Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Die Drucksache wird vertagt.

Herr Sahin stellt den Antrag vor.

Frau Korte erklärt, dass die Volkshochschule in der Gemeinschaftsschule Campus Rütli im Nachmittagsbereich zwei Arabisch-AGs anbietet. Diese AGs richten sich an Schüler*innen der Sek I mit arabischer Familiensprache, die eine zweite Fremdsprache für das Abitur benötigen.

Sofern einzelne oder alle Schüler*innen am Ende des Schuljahres das B1-Niveau erreicht haben, findet dann am Ende des Schuljahres vor Ort eine Prüfung statt. Das erfolgreiche Bestehen der Prüfung wird mit einem B1-Zertifikat nachgewiesen. Dieses Zertifikat wird von SenBJF als Nachweis der zweiten Fremdsprache anerkannt.

Die regionale Schulaufsicht hat folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Einrichtung von Schulen mit besonderer Profilierung leitet sich immer aus dem Bedarf des Profils ab. Der Bedarf für z.B. eine Europaschule Arabisch ließe sich unter anderem aus einer überstarken Nachfrage des Erstsprachunterrichts (ESU) Arabisch in der Grundschule herleiten. ESU Arabisch wird in 11 der 39 Neuköllner Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschule angeboten. Das sind ca. 28 % bzw. ist etwa ein Viertel der in Frage kommenden Schulen. An den 11 Schulen werden insgesamt 31 Gruppen für ESU mit 2 Wochenstunden jahrgangsübergreifendem Unterricht in einer Lerngruppe von maximal 12 Schülerinnen und Schülern angeboten. Damit hätten 372 Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zum Erstsprachunterricht Arabisch. Die Möglichkeit wird nicht voll ausgeschöpft, da nicht alle Lerngruppen maximal gefüllt sind. Da es in den letzten Jahren keinen signifikanten Zuwachs in der Menge der Lerngruppen für ESU Arabisch gab, ist vorerst davon auszugehen, dass der Bedarf an einer Europaschule Arabisch dementsprechend gering ist.

Ein Konzept für eine Europaschule Arabisch liegt bisher nicht veröffentlicht vor. Auch ist Arabisch noch keine anerkannte europäische Fremdsprache. Dazu kommt, dass Europaschulen auf dem Konzept der Bilingualität aufbauen. Das bedeutet, dass an einer Europaschule nicht nur Arabisch-Muttersprachler*innen Deutsch lernen, sondern auch umgekehrt. Ob es hierfür eine Nachfrage gibt, ist fraglich.

Herr Dehne ist erfreut, dass die Grünen einen Vorschlag der Linken aufgenommen haben. Er merkt an, dass Europaschulen nicht auf einzelne Bezirke beschränkt sind, sondern als Einzugsgebiet quasi die ganze Stadt haben. Er spricht sich für eine Ausweitung des Angebots, Arabisch lernen zu können, aus.

Herr Leppek weist darauf hin, dass der Ausschuss nicht für innerschulische Angelegenheiten wie Schulinhalte zuständig ist.

Der Antrag wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wird wegen Zeitablaufs nicht mehr aufgerufen.

Frau Dr. Worschech stellt den Antrag und eine geänderte Fassung vor. Es sei wichtig, dass sich die Heterogenität des Bezirks auch in der Schullandschaft durch eine bilinguale Bildungsmöglichkeit widerspiegelt.

Herr Glücklich erklärt, dass es viele arabische Vereine gibt, die gern mehr Arabischunterricht anbieten würden. Seitens SenBJF sei ihm mitgeteilt worden, dass ein Projekt einer arabischen Schule sowohl aus Kostengründen als auch wegen fehlenden Personals abgelehnt werden. Zudem sei unklar, welche arabische Sprache unterrichtet werden solle. Er plädiert dafür, eher die arabischen Vereine zu stärken.

Herr Dehne bezweifelt, dass es an Personal fehlt, und kündigt an, dass die Linksfraktion dem Antrag beitreten werde. Es würden in Berlin auch noch andere außereuropäische Sprachen wie Chinesisch unterrichtet.

Frau Korte erklärt, dass die Volkshochschule in der Gemeinschaftsschule Campus Rütli im Nachmittagsbereich zwei Arabisch-AGs anbietet. Diese AGs richten sich an Schüler*innen der Sek I mit arabischer Familiensprache, die eine zweite Fremdsprache für das Abitur benötigen.

Sofern einzelne oder alle Schüler*innen am Ende des Schuljahres das B1-Niveau erreicht haben, findet dann am Ende des Schuljahres vor Ort eine Prüfung statt. Das erfolgreiche Bestehen der Prüfung wird mit einem B1-Zertifikat nachgewiesen. Dieses Zertifikat wird von SenBJF als Nachweis der zweiten Fremdsprache anerkannt.

Die regionale Schulaufsicht hat folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Einrichtung von Schulen mit besonderer Profilierung leitet sich immer aus dem Bedarf des Profils ab. Der Bedarf für z.B. eine Europaschule Arabisch ließe sich unter anderem aus einer überstarken Nachfrage des Erstsprachunterrichts (ESU) Arabisch in der Grundschule herleiten. ESU Arabisch wird in 11 der 39 Neuköllner Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschule angeboten. Das sind ca. 28 % bzw. ist etwa ein Viertel der in Frage kommenden Schulen. An den 11 Schulen werden insgesamt 31 Gruppen für ESU mit 2 Wochenstunden jahrgangsübergreifendem Unterricht in einer Lerngruppe von maximal 12 Schülerinnen und Schülern angeboten. Damit hätten 372 Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zum Erstsprachunterricht Arabisch. Die Möglichkeit wird nicht voll ausgeschöpft, da nicht alle Lerngruppen maximal gefüllt sind. Da es in den letzten Jahren keinen signifikanten Zuwachs in der Menge der Lerngruppen für ESU Arabisch gab, ist vorerst davon auszugehen, dass der Bedarf an einer Europaschule Arabisch dementsprechend gering ist.

Ein Konzept für eine Europaschule Arabisch liegt bisher nicht veröffentlicht vor. Auch ist Arabisch noch keine anerkannte europäische Fremdsprache. Dazu kommt, dass Europaschulen auf dem Konzept der Bilingualität aufbauen. Das bedeutet, dass an einer Europaschule nicht nur Arabisch-Muttersprachler*innen Deutsch lernen, sondern auch umgekehrt. Ob es hierfür eine Nachfrage gibt, ist fraglich.

Herr Leppek verweist darauf, dass der Ausschuss für innere Schulangelegenheiten nicht zuständig ist, und kündigt für die FDP-Fraktion Ablehnung an.

Herr Dehne widerspricht der Auffassung der regionalen Schulaufsicht, dass es keinen Bedarf für eine arabische Schule gebe, weil Europaschulen einen berlinweiten Einzugsbereichen haben. Verschiedene Schulen bieten auch andere außereuropäische Fremdsprachen an. Eine arabische Schule sei auch eine Wertschätzung gegenüber der arabischen Sprache.

Frau Dr. Worschech weist darauf hin, dass 150.000 Menschen in Berlin einen arabischen Hintergrund haben. Dagegen sind die Möglichkeiten, Arabisch zu lernen, sehr begrenzt, insbesondere im Bereich der weiterführenden Schulen. Es gebe ein Recht auf herkunftssprachlichen Unterricht.

Frau Reichenbach beantragt die Vertagung des Antrags.

Der Antrag wird mit Zustimmung der einreichenden Fraktion vertagt.

Der Ausschuss beschließt, die restlichen Drucksachen ebenfalls zu vertagen.

Der Antrag wird auf Wunsch der einreichenden Fraktionen vertagt.

Herr Szczepanksi stellt den Antrag und einen Änderungsantrag vor.

Frau Korte nimmt Stellung: Grundsätzlich befürwortet sie die Ausweitung der Arabisch-Angebote an Neuköllner Schulen.

Sie hat auch die regionale Schulaufsicht um Stellungnahme gebeten. Diese lautet wie folgt: Die Einrichtung von Schulen mit besonderer Profilierung leitet sich immer aus dem Bedarf des Profils ab. Der Bedarf für z.B. eine Europaschule Arabisch ließe sich unter anderem aus einer überstarken Nachfrage des Erstsprachunterrichts (ESU) Arabisch in der Grundschule herleiten. ESU Arabisch wird in 11 der 39 Neuköllner Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschule angeboten. Das sind ca. 28 % bzw. ist etwa ein Viertel der in Frage kommenden Schulen. An den 11 Schulen werden insgesamt 31 Gruppen für ESU mit 2 Wochenstunden jahrgangsübergreifendem Unterricht in einer Lerngruppe von maximal 12 Schülerinnen und Schülern angeboten. Damit hätten 372 Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zum Erstsprachunterricht Arabisch. Die Möglichkeit wird nicht voll ausgeschöpft, da nicht alle Lerngruppen maximal gefüllt sind. Da es in den letzten Jahren keinen signifikanten Zuwachs in der Menge der Lerngruppen für ESU Arabisch gab, ist vorerst davon auszugehen, dass der Bedarf an einer Europaschule Arabisch dementsprechend gering ist. Ein Konzept für eine Europaschule Arabisch liegt bisher nicht veröffentlicht vor. Auch ist Arabisch noch keine anerkannte europäische Fremdsprache. Dazu kommt, dass Europaschulen auf dem Konzept der Bilingualität aufbauen. Das bedeutet, dass an einer Europaschule nicht nur Arabisch-Muttersprachler*innen Deutsch lernen, sondern auch umgekehrt. Ob es hierfür eine Nachfrage gibt, ist fraglich.

Herr Glücklich hat diesbezüglich Kontakt zu SenBJF gesucht, die bestätigt, dass kein Bedarf besteht. Darüber hinaus ist unklar, welches Arabisch gelehrt werden soll. Er kündigt an, dass die CDU den Antrag ablehnen wird.

Frau Lanske erinnert an Versuch, eine türkische Europaschule zu gründen, der an mangelnder Nachfrage gescheitert sei.

Herr Dehne erklärt, dass die Linke den Antrag unterstützt und bemerkt, dass es einen Gesamtberliner Bedarf gibt.

Herr Sahin betont ebenfalls den Gesamtberliner Bedarf. Auch die türkische Europaschule in Kreuzberg ist stark nachgefragt. Es geht darum, dass Arabisch-Unterricht in Schulen stattfindet und nicht in teils dubiosen Vereinen.

Frau von Hoerschelmann weist darauf hin, dass jede Schule Europaschule werden kann. SenBJF ruft sogar dazu auf. Wenn keine Schule einen diesbezüglichen Antrag stellt, kann man sie nicht zwingen.

Herr Szczepanski betont, dass es sich um einen Prüfantrag als Kompromiss handelt.

Abstimmung geänderter Antrag:

J: 7

N: 5

E: 1

Damit ist der Antrag angenommen.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrags in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu prüfen, ob und wie in Neukölln eine Schule mit Sprachschwerpunkt Arabisch eingerichtet werden kann, und bei positiver Prüfung ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Die Schule sollte idealerweise als ISS oder Oberschulteil einer Gemeinschaftsschule mit bilingualem Angebot ab Klasse 7, Unterricht in Hocharabisch und möglichst in enger Verbindung mit einer der Grundschulen, welche bereits Arabisch-AGs anbieten, konzipiert und der Bedarf bzw. die Realisierungsmöglichkeiten entsprechend geprüft werden.

Frau BV Reichenbach begründet als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Sahin, Frau BV Reichenbach, Frau BV Tanana, Herr BV Dehne

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(14), der Grünen(9) und der LINKEN(8) gegen die Stimmen der CDU(15) und der AfD(3) beschlossen.