Auszug - Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes  

 
 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.17
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 31.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
0288/XXI Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPOrdnung
Verfasser:Hochstraßer, StefanBlesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, an stark frequentierten Orten in Absprache mit der BSR die Wegwerfkapazitäten bzw. die Leerungshäufigkeiten dem Nutzerverhalten anzupassen.

 

Herr BV Blesing begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(15) und der Grünen(11) gegen die Stimmen der CDU(10), der LINKEN(9), der AfD(4) und der FDP(3) abgelehnt.

 

Der Ursprungsantrag wird mit den Stimmen der CDU(10), der LINKEN(9), der AfD(4) und der FDP(3) gegen die Stimmen der SPD(15) und der Grünen(11) gem. § 44 Abs. 1 der Geschäftsordnung bei Stimmengleichheit abgelehnt.


  
 

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