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DGS
Auszug - Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, erneut initiativ auf die anderen Berliner Bezirksverwaltungen zuzugehen und diese zur Beteiligung an einem dauerhaften Feuerwerksverbot zu gewinnen. Weiterhin soll beim Senat dafür geworben werden, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU(13), der SPD(9), der LINKEN(3) und der AfD(3), gegen die Stimmen der SPD(4) und der Grünen(7), beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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