Auszug - Vsorstellung und Diskussion der Studie zum Ruhenden Verkehr  

Das beauftragte Büro erläutert die Ergebnisse der Studie. Ergebnis sei unter andere, dass ein sehr hoher Parkdruck herrsche. Ganztägig fast stets 100% Auslastung. Das Büro erläutert die verschiedenen Nutzergruppen (55% Bewohner, 15% Kunden, 20% Beschäftigte).       

Mögliche Maßnahmen zur Senkung des Parkdrucks seien z.B. Stellplatzbau, Quartiersgaragen, Parkscheiben und Parkraumbewirtschaftung.

Es gibt 2 Empfehlungsvarianten. Eine große und eine kleine Variante. Das Büro empfiehlt die kleine Variante.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt den Ausschuss, ob die Sitzung bis 21:45 Uhr verlängern werden soll. Der Ausschuss stimmt zu.

Das beauftragte Büro erläutert, dass Kfz-Fahrer Laufstrecken von 200-300m in Kauf nehmen. Der Verdrängungseffekt sei daher begrenzt. Auch ginge man nicht von einem Verdrängungseffekt in die grauen Bereiche aus.

Herr Bezirksverordneter Kraft dankt für die Vorstellung und erklärt, dass es unerfreulich sei am heutigen Tag der Presse detaillierte Informationen über Handlungsoptionen zur PRB im Prenzlauer Berg entnehmen zu können. Er fragt nach, ob auch andere Variante außer der PRB untersucht wurden.

Frau Bezirksverordnete Heese fragt nach der Höhe der Reinvestitionskosten im vergleichbaren Bezirk Mitte. Es würde sich wohl so gestalten, dass Gewinne aus den Einnahmen auf alle Bezirke umgelegt werden würden und somit die Zuwendungen geschmälert.

Herr Bezirksverordneter Bechtler bittet das BA ganz konkret darzustellen, wie es sich mit den Einnahme- und Ausgabevorgaben verhält. Er sei über die Empfehlung an den Ausschuss erstaunt. Das OA würde bei der größeren Variante entlastet.

Das beauftragte Büro erklärt, dass die kleine Variante effektiver sei. Selbst die kleine Variante einzurichten sei mit hohem Aufwand verbunden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass es ein Trugschluss sei dass das OA entlastet werden würde.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass die Variante 1) höhere Einnahmen prognostiziert. Das Beispiel Choriner Str. zeige, dass wenn eine PRB angedacht wird, dann müsse man „Nägel mit Köpfen“ machen und alles einbeziehen, was sich südl. der Danziger Str. befindet.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe dankt für die Ausführungen und erklärt seine Verwunderung darüber, was heute zu diesem Thema der Presse zu entnehmen war, denn den Beschluss trifft der Ausschuss und die BVV und nicht das BA. Der Ausschuss habe sich keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung gesetzt. Die Entscheidungsfindung des Ausschusses und der Fraktionen ist abzuwarten (4-6 Wochen)

Frau Bezirksverordnete Heese empfiehl den Ausschuss für Finanzen/Immobilien einzubeziehen.