Drucksache - IX-0339  

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

JA 6 / NEIN 8 / ENTHALTUNGEN 3

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

JA 8 / NEIN 8/ ENTHALTUNGEN 0

Das Bezirksamt wird ersucht, den nicht personenbezogenen Mobilitätsscanner KIS?M von Fraunhofer FOKUS und dem DCAITI Institut der TU Berlin für eine einjährige Testphase auf den täglichen Auto- und Fahrradfahrten der Außendienstmitarbeiter (z.B. Ordnungsamt) einzusetzen. Diese Smartphone-App erfasst Datenschutz konform Fußgänger, Fahrräder und Autos sowie einige besondere Straßenbilder wie z.B. Parken in 2. Reihe. Kosten für das Bezirksamt fallen dabei nicht an (die Installation der notwendigen Handy-Halterung sowie die Schulung der Mitarbeiter erfolgt durch die beiden Institute). Erste Zwischenergebnisse folgen 6 Monate nach Projektstart. Das Bezirksamt wird dazu außerdem ersucht, nach Auswertung dieser Resultate zu entscheiden, ob eine engere Kooperation verbunden mit einer gemeinsamen Bewerbung um Fördermittel eingegangen werden soll.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Die einreichende Fraktion stellt fest, dass auf den Bezirk keine Kosten zukommen würde. Da eine negative Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Mobilität vorliegt, teilt der Ausschuss merheitlich das negative Votum des Fachausschusses. Eine Notwendigkeit wurde nicht erkannt. Weitere Zeit von Mitarbeitenden des Bezirksamt ist daher nicht aufzubringen.

Stellungnahme Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

der Mobilitätsscanner wurde in der Sitzung vom 12. Januar 2022 von Dr.-Ing. Ilja Radusch vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) vorgestellt und weitere Fragen beantwortet. Dem Ausschuss stellte sich mehrheitlich die Frage, inwieweit dieses, zweifellos interessante und innovative, Projekt geeignet sei, dem Ordnungsamt oder anderen Fachämtern des Bezirks die tägliche Aufgabenbewältigung zu erleichtern bzw. zu vereinfachen. Neben den Zweifeln zu Anwendungsbereichen und konkretem Nutzen traten noch Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit den anfallenden Daten hinzu.

Die Einreicher:innen wiesen darauf hin, dass es sich hier um Grundlagenforschung handle, deren Nutzwert für die Praxis naturgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden könne.

Auch wenn der Aufwand für den Bezirk gering wäre, vermochten die die aufgezeigten möglichen Vorteile nicht vollends zu überzeugen, vielmehr überwogen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, des Umgangs mit dem anfallenden Datenmüll und eines möglichen Einstiegs in eine Überwachung.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der FDP:

Unmittelbares Ziel des Projekts ist es, durch die erfassten Mobilitätsdaten die tägliche Arbeit der Außendienstmitarbeiter und -mitarbeiterinnen (vor allem Ordnungsamt) zu erleichtern. Weil das System flexibel einsetzbar ist (nur die Fahrrad-/Autoroute muss angepasst werden), kann es darüber hinaus auch eine gute Datengrundlage für andere relevante Fragestellungen in Pankows Straßenland liefern wie z.B. typische Schulwege unserer Grundschülerinnen und Grundschüler (siehe z.B. Antrag IX-0165), verändertes Mobilitätsverhalten in und um unsere neuen Fahrradstraßen und Kiezblocks oder auch die Verkehrssituation an unseren besonders gefährlichen Kreuzungen (z.B. Danziger-/Prenzlauer Straße).

Mit diesem Projekt begäbe sich Pankow auf den Weg der eigenen (qualitätsgesicherten) Datenerhebung. Das wäre nicht nur ein Beitrag zur zukünftigen digitalen Souveränität, sondern sparte langfristig Geld, denn von Dritten eingekaufte Daten müssten mit vielen Ressourcen aufwendig nachbearbeitet werden, weil sie in Qualität oder Menge nicht ausreichend sind. Bei einer engeren Kooperation sollte die zusätzliche Bereitstellung der Daten als offener Datensatz geprüft werden.