Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Herr Pohl verweist auf die fortgeschrittene Zeit und die Notwendigkeit der Diskussion des Antrags. Da hier keine Eilbedürftigkeit gegeben sei bittet er um Vertagung.

Der Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Herrn Frankl, der den Antrag zur Drs. 0405/XXI „Mehr Transparenz für die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln“ begründet. Bezirksstadtrat Falko Liecke weist auf die exekutive Kernkompetenz aus der Verfassung von Berlin und dem BezVG hin, wonach die Stadträte ihren Geschäftsbereich eigenständig führen. Die Kontrollrechte der BVV beschränken sich demnach auf eine nachgelagerte Kontrolle des Verwaltungshandelns. Sofern gewünscht, wird er die Terminierung der Trägerversammlung zu Jahresbeginn mitteilen. Die vorherige Beratung über Zielvereinbarungen und Tagesordnungen geht darüber jedoch hinaus. Er verweist zudem auf vergleichbare Gremien anderer Bezirksamtsmitglieder, bei denen ähnliche Regelungen greifen könnten. Der Ausschussvorsitzende erinnert sich an eigene Erfahrungen mit Blick auf vergleichbaren Anträgen und eigene Schwierigkeiten damit. Soweit es nur um eine Information und nicht um eine Einflussnahme auf die TrV geht, sieht er den Antrag jedoch als gangbar. Herr Frankl konkretisiert, dass es in der Zielrichtung des Antrags nicht um eigene Entscheidung, sondern lediglich um Information und Beratung geht und verweist auf §15 BezVG. Er sieht in dem Antrag keine Äußerung von Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt. Herr Liecke stellt klar, dass die Information über Zielvereinbarungen nach § 15 BezVG ohnehin bereits durch das Bezirksamt an die BVV erfolgt. Frau Jahke schlägt vor, die Formulierung "zur Beratung zu stellen" (letzte acht Worte) zu streichen. Der Antragsteller stimmt dem zu. Der neue Beschlusstext lautet:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme über anstehende Termine der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch über die Tagesordnung bzw. die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte zu informieren. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, eigene Zielvorgaben für die Zielvereinbarung mit der Arbeitsagentur Berlin Süd und dem Jobcenter Neukölln im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung mitzuteilen. Herr Schulze erklärt, dass auch mit dieser Änderung der Antrag keinen Mehrwert hat und er daher abzulehnen sei. Der Antrag wird mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken bei Gegenstimmen von CDU und FDP angenommen.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme über anstehende Termine der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch über die Tagesordnung bzw. die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte zu informieren. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, eigene Zielvorgaben für die Zielvereinbarung mit der Arbeitsagentur Berlin Süd und dem Jobcenter Neukölln im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung mitzuteilen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 12. Sitzung der XXI. Wahlperiode am 19.10.2022 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme über anstehende Termine der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch über die Tagesordnung bzw. die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte zu informieren. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, eigene Zielvorgaben für die Zielvereinbarung mit der Arbeitsagentur Berlin Süd und dem Jobcenter Neukölln im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung mitzuteilen.“

Der zuständige Sozialstadtrat berichtet im Rahmen der Sitzungen des Sozialausschusses im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung über die anstehenden Termine der Trägerversammlung des Jobcenters und die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte – zuletzt in der 10. öffentlichen Sitzung des in Rede stehenden Ausschusses. Des Weiteren wurde die Zielvereinbarung zwischen der Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin-Neukölln, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Süd und dem kommunalen Vertreter des Bezirksamtes Berlin-Neukölln für das Jahr 2022 in der 13. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 14.02.2023

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.