Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Die SE Fin teilt mit, dass eine Änderung des HPL-Entwurfs 2024/2025 damit nicht verbunden ist.

Zur Drucksache Nummer 0934/XXI „Schulischer Wachschutz“ liegen zwei Änderungsanträge von der Fraktion DIE LINKE und der Grünen vor. Beide Fraktionen begründen ihre Änderungsanträge.

Die SPD-Fraktion möchte über die Änderungsanträge diskutieren und spricht sich dann für eine Sitzungsunterbrechung aus. Der Vorsitzende lässt über die Sitzungsunterbrechung abstimmen. Dieser wird zugestimmt.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird mit Ja-Stimmen der Grünen, einer Enthaltung der AfD-Fraktion und Nein-Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt.

Der Änderungsantrag der der Grünen wird mit Ja-Stimmen der Grünen, einer Enthaltung der AfD-Fraktion und Nein-Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt.

Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wird mit Ja-Stimmen der SPD-, CDU- und AfD-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion die Grünen beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der BVV, den Antrag ohne Änderungen zu beschließen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierung für den dringend benötigten Wachschutz an den Neuköllner Schulen aus bezirklichen Mitteln, ggf. anteilig, realisiert werden kann. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, sich für eine weitere Erhöhung der Globalsumme für diesen Zweck einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt in der Zukunft für den Haushalt entsprechende Anmeldungen an den Berliner Senat vorzunehmen, damit der Wachschutz weiter angeboten werden kann.

1. Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierung für den dringend benötigten Wachschutz an den Neuköllner Schulen aus bezirklichen Mitteln, ggf. anteilig, realisiert werden kann. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, sich für eine weitere Erhöhung der Globalsumme für diesen Zweck und andere im Bezirk dringend notwendigen Aufgaben, z.B. im Bereich der Jugendarbeit, einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt in der Zukunft für den Haushalt entsprechende Anmeldungen an den Berliner Senat vorzunehmen, damit der Wachschutz weiter angeboten werden kann.

Herr BV Stemmermann begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

Herr BV Abed begründet den Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Herr BV Dehne, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Abed, Herr BV Frankl

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der CDU(15) und der SPD(14) gegen die Stimmen der LINKEN(4) bei Enthaltung der Grünen(8) und der AfD(2) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU(15), der SPD(14), der Grünen(7), der LINKEN(4) und der AfD(3) bei Enthaltung der Grünen(1) beschlossen.