Drucksache - 0934/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierung für den dringend benötigten Wachschutz an den Neuköllner Schulen aus bezirklichen Mitteln, ggf. anteilig, realisiert werden kann. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, sich für eine weitere Erhöhung der Globalsumme für diesen Zweck einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt in der Zukunft für den Haushalt entsprechende Anmeldungen an den Berliner Senat vorzunehmen, damit der Wachschutz weiter angeboten werden kann.

Begründung: Der Neuköllner Wachschutz wird seit vielen Jahren an den Neuköllner Schulen angeboten. Der sofortige Wegfall vom Wachschutz an den Schulen, beunruhigt das Schulpersonal und die Eltern und stört den Schulfrieden massiv.

1. Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN: im Ausschuss abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierung für den dringend benötigten Wachschutz an den Neuköllner Schulen aus bezirklichen Mitteln, ggf. anteilig, realisiert werden kann. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, sich für eine weitere Erhöhung der Globalsumme für diesen Zweck und andere im Bezirk dringend notwendigen Aufgaben, z.B. im Bereich der Jugendarbeit, einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt in der Zukunft für den Haushalt entsprechende Anmeldungen an den Berliner Senat vorzunehmen, damit der Wachschutz weiter angeboten werden kann.

2. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen: im Ausschuss abgelehnt

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierung für den dringend benötigten Wachschutz an den Neuköllner Schulen aus bezirklichen Mitteln, ggf. anteilig, realisiert werden kann.

Weiter bittet die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass für den Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt werden, damit der Wachschutz weiter angeboten werden kann.