Auszug - Kommunales Wahlrecht für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen  

Beratungsbeiträge: BV Kalies, Siebert, Marx, Glowinski, Olschewski, Oltmann, Hackenberger Ahlhoff

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin für einen Bundesratsinitiativantrag einzusetzen, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger/innen ermöglicht. Die Bundesratsinitiative soll hierbei auf den Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz unterstützend Bezug nehmen.