Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz  

der bisherige Beschlusstext (Zahlenteil) erhält den Titel Teil A.

An den Beschlusstext Teil A der Drs. VI-543 wird folgender Teil B angefügt:

Mit dem vorliegenden Ergänzungsplan löst das Bezirksamt 10,7 Mio. Euro der geforderten Haushaltskür­zung von 16,9 Mio. Euro auf. Letztlich bedeutet es auch, dass ein Betrag von 6,2 Millionen Euro nicht erbracht werden kann.

Die BVV teilt die Auffassung des Bezirksamtes, dass zusätzliche und weitere Einsparungen in einer Höhe von über 6 Mio. Euro bei Personal- und Sachausgaben im Bezirk politisch nicht verantwortbar zu erbrin­gen sind. Diese Kürzungen in der inneren Verwaltung würden die Handlungsfähigkeit des Bezirkes weiter gefährden und zu weiteren nicht vertretbaren und zu unmittelbaren Problemen führen. Dies würde dem Bezirk teuer zu stehen kommen. Weitere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen und einzu­sparen wäre ebenso unverantwortlich, weil dies fatale Folgen für die Jugend-, Sozial-, Frauen-, Migrantin­nen und Migranten sowie Kulturarbeit in Pankow hätte.

Schon heute gehört der Bezirk Pankow bei den Personal- und Sachausgaben pro Einwohner zu den Be­zirken mit den geringsten Ausgaben pro Kopf und dies bei stetig wachsender Bevölkerung und stetig wachsender Aufgabenbewältigung. Zunehmend mehr Aufgaben sind mit wachsenden und steigenden Kosten verbunden, wie dies insbesondere bei der Sicherung der Grundschulversorgung sehr deutlich wird.

Ohne den kumulierten Verlustvortrag (Altschulden) des Bezirkes, hätte Pankow kein Haushaltsproblem. Pankow wäre in der Lage die Auflagen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen zu erfüllen, wenn eine angemessene Abfederung der Transferzahlungen seit dem Jahr 2002 erfolgt wäre. Diese erhebliche Haushaltsungerechtigkeit hat Pankow in den letzten Jahren erheblich belastet.

Trotz dieser Umstände hat Pankow schwerwiegende Maßnahmen ergriffen, den kumulierten Verlustvor­trag abzubauen. Ohne die erheblichen Eigenanstrengungen des Bezirkes wäre dieser in den Vorjahren über 20 Mio. Euro höher ausgefallen, aufgrund der unzureichenden Zumessungen in den Transferleistun­gen.

Unter den bestehenden und gegenwärtigen Haushaltsrisiken für gesetzliche Pflichtleistungen, wie insbe­sondere den Hilfen zur Erziehung, aber auch anderen gesetzlichen Leistungen, wird die BVV Pankow einem weiteren Abbau von öffentlicher Daseinsvorsorge nicht zustimmen.

Die BVV unterstützt daher nachdrücklich die Forderung des Rates der Bürgermeister, dass die Jahresab­schlüsse der Bezirke rückwirkend um die Sachverhalte zu bereinigen sind, die nicht durch die Bezirke selbst zu verantworten sind.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, in den anstehenden Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Fi­nanzen die hier dargestellte gemeinsame Position zu vertreten.