Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0207
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 2009
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0207 Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Evangelische Friedhöfe entlang der Heinrich-Roller-Straße Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 7.
Sitzung am 13.06.2007 angenommenen Ersuchens (Empfehlung) der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-0207 1.
„Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus
von Berlin für eine Änderung des Friedhofsentwicklungsplanes im Bereich der
Heinrich-Roller-Straße einzusetzen. Die Darstellung ist von „kurzfristige
sonstige“ Nutzung in „Erhalt als Friedhofspark“ bzw.
„Umnutzung Grünfläche kurzfristig“ umzuwandeln. 2.
Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine
Erweiterung des Sanierungsgebietes Winsstraße auf die heutigen Friedhofsflächen
südlich der Heinrich-Roller-Straße einzusetzen, um dort das Sanierungsziel
„Erhalt wohnortnahen Grüns“ und „Schaffung von
Spielflächen“ umzusetzen. 3.
Das
Bezirksamt wird ersucht, keinerlei Initiativen zu ergreifen oder zu
unterstützen, über einen Bebauungsplan oder vorhabensbezogenen Bebauungsplan
Baurecht für die Flächen südlich der Heinrich-Roller-Straße zu schaffen. 4.
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, mit den evangelischen Friedhofsträgern im Bezirk
Gespräche über die Umwandlung von Flächen, die im Friedhofsentwicklungsplan als
„sonstige Nutzung“ dargestellt sind, in Bauland aufzunehmen, deren
Bebauung aus städtebaulicher Sicht vertretbar ist.“ wird gemäß § 13
Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Zu 1.-
3.: Diese Empfehlungen/Ersuchen wurden bereits in den Zwischenberichten beantwortet. Im 1. Zwischenbericht, am 19.09.2007 von der BVV zur Kenntnis genommen, wurde zu 1. abschließend berichtet. Mit dem 2. Zwischenbericht wurde am 16.04.2008 der BVV zur Kenntnis gegeben, dass das Bezirksamt Pankow die Aufstellung des Bebauungsplans 3-17 beschlossen hat. Zu 2. und 3. wurde im 5. Zwischenbericht abschließend berichtet, den die BVV am 28.01.2009 zur Kenntnis genommen hat. Zu 4.: Am 1. Juli 2009 fand ein Gespräch beim Bezirksstadtrat Herrn Dr. Nelken mit dem Geschäftsführer des „Evangelischen Friedhofsverbands Berlin Stadtmitte“ und Mitarbeitern des Amts für Planen und Genehmigen statt. Dem „Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte“ obliegen die Trägerschaft und die Verwaltung aller Friedhöfe der Mitgliedsgemeinden als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dazu gehören neben den 3 Friedhöfen an der Dietzgenstraße im Ortsteil Niederschönhausen (Nordend) und den beiden an der Gustav-Adolf-Straße und der Roelckestraße im Ortsteil Weißensee, auch die südlich der Heinrich-Roller-Straße gelegenen Friedhöfe St. Marien und St. Nikolai I und II sowie Georgen-Parochial I im Ortsteil Prenzlauer Berg. Gegenstand des Gesprächs waren alle zum Friedhofsverband gehörenden Friedhöfe. Die Ergebnisse sind Folgende:
· der Flächennutzungsplan als Zielplanung kein Bauland vorsieht, · die Flächen derzeit planungsrechtlich nach § 35 BauGB (Außenbereich) betrachtet werden, · für eine bauliche Entwicklung ein entsprechendes Planverfahren notwendig ist und · für alle Standorte eine Wohnungsbauentwicklung am sinnvollsten wäre. Das Bezirksamt bittet, die Drucksache Nr. VI-0207 als erledigt anzusehen. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungenkeine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt .............................. .................................... Matthias Köhne Dr. Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung |
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |