Tagesordnung - Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes Pankow von Berlin mit dem Nichtraucherschutzgesetz die rechtliche Grundlage für einen wirkungsvollen Schutz der Pankowerinnen und Pankower vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens geschaffen?
2. Gab es seitens des Bezirksamtes Pankow von Berlin Initiativen zu einem mit den anderen Bezirksämtern abgestimmten Vorgehen bei der Überwachung der Einhaltung des Gesetzes und dem Umgang mit Beschwerden in diesem Zusammenhang?
3. Wie viele Anzeigen/Beschwerden wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit gab es im Bezirk Pankow von Berlin seit Inkrafttreten?
4. Was hat das Bezirksamt in diesen Fällen unternommen und wie kann das Bezirksamt sicherstellen, dass die Einhaltung des Gesetzes erfolgt?
5. Wie viele inhabergeführte Gaststätten mit nur einem Schankraum, die keine Beschäftigten haben, wären im Bezirk Pankow durch ein entsprechendes  Hauptsachenurteil im Sinne der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichts von Rheinland-Pfalz (sog. Koblenzer Urteil) vom 12. Februar 2008 vom Rauchverbot befreit?
6. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob es in Folge des Rauchverbotes in gastronomischen Einrichtungen des Bezirks zu unerwünschten mittelbaren Folgen (z.B. stärkere Verschmutzung der Gehwege vor Lokalen, vermehrte Aufstellungen von sog. Heizpilzen, Beschwerden über Lärmbelästigung der Anwohner von gastronomischen Einrichtungen, etc.) gekommen ist und kommt?
7. Welche personellen und finanziellen Mittel wendet das Bezirksamt auf, um die Einhaltung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit sicherzustellen?
8. Wie stellt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Einhaltung des Gesetzes in den im Fachvermögen des Bezirkes befindlichen Liegenschaften sicher?