Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag in
folgender Fassung wird von der antragstellenden Fraktion der CDU zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine angemessene Übergangsregelung
innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Nutzung von Firmenfahrzeugen - insbesondere
von Handwerksbetrieben - einzusetzen, die nicht der gültigen Abgasnorm
entsprechen.
23.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.11 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine angemessene Übergangsregelung innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Nutzung von Firmenfahrzeugen - insbesondere von Handwerksbetrieben - einzusetzen, die nicht der g
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine angemessene Übergangsregelung innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Nutzung von Firmenfahrzeugen - insbesondere von Handwerksbetrieben - einzusetzen, die nicht der gültigen Abgasnorm entsprechen.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Wohnen und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau, Ausschuss für Stadtentwicklung und in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.
12.06.2007 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 7 - vertagt
Herr Mahlo begründet den Antrag, dass viele Handwerksbetriebe in der
kurzen Zeit bis zur Einführung der Umweltzone finanziell nicht in der Lage sind
den Fuhrpark vollständig umzurüsten
Herr Mahlo begründet den Antrag, dass viele
Handwerksbetriebe in der kurzen Zeit bis zur Einführung der Umweltzone
finanziell nicht in der Lage sind den Fuhrpark vollständig umzurüsten. Vielfach
sind es auch Spezialfahrzeuge, die ein Vielfaches an finanziellen Investitionen
gegenüber einem PKW erfordern. Der Antrag soll für ein wohlwollendes Ermessen
in diesen Fällen sorgen. Der Ausschuss ist hier nur mitberatend tätig.
Herr BzStR Blesing informiert die Anwesenden vor
Eintritt in die Diskussion, dass sich sein Kenntnisstand seit der Behandlung
des Themas in der letzten BVV am 23.05.2007 nicht geändert hat. Weiterhin sind
die Vorgaben und die ausführende Organisationseinheit nicht festgelegt. Der RdB
hat einstimmig einen umfangreichen Fragenkatalog in dieser Angelegenheit
beschlossen, der bislang vom Senat noch nicht abgearbeitet wurde. In nur 6
Monaten wird die Umweltzone eingeführt und in der Öffentlichkeit ist hierzu
kaum etwas bekannt.
Im Anschluss folgt eine heftige Auseinandersetzung
in wieweit der Antrag Sinn mache, denn die Umweltzonen müssten durchgesetzt
werden, dabei werden die berlineinheitlichen Bestimmungen vom Senat
festgesetzt. Die Unternehmen hatten in der Vergangenheit ausreichend Zeit
überalterte Fahrzeuge auch schon in Anbetracht bestimmter Smogverordnungen, die
in Berlin galten, auszuwechseln. Insgesamt wird hervorgehoben, dass es wenig
Sinn macht über einen Antrag abzustimmen, wenn die Grundlagen der Möglichkeiten
der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen noch nicht mal bekannt seien. Viele
regen daher eine Vertagung des Themas an.
Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag
zurück und der Vorsitzende sagt die erneute Behandlung der Drucksache in der
September-Sitzung zu.
03.07.2007 - Wirtschaftsausschuss
Ö 3 - vertagt
Herr Mahlo berichtet, dass auch die CDU-Fraktion sich dafür einsetzt,
der Feinstaubentwicklung entgegen zu wirken
Herr Mahlo
berichtet, dass auch die CDU-Fraktion sich dafür einsetzt, der
Feinstaubentwicklung entgegen zu wirken. Gleichwohl wird die in Berlin
vorgesehene Einführung der Umweltzone mit finanziellen Härten, insbesondere für
Handwerkbetriebe, verbunden sein. Da die endgültige Regelung derzeit aber noch
unklar ist, wird der Antragz u r ü c k
g e s t e l l t.
05.09.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Mahlow erläutert die Probleme vieler Handwerksbetriebe bei der
Umrüstung von Fahrzeugen, damit diese eine Erlaubnis zum Befahren der ab 01
Herr Mahlow
erläutert die Probleme vieler Handwerksbetriebe bei der Umrüstung von
Fahrzeugen, damit diese eine Erlaubnis zum Befahren der ab 01.01.2008 gültigen
Umweltzone erhalten. Aus Sicht der Handwerksbetriebe sei eine kurzfristige
Übergangslösung notwendig.
Herr
Bezirksstadtrat Blesing macht deutlich, dass der Leitfaden für die Bearbeitung
von Anträgen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone nicht
mehr geändert wird und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz bei der restriktiven Handhabung der Vorschriften bleiben
wird. Es muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Nachrüstung
technisch nicht möglich ist (und zwar nicht durch irgendeine Kfz-Werkstatt) und
die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges eine unzumutbare finanzielle Belastung
darstellt. Es mache keinen Sinn darauf zu spekulieren, ob die Umweltzone
zeitlich verschoben wird.
Herr
Scharmberg betont, dass der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau nur mitberatend
ist. Er bittet mit Hinweis auf den „Leitfaden zur Umweltzone“ um
ein Meinungsbild:
7 Stimmen
gegen den Antrag
0 Stimmen für
den Antrag
0
Enthaltungen
5 Mitglieder
haben nicht an der Meinungsbildabfrage teilgenommen. Herr Clemens war zu diesem
Zeitpunkt nicht im Ausschuss.
11.09.2007 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 5 - erledigt
Herr Eichholz trägt vor, dass der Antrag zurückgestellt werden kann, bis
der vorzulegende Leitfaden mit den Übergangsregelungen geprüft wurde
Herr Eichholz trägt vor,
dass der Antrag zurückgestellt werden kann, bis der vorzulegende Leitfaden mit
den Übergangsregelungen geprüft wurde.
Herr Koglin berichtet,
dass der Antrag auch im Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
zurückgestellt wurde und fragt nach, ob alle Fraktionen den Leitfaden erhalten
können.
Herr BzStR Blesing
erläutert, dass der Leitfaden im Internet eingesehen werden kann.
Einem
Vorschlag von Herrn Morsbach folgend, verzichtet die CDU-Fraktion auf
eine erneute Beratung des Antrages im Ausschuss für Stadtentwicklung, um eine
baldige Beratung im federführenden Ausschuss zu ermöglichen.
11.09.2007 - Wirtschaftsausschuss
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird von Herrn Lepp nach einem neuen Sachstand im Hinblick auf
Ausnahmeregelungen in der Umweltzone gefragt
Es wirdvon Herrn Lepp nach einem neuen Sachstand im
Hinblick auf Ausnahmeregelungen in der Umweltzone gefragt. Herr Buschkowsky
teilt dazu mit, dass im Tiefbauamt / Straßenverkehrsbehörde der Abt. Bauwesen
die Arbeitsgruppe - Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone - die
Arbeit aufgenommen hat. Es wurden 10 Mitarbeiter/innenaus dem Zentralen Personalüberhangmanagement
dafür abgeordnet. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe hat eine Beamtin aus dem
Bezirk übernommen. Eine entsprechende Software zur Bearbeitung der Anträge ist
vorhanden. Bisher erfolgt die Antragstellung eher verhalten. Die Zuständigkeit
in der Bearbeitung der Anträge obliegt ausschließlich der Abt. Bauwesen.
Herr Malow
begründet den Antrag der CDU, eine Übergangsregelung für die Ausnahmen zu
schaffen, dahingehend, dass unzureichende Informationen über die
Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vorliegen.
Herr
Scharmberg schlägt vor, ein positives Votum für den federführenden Ausschuss
für Verkehr und Tiefbau abzugeben, da ein Leitfaden für die Ausnahmeregelungen
vorhanden ist. Die Ausnahmeregelungen für das Befahren der Umweltzone sind im
Internet unter www.berlin.de/umweltzone
hinterlegt.
Der Ausschuss
beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, dem Ausschuss
für Verkehr und Tiefbau die Zustimmung zu empfehlen .
10.10.2007 - Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz
Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen
Es wird festgestellt, dass der Antrag federführend im Wirtschafts- und
Tiefbauausschuss zu behandeln sei, da für die Abt
Herr Schloßmacher zieht für die CDU-Fraktion den
Antrag zurück. Darüber hinaus bittet der Ausschuss den Ältestenrat, bei
Anträgen zum gleichen Thema darauf zu achten, dass diese in den
Wirtschaftsausschuss bzw. in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau oder aber in
beide überwiesen werden.
31.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.5 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag in folgender Fassung wird von der antragstellenden Fraktion
der CDU zurückgezogen:
Der
Antrag in folgender Fassung wird von der antragstellenden Fraktion der CDU zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird
gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine
angemessene Übergangsregelung innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Nutzung von
Firmenfahrzeugen - insbesondere von Handwerksbetrieben - einzusetzen, die nicht
der gültigen Abgasnorm entsprechen.