Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 31.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
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TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 3     Vorlagen des Kinder- und Jugendparlaments      
Ö 3.1  
Beseitigung des Bauzaunes auf dem Schulhof der Kiepert-Grundschule  
Enthält Anlagen
0192/XXI  
Ö 3.2  
Zuschuss für Lehrmittel für Willkommensklassen für Schüler:innen aus der Ukraine
Enthält Anlagen
0201/XXI  
Ö 3.3  
Ausstattung des Askanischen-Gymnasiums mit Tablets
Enthält Anlagen
0202/XXI  
Ö 4     je eine Priorität pro Fraktion      
Ö 4.1  
Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz "Gegen den Umbau der Handjerystraße in eine mehrspurige Fahrrad-Vorfahrtstraße: Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vorrangig!"  
Enthält Anlagen
0279/XXI  
Ö 4.2  
Gräberfelder für Bestattungen nach muslimischem Ritus zur Verfügung stellen  
Enthält Anlagen
0261/XXI  
Ö 4.3  
Nördlichen Grazer Damm und westlichen Vorarlberger Damm besser an den ÖPNV anbinden  
Enthält Anlagen
0259/XXI  
Ö 4.4  
Nach dem Aus für das Bad am Ankogelweg - Ist die Neue Mitte Tempelhof durch den Senat abgesichert?  
Enthält Anlagen
0267/XXI  
Ö 4.5  
Auswirkungen von Energiearmut für Menschen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0297/XXI  
Ö 4.6  
Evaluation Potse  
Enthält Anlagen
0298/XXI  
Ö 4.7  
Bemühungen zum Rückbau der A103 unverzüglich beenden  
Enthält Anlagen
0285/XXI  
Ö 5     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 5.1  
Seniorenfreizeitstätten mit freiem WLAN ausstatten  
Enthält Anlagen
0271/XXI  
Ö 5.2  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 68 Abs.2 (2) GO BVV  
Enthält Anlagen
0299/XXI  
Ö 5.3  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 68 Abs.2 (2) GO BVV  
Enthält Anlagen
0300/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Wahl der Sozialkommissionen / Sonderkommissions-Mitglieder (Ehrenamtliche)  
Enthält Anlagen
0278/XXI  
Ö 6.2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 7-97 VE für eine Teilfläche des Grundstücks Rathausstraße 1/Ullsteinstraße 184/194 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Mariendorf  
Enthält Anlagen
0280/XXI  
Ö 7     Protokollgenehmigung      
Ö 8  
Mündliche Anfragen      
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Haus am Kleistpark retten  
Enthält Anlagen
0258/XXI  
Ö 9.2  
Eine Informationstafel für Cäcilie Petersen und das Haus Salem in Lichtenrade  
Enthält Anlagen
0282/XXI  
Ö 9.3  
Toleranter und weltoffener Arbeitgeber Verwaltung – zeig Dich!  
Enthält Anlagen
0283/XXI  
Ö 9.4  
Planungen für das „Haus der Jugend“ zeitnah vorlegen  
Enthält Anlagen
0284/XXI  
Ö 9.5  
Sophie Scholl ohne Weiße Rose  
Enthält Anlagen
0286/XXI  
Ö 9.6  
Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder  
Enthält Anlagen
0287/XXI  
Ö 9.7  
Direkten Zugang zum Ersatzbahnsteig am Bahnhof Lichtenrade ermöglichen – TÜR AUFSCHLIESSEN!  
Enthält Anlagen
0288/XXI  
Ö 9.8  
Beibehaltung des 9 Euro-Tickets für Sozialleistungsbezieher:innen  
Enthält Anlagen
0289/XXI  
Ö 9.9  
Antworten auf Große, Mündliche und Kleine Anfragen sichtbar machen  
Enthält Anlagen
0290/XXI  
Ö 9.10  
Zwanzig Minuten Wartezeit ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz - Wartehäuschen an Bushaltestelle Bahnhofstraße 25/26 einrichten  
Enthält Anlagen
0291/XXI  
Ö 9.11  
Kampagne RÜCKSICHT STATT BLAULICHT - #miteinanderfüreinander auch in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0292/XXI  
Ö 9.12  
Angemessene Lebensmittelversorgung in Kindergärten sicherstellen  
Enthält Anlagen
0293/XXI  
Ö 9.13  
Bezirkliche Einrichtungen in offiziellen Verlautbarungen des Bezirks richtig benennen  
Enthält Anlagen
0294/XXI  
Ö 9.14  
Kostenfreie Nasen-Mund-Masken und Corona-Tests für Transferleistungsbezieher:innen  
Enthält Anlagen
0295/XXI  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Gemeinsame Landesplanung - neue Perspektiven für Tempelhof-Schöneberg?  
Enthält Anlagen
0266/XXI  
Ö 10.2  
Trinkwasserversorgung im Bezirk  
Enthält Anlagen
0296/XXI  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Mobile Polizeiwache für den Kurfürsten– und Nollendorfkiez  
Enthält Anlagen
0055/XXI  
Ö 11.2  
Keine Fahrradstraße ohne Bürgerbeteiligung – Kritik der Bürger am Wegfall von Parkplätzen ernstnehmen  
Enthält Anlagen
0075/XXI  
Ö 11.3  
Haus am Kleistpark aufblühen lassen  
Enthält Anlagen
0088/XXI  
Ö 11.4  
Erinnerungen an den „Candy Bomber“ wachhalten  
Enthält Anlagen
0131/XXI  
Ö 11.5  
Frauen haben Vorrang: Straße 40 in Lichtenrade nach Ottilie Ehlers-Kollwitz benennen  
Enthält Anlagen
0219/XXI  
Ö 11.6  
Unterstützung der „Potse“ sofort einstellen  
Enthält Anlagen
2292/XX  
Ö 11.7  
Ombudsstelle für Tempelhof-Schöneberg einrichten  
Enthält Anlagen
0080/XXI  
Ö 11.8  
Einrichtung eines Energieschuldenfonds  
Enthält Anlagen
0110/XXI  
Ö 11.9  
Corona-Sommerhilfe für Obdachlose in Tempelhof-Schöneberg jetzt auf den Weg bringen
Enthält Anlagen
0156/XXI  
Ö 11.10  
Volksfest Maientage einen Platz auf dem Tempelhofer Feld bereitstellen  
Enthält Anlagen
0253/XXI  
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.14 - überwiesen
   

Zu dieser Drucksache liegen zwei Ersatzanträge vor.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft Beschlussliste.

   
    25.08.2022 - Ausschuss für Wirtschaft
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ursprungsantrag ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugegangen, nicht jedoch die Ersatzanträge. Frau Dittmeyer verliest diese daher.

BV Lenke bringt den Ursprungsantrag ein und erläutert den Fokus auf dem Erhalt des Festes, nicht auf dem Tempelhofer Fest. BV Kämper spricht sich gegen Volksfeste auf dem Tempelhofer Feld im Allgemeinen aus. BV Kliem bittet, auch das Deutsch-Amerikanische Volksfest miteinzubeziehen und für dieses einen dauerhaften Ort zu finden. Hierfür biete sich das Feld aufgrund der Geschichte an. BV Penk erklärt, dass der Bezirk Neukölln bereits bis Ende September einen Verbleibort für die Maientage gefunden haben möchte, sie jedoch vom Tempelhofer Feld inzwischen absehen, der Antrag also zu spät sei. BV Gindra möchte die Umwelt und Tiere nicht belasten und spricht sich gegen alle 3 Anträge aus. BV Kasper stellt seinen Ersatzantrag vor und erläutert, dass dieser die Bedingungen für Feste im Allgemeinen auf dem Feld klären möchte. BzBm Oltmann spricht sich gegen einen umfangreichen Prüfauftrag aus, dies gebe der Antrag nicht her. Außerdem solle der Charakter des Feldes bewahrt werden.

Der Ersatzantrag der AfD erhält eine Ja-Stimme der AfD-Fraktion und 12 Nein-Stimmen.

Der Ersatzantrag der CDU erhält 3 Ja-Stimmen der Fraktionen von AfD und CDU und 10 Nein-Stimmen.

Der Antrag der SPD erhält 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der Grünen-Fraktion. Über die Dringlichkeit wird positiv beschieden im selben Stimmenverhältnis.

   
    31.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss (dagegen: die Fraktionen der LINKEN und Grünen).

Der Änderungsantrag von BV Wissel wird abgelehnt.

   
    13.09.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.4 - überwiesen
   

Überweisung an den Wirtschaftsausschuss Beschlussliste.

   
    28.09.2023 - Ausschuss für Wirtschaft
    Ö 5.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

BV Volkmann bittet um eine Verbesserung im Vorletzten Satz. Dort soll Frau Bürgermeisterin Giffey stehen anstatt Frau Bezirksbürgermeisterin Giffey“.

BV Kasper hat eine Frage zum Lärmbudget. BzBm Oltmann beantwortet die Frage.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Handjerystraße soll Fahrradstraße werden  
Enthält Anlagen
1146/XIX  
Ö 12.2  
Freies Internet in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0099/XX  
Ö 12.3  
Geographisches Informationssystem für Tempelhof-Schöneberg etablieren
Enthält Anlagen
0496/XX  
Ö 12.4  
Fahrradstraße Handjerystraße  
Enthält Anlagen
0787/XX  
Ö 12.5  
Mieterinnen und Mieter bei An- oder Ummeldung über die Regelungen der Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
1082/XX  
Ö 12.6  
Frauenbeirat in Tempelhof-Schöneberg gründen - Ergänzung Aufruf Frauen*beirat
Enthält Anlagen
1128/XX  
Ö 12.7  
Freifläche vor dem Feld-Theater kulturell nutzen  
Enthält Anlagen
1347/XX  
Ö 12.8  
Seniorenfreizeitstätten mit freiem WLAN ausstatten
Enthält Anlagen
1674/XX  
Ö 12.9  
Frauen haben Vorrang – Straße 229 nach Ingrid Rabe benennen  
Enthält Anlagen
2054/XX  
Ö 12.10  
Neuauflage des Wohnungsneubauberichts für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0082/XXI  
Ö 12.11  
Letzte kriegsbedingte Baulücke am Tauentzien schließen  
Enthält Anlagen
0168/XXI  
Ö 12.12  
Jugendverkehrsschule im nördlichen Teil des Bezirks erhalten!  
Enthält Anlagen
0175/XXI  
Ö 12.13  
Mobiles Bürgeramt nach Marienfelde Süd bringen  
Enthält Anlagen
0223/XXI  
Ö 12.14  
Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept IHEK 2022 - QM Nahariyastraße  
Enthält Anlagen
0272/XXI  
Ö 12.15  
Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept IHEK 2022 - QM Germaniagarten  
Enthält Anlagen
0273/XXI  
Ö 12.16  
Beschluss über die Aufhebung des „Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung“ gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs vom 10. November 2020 für das Gebiet „Friedenau“  
Enthält Anlagen
0274/XXI  
Ö 12.17  
Beschluss der Rahmenstrategie Stadtteilarbeit im Bezirk Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0275/XXI  
Ö 12.18  
Integriertes Handlungskonzept für den Handlungsraum 13b (PLR Nahariyastraße)  
Enthält Anlagen
0276/XXI  
Ö 12.19  
Aktueller Stand Kooperationsvereinbarung DB zum Bahnhof Südkreuz, Kommunikationsstrukturen aufbauen  
Enthält Anlagen
0277/XXI  
Ö 12.20  
Beschluss über den sich aus der Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der erneuten eingeschränkten Beteiligung ergebenden Bebauungsplanentwurf 7-95 für die Grundstücke Röblingstraße 90/162, Attilastraße 46-59 sowie die Flurstücke 127, 130, 133 und 135 der Flur 9 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof und Planreifeerklärung gemäß § 33 Absatz 1 BauGB  
Enthält Anlagen
0281/XXI  
Ö 13  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

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