Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersmanagement – Konsensliste.

Der Antrag wird auf die Septembersitzung vertagt.

Frau Marx erläutert ihren Antrag.

Einige Verständnisfragen werden gestellt, da das Land Berlin bereits am 21. Sep. 2007 einer Gesezesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Artikels 28 Abs.1 Grundgesetz mit dem Ziel das Kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen einzuführen, beigetreten ist.

Frau Marx möchte das  der Bezirk diese Initiative noch einmal unterstützt.

Herr Kalies verweist darauf das, der Bundesrat bereits im Oktober 2007 beschlossen hat, die Gesetzesinitative Kommunale Wahlrecht für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen nicht in den Bundestag einzubringen. Hierzu fügt Herr Kalies eine Beschlussempfehlung ein die da lautet:” Der Antrag wird abgelehnt, da durch Beitritt des Landes Berlin zum entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinlandpfalz im Bundesrat das anzuregende Verhalten des Senats von Berlin von diesem bereits vollzogen wurde”. Herr Siebert trägt noch einmal die Position der SPD-Fraktion für die generelle Einführung des Kommunalen Wahlrechts  auch für  nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen vor.

Die Textänderung der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Ursprungsantrag “Kommunales Wahlrecht für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen” wurde mehrheitlich beschlossen.

Beratungsbeiträge: BV Kalies, Siebert, Marx, Glowinski, Olschewski, Oltmann, Hackenberger Ahlhoff

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin für einen Bundesratsinitiativantrag einzusetzen, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger/innen ermöglicht. Die Bundesratsinitiative soll hierbei auf den Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz unterstützend Bezug nehmen.