Drucksache - 0299/XXI
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 15.12.2021 – Drs.Nr. 0042/XXI -wurde
Herr Fabian Schlecht
als Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Facility Management gewählt.
Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierten gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 71 Abs. 1 (1) GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.
Herr Schlecht hat den Verzicht mit Schreiben vom 30.08.2022 vom Wahlamt, eingegangen im Büro der BVV am 30.08.2022, rückwirkend zum 26.08.2022 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 72 (3) GO BVV).
Gem. § 25 (1) i.V.m. § 72 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/ eines Bürgerdeputierten endet.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass
Herr Fabian Schlecht
seit dem 26.08.2022 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.
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