Drucksache - 0443/XVIII  

Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes sind in der Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Schädlingen (SchädlingsbekVO) eindeutige Regelungen für Eingriffsmaßnahmen gegen die Straßentaube als Gesundheitsschädling vorgesehen. So werden die Tauben nach dieser Verordnung als Schädlinge definiert, „wenn auf Grund der Massierung der Tiere verwahrloste Nistplätze und Kotansammlungen in unmittelbarer Nähe von hygienisch sensiblen Aufenthaltsbereichen des Menschen entstehen“. Damit erhält das Gesundheitsamt eine Rechtsgrundlage, um gegenüber dem Grundstückseigentümer oder sonstigen Pflichtigen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen anzuordnen. Allerdings sind bei Tauben ausschließliche mechanische Abwehrmaßnahmen unter Beachtung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Zurzeit muss sich das Gesundheitsamt bei Beschwerden wegen fehlender Rechtsnormen auf Information und Beratung der Verantwortlichen beschränken. Dabei werden auch Ortsbesichtigungen vorgenommen und die Verantwortlichen auf erfolgversprechende Bekämpfungsmaßnahmen hingewiesen. Bei Missständen im Bereich von übergeordneten Objekten im öffentlichen Raum wie beispielsweise Eisenbahn- und Autobahnbrücken wird die zuständige Senatsverwaltung informiert.

Die neue Verordnung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz befindet sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren. Mit dem Inkrafttreten ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Das Bezirksamt wird neue Erkenntnisse im Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit bekanntgeben und sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.