Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 31.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Mit Erlaubnis der BVV Neukölln eigene Regentonne aufstellen im kleinem Akazienwaldteil, mit Wasser befüllt zur animierten Jung-Bäume Bewässerung  
Enthält Anlagen
0386/XXI  
Ö 1.2  
Schulsanierung  
Enthält Anlagen
0394/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Notstand im Klinikum Neukölln – der Senat muss sofort handeln  
Enthält Anlagen
0417/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Änderung der Stellvertretung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0387/XXI  
Ö 5.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes Mitglied des Widerspruchsbeirates  
Enthält Anlagen
0389/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Sozialausschuss  
Enthält Anlagen
0390/XXI  
Ö 5.4  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordneter  
Enthält Anlagen
0391/XXI  
Ö 5.5  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0392/XXI  
Ö 5.6  
Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zur Übergangszielvereinbarung zu Transfersteuerung, Qualitätsmanagement und Fach- und Finanzmonitoring in den Ämtern für Soziales für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0418/XXI  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Nachwahl eines ordentlichen Mitgliedes des Widerspruchsbeirates nach dem SGB IX und SGB XII  
Enthält Anlagen
0388/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Partizipation und Integration  
Enthält Anlagen
0393/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Brunnen Lipschitzallee defekt?  
Enthält Anlagen
0419/XXI  
Ö 8.2  
Leerstand im Schulgebäude Leinestraße - wie lange noch?  
Enthält Anlagen
0420/XXI  
Ö 8.3  
Standortsuche „Neuköllner Maientage"  
Enthält Anlagen
0421/XXI  
Ö 8.4  
Gesundheitsgefährdende Zustände durch Personalmangel im Klinikum Neukölln?  
Enthält Anlagen
0422/XXI  
Ö 8.5  
Stand der Dinge: Maientage 2023  
Enthält Anlagen
0423/XXI  
Ö 8.6  
Was unternimmt das Bezirksamt zum Erhalt der Maientage?  
Enthält Anlagen
0424/XXI  
Ö 8.7  
Soziale Träger in Not  
Enthält Anlagen
0425/XXI  
Ö 8.8  
Getränkehandel  
Enthält Anlagen
0426/XXI  
Ö 8.9  
Warnsirenen in und für Neukölln  
Enthält Anlagen
0427/XXI  
Ö 8.10  
Zukunft oder Ende des neuen Migrationsbeirats Neukölln durch die neue Integrationsbeauftragte?  
Enthält Anlagen
0428/XXI  
Ö 8.11  
Abstellen von E-Rollern und Leihfahrrädern in Neukölln  
Enthält Anlagen
0429/XXI  
Ö 8.12  
Schwerer Rad-Unfall im Carl-Weder-Park (Bendastraße)  
Enthält Anlagen
0430/XXI  
Ö 8.13  
Sprach-Kitas am Ende  
Enthält Anlagen
0431/XXI  
Ö 8.14  
Schulplatzmangel durch mangelnde Investitionsplanung?  
Enthält Anlagen
0432/XXI  
Ö 8.15  
Pizzagate im Gesundheitsamt Neukölln - nichtöffentliche Beantwortung-  
Enthält Anlagen
0433/XXI  
Ö 8.16  
Starke Abgasbelastung durch laufende Dieselmotoren/Diesellokomotiven an der Siegfriedstraße  
Enthält Anlagen
0434/XXI  
Ö 8.17  
Baustelle Stubenrauchstraße / Ehrenpreisweg  
Enthält Anlagen
0435/XXI  
Ö 8.18  
Anita-Berber-Park  
Enthält Anlagen
0436/XXI  
Ö 8.19  
Was unternimmt das Bezirksamt gegen Voyeurismus?  
Enthält Anlagen
0437/XXI  
Ö 8.20  
Energiesparen und Gesundheitsschutz in den Klassenräumen im Winter - ist Neukölln vorbereitet?  
Enthält Anlagen
0438/XXI  
Ö 8.21  
Clan-Villa in Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0439/XXI  
Ö 8.22  
Baufortschritt Leonardo-da-Vinci-Gymnasium  
Enthält Anlagen
0440/XXI  
Ö 8.23  
Vorbereitende Maßnahmen U8  
Enthält Anlagen
0441/XXI  
Ö 8.24  
Rixdorfer Weihnachtsmarkt 2022?  
Enthält Anlagen
0442/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Mülleimer mit Tierschutz  
Enthält Anlagen
0227/XXI  
Ö 9.2  
Ehemaliges C&A Gebäude werbefrei  
Enthält Anlagen
0232/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe
Enthält Anlagen
1289/XX  
Ö 10.2  
Tätigkeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausweiten!  
Enthält Anlagen
1294/XX  
Ö 10.3  
Obdachlose im Bezirk nicht vergessen!  
Enthält Anlagen
2066/XX  
Ö 10.4  
Partizipation Schwarzer Menschen im Bezirk  
Enthält Anlagen
2115/XX  
Ö 10.5  
Duschmobil für obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0186/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Wie viel Geld versickert in der Hasenheide?  
Enthält Anlagen
0335/XXI  
Ö 11.2  
Sprachstandserhebungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0336/XXI  
Ö 11.3  
Programm „Saubere Stadt“  
Enthält Anlagen
0337/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Maientage für Neukölln erhalten!  
Enthält Anlagen
0179/XXI  
Ö 12.2  
Eichhörnchenbrücke Dammweg  
Enthält Anlagen
0282/XXI  
Ö 12.3  
Sanierung der Schulsportbäder der Schillingschule und der Schule am Bienwaldring sicher stellen  
Enthält Anlagen
0277/XXI  
Ö 12.4  
Energetische Gebäudesanierung voranbringen  
Enthält Anlagen
0031/XXI  
Ö 12.5  
Supermarkt - Mehrgeschossiger Wiederaufbau Marienfelder Chaussee 144  
Enthält Anlagen
0237/XXI  
Ö 12.6  
Sonntagsreden Taten folgen lassen – Eigenes Büro für die Seniorenvertretung Neukölln  
Enthält Anlagen
0224/XXI  
Ö 12.7  
Abschaffung des Berliner Hunderegisters  
Enthält Anlagen
0181/XXI  
Ö 12.8  
European Energy Award (eea) QMS für kommunale Energieeffizienz  
Enthält Anlagen
0142/XXI  
Ö 12.9  
Tempo 30 vor dem S-Bahnhof Köllnische Heide  
Enthält Anlagen
0281/XXI  
Ö 12.10  
Nebenstraßen für Radverkehr attraktiver machen – aus Kopfstein mach Asphalt  
Enthält Anlagen
0236/XXI  
Ö 12.11  
Schulwegsicherheit auf der Karl-Marx-Straße erhöhen
Enthält Anlagen
0231/XXI  
Ö 12.12  
Lieferzone zu Lieferzeiten in der Sonnenallee 144-146  
Enthält Anlagen
0090/XXI  
Ö 12.13  
Ausbau des Radverkehrs auf Kosten der Sicherheit  
Enthält Anlagen
0342/XXI  
Ö 12.14  
Sichere Überquerung Teupitzer Straße / Kiehlufer für Fußgänger:innen  
Enthält Anlagen
0347/XXI  
Ö 12.15  
Der Berliner Luftbrücke angemessen gedenken
Enthält Anlagen
0276/XXI  
Ö 12.16  
Parke nicht auf unseren Wegen  
Enthält Anlagen
0188/XXI  
Ö 12.17  
Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes  
Enthält Anlagen
0288/XXI  
Ö 12.18  
Upcycling unterstützen - Verlosung von Schrottfahrrädern  
Enthält Anlagen
0338/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Wie bereitet sich Neukölln auf die Energiekrise vor?  
Enthält Anlagen
0412/XXI  
Ö 13.2  
Energiesparmaßnahmen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0413/XXI  
Ö 13.3  
Explodierende Energiekosten: Strom- und Gassperren verhindern  
Enthält Anlagen
0414/XXI  
Ö 13.4  
Showdown im Gesundheitsamt – Warum musste Amtsarzt Herr S. wirklich gehen?  
Enthält Anlagen
0415/XXI  
Ö 13.5  
Plant das Bezirksamt Wärmeräume für Senior:innen?  
Enthält Anlagen
0416/XXI  
Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
BVG – Senat soll Verschlechterung bei den Buslinien (in Neukölln) zurücknehmen  
Enthält Anlagen
0395/XXI  
Ö 15.2  
Hitzeschutz auf Spielplätzen  
Enthält Anlagen
0396/XXI  
Ö 15.3  
Konsequent sein: Hasenheide einzäunen  
Enthält Anlagen
0397/XXI  
Ö 15.4  
Explodierende Energiekosten: Beratungsangebote für Einsparpotentiale bei Haushaltsenergie bewerben  
Enthält Anlagen
0398/XXI  
Ö 15.5  
Neukölln braucht das Wasserwerk Johannisthal – Neukölln mit genügend Wasser versorgen und das Grundwasser im Blumenviertel absenken!  
Enthält Anlagen
0399/XXI  
    VORLAGE
   

Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, ist die Drucksachen ab dem 16. März 2023 gegenstandslos.

 

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) dafür einzusetzen, dass das derzeit stillgelegte Wasserwerk Johannisthal im Zuge der Umsetzung des „Masterplan Wasser“ vorrangig wieder in Betrieb genommen wird. Dabei sollte bei der Reaktivierung bestehender Brunnengalerien und bei der Planung neuer Brunnen darauf geachtet werden, dass bei der Wasserförderung der Grundwasserspiegel des auf der Neuköllner Seite des Teltowkanal gelegenen „Blumenviertel“ dauerhaft abgesenkt wird. Bis das Wasserwerk Johannisthal wieder seinen Betrieb aufnimmt, ist die vorhandene Brunnengalerie in Rudow weiter zu betreiben und ggf. zu erchtigen, damit der Grundwasserspiegel dort weiter kontrolliert abgesenkt und die Substanz der betroffenen Wohngebäude nicht weiter durch eindringendes Grundwasser geschädigt wird.

 

Begründung: Seit 2018 arbeitet der Berliner Senat am „Masterplan Wasser“, mit dem die Trinkwasserversorgung, der Gewässerschutz und eine angepasste Abwasserentsorgung Berlins und des Berliner Umlands gesichert werden sollen. In einem Zwischenbericht wird die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Wasserwerke zur Trinkwasserversorgung empfohlen. Eine Maßnahme die nach Aussage der Umweltsenatorin vor dem Hintergrund der beiden zurückliegenden, extrem niederschlagsarmen Jahre zügig umgesetzt werden soll. Die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Johannisthal würde dabei nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Trinkwasserversorgung der wachsenden Stadt leisten, sondern könnte, bei entsprechender technischer Konzeption, den Grundwasserspiegel im Neuköllner „Blumenviertel“ nachhaltig senken. Nachdem am 8. November 2022 eine Klage der betroffenen Grundstückseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert ist, wäre die Unterstützung dieser Pläne durch das Bezirksamt Neukölln ein deutliches politisches Signal an die Bewohnerinnen und Bewohner des „Blumenviertels“, dass ihre Probleme ernst genommen werden.

   
    31.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

   
    13.09.2022 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 10 - vertagt
   

Die Behandlung der Drucksache wird aus Zeitgründen einvernehmlich vertagt.

   
    11.10.2022 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 10 - vertagt
   

Herr Wittke begründet den Antrag und bittet anschließend in seiner Funktion als Vorsitzender um Stellungnahme der Verwaltung.

 

Herr BzStR Biedermann führt aus, dass die Zuständigkeit ausschließlich bei der Oberen Wasserbehörde bei SenUMVK liegt. Dies ist aus den Diskussionen zum Blumenviertel in den vergangenen Jahren auch bekannt. Aktuelle Informationen liegen dem Bezirk nicht vor. Die Auswirkungen (siehe Begründung zum Antrag) seien zudem für den Bezirk nicht einschätzbar. Herr Teschner-Steinhardt erläutert ergänzend kurz die Arbeits- und Funktionsweiseweise der Kraftwerke / Galerien. Der erhoffte Effekt einer Absenkung des Grundwasserspiegels im Bereich des Blumenviertel wird nach seiner Einschätzung nicht eintreten. Herr Wittke bittet daraufhin, den Antrag zurückzustellen.

 

Der Antrag wird vertagt.

   
    13.12.2022 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 4 - vertagt
   

Herr Wittke bittet um Vertagung, um den Antragstext zu überarbeiten. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

 

Der Antrag wird vertagt.

   
    10.01.2023 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Wittke begründet den Antrag und weist zunächst auf die geänderte Textfassung hin. In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender bittet er die Verwaltung um Stellungnahme.

 

Herr BzStR Biedermann führt aus, dass i.d.Z. bereits auf die Zuständigkeit der SenUMVK als Obere Wasserbehörde hingewiesen wurde. Für die Senatsverwaltung hat die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Johannisthal oberste Priorität. Ob die geplante Wiederinbetriebnahme sich dann positiv auf die Verhältnisse im Blumenviertel auswirken wird, kann nicht eingeschätzt werden. Es folgen Redebeiträge von Herrn Wittke, Herrn Schamberg und Herrn Dr. Hoffmann.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Zustimmung durch CDU und FDP mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    25.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.29 - vertagt
   

vertagt

   
    16.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.2 - gegenstandslos
   

Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, ist die Drucksachen ab dem 16. März 2023 gegenstandslos.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) dafür einzusetzen, dass das derzeit stillgelegte Wasserwerk Johannisthal im Zuge der Umsetzung des „Masterplan Wasser“ vorrangig wieder in Betrieb genommen wird. Dabei sollte bei der Reaktivierung bestehender Brunnengalerien und bei der Planung neuer Brunnen darauf geachtet werden, dass bei der Wasserförderung der Grundwasserspiegel des auf der Neuköllner Seite des Teltowkanal gelegenen „Blumenviertel“ dauerhaft abgesenkt wird. Bis das Wasserwerk Johannisthal wieder seinen Betrieb aufnimmt, ist die vorhandene Brunnengalerie in Rudow weiter zu betreiben und ggf. zu ertüchtigen, damit der Grundwasserspiegel dort weiter kontrolliert abgesenkt und die Substanz der betroffenen Wohngebäude nicht weiter durch eindringendes Grundwasser geschädigt wird.

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 15.6  
Internationale Schule mit Sprachschwerpunkt Arabisch  
Enthält Anlagen
0400/XXI  
Ö 15.7  
Verkehrslärm reduzieren und Sicherheit erhöhen  
Enthält Anlagen
0401/XXI  
Ö 15.8  
Explodierende Energiekosten: Darlehen für Austausch von Kühl- bzw. Gefriergeräten  
Enthält Anlagen
0402/XXI  
Ö 15.9  
Ladeinfrastruktur für eFahrzeuge schaffen  
Enthält Anlagen
0403/XXI  
Ö 15.10  
Erneuerung der Zebrastreifen in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
0404/XXI  
Ö 15.11  
Mehr Transparenz für die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0405/XXI  
Ö 15.12  
Alte Gehweg-Radwege smart sanieren - Entsiegelung mitdenken  
Enthält Anlagen
0406/XXI  
Ö 15.13  
Tempo 30 im Ortolanweg sichtbarer machen  
Enthält Anlagen
0407/XXI  
Ö 15.14  
Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren schneller drucken und ausliefern!  
Enthält Anlagen
0408/XXI  
Ö 15.15  
Übergang zwischen Kölner Damm und Wildmeisterdamm  
Enthält Anlagen
0409/XXI  
Ö 15.16  
Grünstreifen entlang des Teltowkanals aufwerten  
Enthält Anlagen
0410/XXI  
Ö 15.17  
Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0411/XXI  
               
 
 

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