Drucksache - 0276/XXI  

Begründung:
Das als Anlage beigefügte „Integrierte Handlungskonzept für den Handlungsraum 13b (PLR Nahariyastraße)" ist nach den inhaltlichen, formalen und terminlichen Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erstellt.

Die ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative (GI) zur Stärkung benachteiligter Quartiere wurde am 30.10.2018 vom Berliner Senat beschlossen. Angestoßen wurde dieser Beschluss durch die auffallenden sozialräumlichen Ungleichheiten in Bezug auf die soziale, gesundheitliche und bildungsspezifische Situation in einzelnen Quartieren in Berlin. Im Rahmen der Umsetzung der GI sollen gleichwertige Lebensbedingungen für die Bewohnenden aller Stadtquartiere geschaffen werden und somit ein sozialer Zusammenhalt in der Bevölkerung gestärkt werden.

Mit spezifischen Schlüsselmaßnahmen soll sozialräumlichen Benachteiligungen entgegengewirkt werden. Hierbei sollen vor allem jene, denen durch sektorale Einzelprogramme nur begrenzt begegnet werden kann, betrachtet werden. Eine auf Landesebene ressortübergreifende Herangehensweise ist in diesem Zusammenhang ein neuer Ansatz.

Für das vorliegende GI-IHK wurde der Fokus insbesondere auf die Entwicklung und Benennung von Handlungsbedarfen und Schlüsselmaßnahmen im Gebiet sowie deren Umsetzung gelegt.

Für die Erstellung des Handlungskonzeptes wurden Quellen wie bereits vorliegende Konzepte für den PLR Nahariyastraße, die beiden Bezirksregionenprofile zum PLR Nahariyastraße sowie Ergebnisse des Aktionsplans und des integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts des QM-Gebiets Nahariyastraße herangezogen.

Des Weiteren wurden im Rahmen eines von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgegebenen ressortübergreifenden Verfahrens die bezirklichen Fachämter schriftlich befragt sowie in einer ersten Ämterrunde (ausschließlich bezirkliche Verwaltungen) und einer zweiten Ämterrunde (Haupt- und Bezirksverwaltungen) die Senats- und Bezirksverwaltungen in die Entwicklung der Schlüsselmaßnahmen eingebunden.

Auch Ergebnisse aus der Beteiligung der lokalen Gebietsakteure sowie der Bewohnerinnen und Bewohner ist in die Erarbeitung des Konzepts eingeflossen.

Der GI-Prozess wurde laufend von einer GI-Steuerungsrunde begleitet, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (GI Geschäftsstelle), des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg (OE SPK, QM) und der AG SPAS (externe Dienstleisterin). Hier wurden Abstimmungen und Anpassungen zum Vorgehen, zur Methodik und zur Ergebnisdarstellung vorgenommen.

Insgesamt wurden in dem Prozess 14 Schlüsselmaßnahmen erarbeitet, welche auf dem bereits oben beschriebenen Erarbeitungsprozess fußen.

Die Kriterien „ressortübergreifend“, „modellhaft“ und „gebietsrelevant“ wurden dabei beachtet und im Verlauf der Erarbeitung konkretisiert. Die folgende Priorisierung hat sich aus der gemeinsamen Erarbeitung mit den Fach- und Hauptverwaltungen ergeben:

Hohe Priorität

1. Quartierszentrum Nahariyastraße-Bornhagenweg

2. Nahariya-Schule 2.0 - Kiezschule im Quartier

3. Bildungsbotschafter_innen in benachteiligten Quartieren

4. Volkspark 2.0 - Weiterentwicklung des Volksparks Lichtenrade

Mittlere Priorität

5. Leben in Bewegung – das Quartier als Bewegungslandschaft

6. Digitale Bildung und Teilhabe im Quartier

7. Ein grünes Band durch Lichtenrade - Weiterentwicklung des Lichtenrader Grabens

8. Die Bolzplatzoffensive im Quartier

Niedrige Priorität

9. Gesunde Kinder im Quartier

10. Nachhaltig leben - Umweltbildung im Quartier

11. NO DRUGS – Suchtprävention im Quartier

12. Fair zusammenleben – Keine Gewalt im Quartier

13. Wir sind alle Nachbarn

14. Naturraum im Quartier – Erschließung des Wasserbeckens am Bornhagenweg

Das vorliegende GI-Handlungskonzept (GI-IHK) ist die Grundlage für die Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative im Handlungsraum 13b Nahariyastraße.

Zugleich stellt es die notwendige Voraussetzung für die EFRE-Förderung in der EU-Strukturfondsförderperiode 2021-2027- dar.

Für das weitere Verfahren wurden Empfehlungen zu Umsetzung der Schlüsselmaßnahmen im GI IHK festgehalten.

Im Rahmen des GI IHK werden Potenziale und strategische Ziele aufgezeigt, die für die Entwicklung des Planungsraums in den nächsten Jahren wichtig sind.

Darüber hinaus werden Verstetigungsaspekte von Beginn an mitgedacht und fortgeschrieben.