Auszug - Mehr als nur Selbstzweck und auch noch legal: Mobilitätsscanner für Pankows Straßen  

Dr. Enge stellt den Antrag vor.  Herr Dr. Radusch vom Frauenhofer Institut erläutert das Projekt.

Bittner: Ordnungsamt-Mitarbeiter benötigen Diensthandy oder gehört das Handy mit zum Projektequipment? Mindestmitarbeiterstab benötigt? Wie können mit dem Programm typische Schulwege gefunden werden? Antwort: Handys werden gestellt. Mitarbeiter sollen genau das machen was sie sonst auch tun, benötigt wird nur kurze Zeit der Einstellung zu Beginn. Die Abdeckung soll ganz Berlin betragen, deshalb ist es für das Projekt gut, je mehr Geräte im Einsatz sind, umso besser.

Gänger: Was ist der konkrete Gewinn für das Ordnungsamt (OA)? Antwort Enge: Die App erkennt wie sich Verkehrsflüsse entwickeln.

Ahrens: Hätte sich gewünscht dass das Projekt erst vorgestellt wird und man dann über einen Antrag nachgedacht hätte. Fragt sich was der tatsächliche Mehrwert für das OA ist, vor dem Hintergrund der Zeitressourcen die das Projekt das OA kostet. Wünscht sich mehr Infos zur Beachtung des Datenschutzes. Antwort Radusch: In den ersten 6 Monaten muss geschaut werden wie möglichst ein Mehrwert für das OA geschaffen wird.

Kempe: äußert seine Skepis was das Projekt und das Ziel  und den Datenschutz angeht. Deshalb muss die Linksfraktion ablehnen.

Simon: Fragt wie viele Mitarbeiter die monatlichen Straßenbegehungen das BA besitzt. Anders-Granitzki: Es gibt eine Handvoll Straßenbegeher.

Enge: wirbt für eine 6 monatige Testphase.

Abstimmergebnis: 8/8/0 Damit empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags.