zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, die uns übertragen wurde.
• Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von § 20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Kommen beim Kammergericht Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung zur Anwendung?

Es werden gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. a), b) oder c) DSGVO liegen vor.

5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Der Präsident des Kammergerichts legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeitenden sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen.

• a) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung der genannten Angelegenheiten befasst bzw. zu benachrichtigen sind. Hierzu gehören beispielsweise Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und Schreibkräfte, die in Ihrem konkreten Verfahren zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
• b) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder mit Ihrer Einwilligung.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage vorwiegend auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, das personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Diesem werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Aufbewahrung von Personalaktendaten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. BNotO, BRAO, StBerG, DiszG Bln bzw. RDG; Schriftgutaufbewahrungsbestimmungen im Land Berlin).

7. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts geltend machen können:

• a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 DSGVO).
• b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DSGVO
  Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
  Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
  Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO besteht dann nicht, wenn die Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO der Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. c) DSGVO ein öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h), i) oder Art. 9 Abs. 3 DSGVO besteht.
  Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
• c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
• d) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
  Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.
• e) Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DSGVO
  Sofern Sie uns eine Einwilligung beispielsweise gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung wird gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO durch den Widerruf nicht berührt. Aufgrund Art. 17 Abs. 1 lit. b) DSGVO haben Sie aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen zu verlangen. Der Verantwortliche ist ebenso verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie zu dem Zeitpunkt informieren, zu dem wir Ihre Einwilligung einholen.

8. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO; Vorhandensein geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO oder in Sonderfällen nach Art. 49 DSGVO) unterrichtet zu werden. Ansonsten wird die Übermittlung nur mit Ihrer Einwilligung oder beispielsweise im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe vorgenommen.

9. Sind Sie zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet?

Grundsätzlich haben Sie die Daten bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Ist nach einer entsprechenden Rechtsgrundlage die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie verpflichtend, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte beispielhaft die Regelungen des § 111 OWiG, der bei Verstoß eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 1.000,00 EUR vorsieht.

10. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

• Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Alt-Moabit 59-61
  10555 Berlin
  Tel.: [phone]
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

zu wenden.