Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

1. Baumfällungen Schönhauser Allee – Mittelpromenade auf Höhe U-Bahnhof Senefelder Platz – wegen U-Bahn-Tunnelsanierung

Nach Rückfrage bei der BVG kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Das Bauvorhaben wird den öffentlichen Personennahverkehr voraussichtlich nicht beeinträchtigen.

Bezugnehmend auf die bauzeitliche Änderung der Verkehrsführung müssen der Bereich Mittelinsel (Knotenpunkt Schönhauser Allee/Schwedter Str./Metzer Str.) und ein Teil der Schönhauser Allee während der Bauzeit gesperrt werden. Davon betroffen sind die Fahrspur für den KFZ-Verkehr Richtung Alexanderplatz und die Linksabbiegerspur Richtung Metzer Straße, so dass alle Fahrbeziehungen Richtung Nord dann über den verbleibenden rechten Fahrstreifen erfolgen werden. Der motorisierte Individualverkehr wird im Vorfeld auf die Teilsperrung der Schönhauser Allee hingewiesen, damit der Bereich umfahren werden kann.

Bei einem Vor-Ort-Termin am Dienstag, den 10. Januar 2023, wurde besprochen, dass bis Ende Februar mit der Zustimmung der Verkehrslenkung Berlin zu rechnen ist. Wenn die Planung gut verläuft, werden im März 2023 die Bauarbeiten (Tunnelabdichtung, Grundinstandsetzung der U-Bahnstation Senefelderplatz) beginnen.

2. Umsetzung Rad-Vorranggesetz

SenUMVK hat dem SGA das Priorisierungskonzept für die Umsetzung des Rad-Vorrangnetzes übergeben. Gleichzeitig hat das SGA eine Prioritätenliste erhalten, die die Grundlage für die zeitliche Einordnung und Finanzierung zukünftiger Radverkehrsmaßnahmen im Vorrangnetz bildet. Die Liste wird aktuell vom SGA auf Plausibilität geprüft und wenn gewünscht, gern im Ausschuss vorgestellt.

3. Projekteinheit Radverkehr

Mit der SenUMVK wurde die Rahmenvereinbarung zur Projekteinheit Radverkehr ab-geschlossen. Es wurde sich auf die Umsetzung von Radverkehrsanlagen in der Otto-Braun-Straße, der Blankenfelder Chaussee und der Hansastraße verständigt. Die Umsetzung soll durch die SenUMVK in Zusammenarbeit mit der infraVelo erfolgen. Termine können noch nicht genannt werden, da sich inhaltlich noch zu den einzelnen Maßnahmen abgestimmt werden muss.

4. Umgestaltungsmöglichkeiten des Ossietzkyplatzes

Am 30.01.2023, stellen ab 19:00 Uhr Studierende der Berliner Hochschule für Technik (Beuth HS) die Ergebnisse ihrer Masterarbeit vor, in der die Umgestaltungsmöglichkeiten des Ossietzkyplatzes untersucht worden sind. Die Veranstaltung findet im Gemeindehaus der Friedenskirche am Ossietzkyplatz statt. (Flyer sh. Anlage). Es handelt sich dabei nicht um eine Veranstaltung des Bezirksamtes.

Die Einladungsflyer füge ich gern als Anlage zu meinem Bericht bei.

5. Verbundeinsatz der Zentralen Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Land Berlin (ZSBS-B) im Ortsteil Weißensee

Die beim Ordnungsamt Pankow regionalisierte „Zentrale Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Land Berlin“ verfolgt und ahndet im gesamten Stadtgebiet diejeni-gen Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die mit Zu-widerhandlungen gegen die Gewerbeordnung und die Handwerksordnung einherge-hen. Aufgrund ihrer guten Vernetzung mit den übrigen Stellen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung sonstiger Erscheinungsformen der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zuständig sind (u.a. Hauptzollamt Berlin - Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, Polizei Berlin), führt die ZSBS-B in allen Berliner Bezirken sogenannte Verbundeinsätze durch oder nimmt an solchen teil.

Mit dem Fokus der Überwachung gewerbe- und handwerksrechtlicher Meldepflichten, hat die ZSBS-B auf Ersuchen des Hauptzollamtes Berlin am Nachmittag/Abend des 4. Januars 2023 einen Verbundeinsatz mit Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, den Polizeiabschnitten 14 und 15, dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, dem Finanzamt Wedding sowie weiteren Dienstkräften des hiesigen Ordnungsamtes (Sachbearbeiter mit besonderer Kontrollfunktion, Mitarbeitende aus dem Bereich Ordnungswidrigkeiten) durchgeführt. Im Zuge dessen wurden fünf Betriebsstätten im Ortsteil Weißensee kontrolliert, bei denen bereits Anhaltspunkte für das Vorli-gen von Rechtsverstößen vorlagen.

Im Ergebnis haben die Dienstkräfte der beteiligten Dienststellen Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Sozialgesetzbuch IV, die Spielverordnung, das Nichtraucherschutzgesetz, das Gaststättengesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz sowie die Datenschutzgrundverordnung festgestellt (illegaler Aufenthalt, illegale Beschäftigung, unerlaubte Handwerksausübung/Schwarzarbeit, Nichteinhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Sofortmeldepflicht, Nichteinhaltung der Ausweismitführungspflicht, unzulässiger Einsatz von Überwachungskameras) und entsprechende Straf- bzw. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet.

Betroffen waren drei Gaststättenbetriebe, ein Friseurbetrieb mit Nagelstudio sowie ein Betrieb zur Herstellung von Lebensmitteln. Im Zuge der Maßnahmen wurden zwei Geldspielgeräte und vier Wettautomaten zu Beweiszwecken sichergestellt und am Folgetag dem Landeskriminalamt übergeben.

6. Aktuelle Lage am Hansa-Markt

Seit August vergangenen Jahres sind die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes vermehrt Beschwerden und Hinweisen zu unerlaubtem Handel im öffentlichen Straßenland vor dem Trödelmarkt in der Hansastraße nachgegangen.

Beim Eintreffen der Dienstkräfte des Ordnungsamtes konnte bereits von Weitem ein reger Handel im Bereich des öffentlichen Straßenlandes vor dem Hansa-Markt festgestellt werden. Sobald die Dienstkräfte des Ordnungsamtes bzw. der Polizei von den Händlerinnen und Händlern wahrgenommen wurden, suchten diese unter Zurücklassung ihrer Ware fluchtartig das Weite. In den folgenden Wochen gab es in enger Zusammenarbeit mit dem Polizei-Abschnitt 14 an allen Sonntagen gemeinsame Einsätze, auch in zivil. In der Folge konnten Händlerinnen und Händler ermittelt und Verstöße gegen die Gewerbeordnung und das Berliner Straßengesetz festgestellt werden. Im Zuge dessen haben die Außendienstkräfte insgesamt acht Ordnungswidrigkeiten-An-zeigen gefertigt. Drei dieser Anzeigen konnten durch den Innendienst verfolgt werden und es wurden Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 607 Euro verhängt.

Durch die dauerhaften und engmaschigen Kontrollen entfernten sich die Händlerinnen und Händler nach wenigen Wochen von der betreffenden Örtlichkeit. Seit Anfang November vergangenen Jahres konnte kein illegaler Handel im öffentlichen Straßenland vor dem Hans-Markt mehr festgestellt werden. Eine zuletzt am 8. Januar 2023 vom Ordnungsamt durchgeführte Nachschau hat diesen Zustand bestätigt. Das Ordnungsamt behält sich vor, zu Beginn der wärmeren Jahreszeit stichprobenartige Kontrollen vor dem Hansa-Markt durchzuführen, um zu überprüfen, ob dieser Zustand Bestand hat.

Termine:

17.01.2023 FahrRat

20.01.2023 Entscheidungsinstanz Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter

24.01.2023 Beirat Botanischer Anlage Blankenfelde

26.01.2023 AG ÖPNV

Bürgersprechstunden:

18. Januar 2023

22. Februar 2023

15. März 2023

19. April 2023

(jeweils von 16.00-18.00 Uhr)

Nachfragen:

Kempe: Nachfrage zu Bauarbeiten Senefelderplatz bzgl. ÖPNV. Anders-Granitzki: Der Sachverhalt soll in der AG ÖPNV zusammen mit der BVG angesprochen werden und deshalb auf die TO gesetzt werden.

Ahrens: Nachfrage Ossietzkyplatz: Was passiert mit den Arbeiten der Studierenden? Radwege in der Kastanienallee: Wird das Projekt verzögert? Antwort: Artikel in der Morgenpost zur Kastanienallee ist dem BA bekannt. Bezieht sich auf ein Schreiben der Staatssekretärin Niedbal. Anders-Granitzki wird demnächst mit der Senatsverwaltung dazu einen Gesprächstermin haben um zu klären wie es genau weitergeht. Das BA berichtet dazu wieder. Ossietzkyplatz: Kann nicht 1:1 umgesetzt werden, da studentische Arbeiten. Deshalb entsteht daraus nicht zwangsläufig ein Projekt für die Investitionsplaung.

Haustein: Modalfilter Ossietzkystraße: Stand der Dinge? Situation im SGA bzgl. verkehrliche Anordnungen? Anders-Granitzki: Immer noch im Gespräch mit der Polizei, ob Änderungsbedarf besteht. Für die verkehrsrechtlichen Anordnungen gibt es jetzt eine Sachbearbeiterin und es soll noch eine weitere Stellenausschreibung geben.

Simon: Existiert ein spezifisches Problem von Gewerbebetrieben ohne Gewerbeschein in Pankow? Anders-Granitzki: Nein, nicht bekannt.

Gänger: Erinnert an den BVV-Beschluss zum Modalfilter in der Ossietzkystraße und dass die Polizei nur an der Prüfung beteiligt werden muss. Anders-Granitzki: Das ist richtig, es soll aber möglichst Einigkeit zwischen allen zu beteiligenden Stellen herbeigeführt werden.

Drewitz: Blumenviertel: Wie ist der Stand zur Verkehrsberuhigung im Blumenviertel? / Ossietzkyplatz: In wie weit können die studentischen Arbeiten Grundlage einer Kostenschätzung für die Umgestaltung des Platzes sein, wie dies mal zwischen BA und Masterarbeitsbetreuer abgesprochen war? Antwort: Der Ossietzkyplatz soll in Richtung Umsetzbarkeit kommen. Bisher war es nicht möglich ihn in der I-Planung abzubilden. Das kann mit den Arbeiten neu eruiert werden. Sie wird weiter berichtet. Der Fokus des SGAs liegt aber aktuell auf drei Stadtplätzen. Blumenviertel: Bedenken wurden diskutiert, u.a. Einbahnstraßen, und fehlender Fußweg. Es gab eine weitere Verkehrszählung von der Polizei. Es gibt noch keinen Verkehrszeichenplan, dieser wird erst erarbeitet.

Kempe: Ossietzkyplatz: Können Studierende in den Ausschuss kommen und ihre Arbeiten vorstellen? Anders-Granitzki sagt zu, dies weiterzugeben.

Haustein: Ossietzkystraße: Polizei ist mehrfach zum Modalfilter angefragt worden, warum braucht es weitere Befragungen? Anders-Granitzki: Es gab Umplanungen und in folge dessen müssen die Anzuhörenden neu angehört werden.

-Lenkeit: Frage zum Zingergraben: Anders-Granitzki: Es gab eine Anhörung vom Bauwohnungsaufsichtsamt. Es gab einen Räumungsbescheid der jetzt vollzogen werden wird. Die Anfrage sollte an die zuständige Stadträtin Tietje gestellt werden.