Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung  

Das Bezirksamt wird gebeten, in eigener Zuständigkeit bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, bei der Anlage eines neuen Gehwegs an der Kniprodestr. im o.g. Abschnitt

• den § 8 MobG Berlin (Klima- und Umweltschutz) zu berücksichtigen, wonach (Absatz 2) Verkehrsinfrastruktur ressourcenschonend und stadtökologisch zu gestalten ist und (Absatz 3) bei Maßnahmen im öffentlichen Straßenland der Erhalt vorhandener Baum- und Grünbestände zu berücksichtigen ist;
• dem sich verstärkenden und sowohl vom Land Berlin als auch vom Bezirk erklärten Klimanotstand zu genügen;
• die Vorgabe des Landes Berlin, die Stadt zu einer Schwammstadt zu entwickeln (Regenwasser versickern lassen, Vermeidung unnötiger Flächenversiegelung) zu erfüllen;
• die bisher unterbliebene Bürgerinformation und –beteiligung seitens des Amtes, so wie mit dem Förderprogramm des Senats „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Finanzierung der Wegebaumaßnahmen vorgeschrieben, kurzfristig umzusetzen.