Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Gloeden, welche die Intention ihres Antrags mit der Notwendigkeit eines Obdachlosenzentrums in der Hand der Diakonie begründet. Die Gesamtthematik wurde mit Verweis auf die Drucksache für ein Obdachlosenzentrum in Neukölln (siehe Drucksache 1289/XX) im Ausschuss schon erörtert. Mit diesem Antrag soll das Thema weiter vertieft und unterstützt werden.

Für Frau Hammer zeigt der Tod des Obdachlosen Marco Reckinger, wie notwendig die Zusammenarbeit der Akteure ist. Die Linke ist dem Antrag daher beigetreten und sie unterstützt diesen mit Nachdruck. Frau Schoenthal führt aus, dass der Bezirk seine Möglichkeiten bereits ausschöpft. Die bestehenden Schwierigkeiten sind eher den Entwicklungen des Pandemiegeschehens geschuldet. Sicher wäre auch mehr Unterstützung für Obdachlose möglich, hierfür benötigt man dann aber auch mehr finanzielle Mittel. Herr Szczepanski erklärt seine Verwunderung über den Antrag. Die Versorgung von Obdachlosen hat sich in dieser Legislaturperiode im Vergleich zu den Jahren davor deutlich verbessert. Es gibt eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten, insbesondere im medizinischen Bereich. Der Antragstext lässt vermuten, dass es diese Angebote nicht gäbe. Von daher sind die Grünen dem Antrag nicht beigetreten, gleichwohl signalisiert er, dass dem Antrag zugestimmt wird. Herr Leppek ist begrüßt einerseits eine feste Anlaufstelle für Obdachlose, andererseits ist diese durch die Pandemie derzeit nicht denkbar. Er vermisst eine Gesamtstrategie und behält sich für die BVV-Sitzung einen Änderungsantrag zur besseren Verständlichkeit vor.

Herr BzStR Biedermann möchte zum dieser Thematik einige Dinge, welche alle ihre Berechtigung haben, sortieren. Frau Hammer hat den Tod des Obdachlosen angesprochen, der ihn sehr traurig gemacht hat. Es ist bitter, dass dieser Tod nicht verhindert werden konnte. Der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes, die Soziale Wohnhilfe als auch die aufsuchende Soziarbeit von Gangway waren seit 2018 wiederholt auch vor Ort. Leider wurde keines der Hilfsangebote angenommen. Betroffene können hierzu nicht gezwungen werden. Wenn die angebotene Hilfe nicht angenommen wird, stößt das ganze Hilfesystem an seine Grenzen. Solange keine Eigen- oder Fremdgefährdung festgestellt werden kann, kommt – aus grundsätzlichen guten und richtigen Gründen – auch keine Zwangseinweisung in Frage. Der zweite Aspekt ist der Wunsch nach einem Obdachlosenzentrum, welches alle Unterstützungsangebote an einem Ort bündelt. Das in der Drucksache 1289/XX vorgeschlagene Grundstück kommt nicht in Frage, da es nicht zur Verfügung steht. Der Ansatz wird durch die Verwaltung dennoch weiterverfolgt, gleichwohl gibt Herr BzStR Biedermann zu bedenken, dass es nicht einfach ist und sein wird, für eine solche Einrichtung ein Grundstück zu finden und die Finanzierung abzusichern. Die Pandemie erschwert dies zusätzlich. SenIAS und Bezirke haben in enger Abstimmung weitere Hilfsangebote für Obdachlose aufgestellt, um die durch die Pandemie verursachten Lücken im Hilfesystem schließen zu können. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu für eine Präsentation seinen Bildschirm während der Video- bzw. Telefonkonferenz und informiert den Ausschuss zur Ausgangslage und den aktuellen Sachständen auf Landes- und Bezirksebene, verbunden mit einem kurzen Fazit/Ausblick zum Abschluss seines Berichts.

Die Vorsitzende bedankt sich für den gerade erhaltenen Überblick. Der Antrag soll zusammenfassend keine Kritik an der Arbeit der Verwaltung darstellen und vielmehr die weiteren Bemühungen unterstützen. Frau Gloeden unterstreicht dies und bedankt sich für die Zusammenfassung. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt der BVV daraufhin einstimmig die Annahme des Antrags.

vertagt

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle, zur Betreuung von Obdachlosen, in Verbindung zu setzten, um ein Konzept zu entwickeln, dass trotz der Corona-Pandemie die Menschen, die auf der Straße leben, bestmöglich versorgt werden. Dieses Konzept sollte Möglichkeiten der Finanzierung, sowie eine feste Anlaufstelle beinhalten, in der beispielsweise eine medizinische Versorgung, Beratungsmöglichkeiten, sowie Pflege der Körperhygiene und das Waschen und Wechseln von Wäsche ermöglicht wird.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 54. Sitzung der XX. Wahlperiode am 27.01.2021 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle, zur Betreuung von Obdachlosen, in Verbindung zu setzten, um ein Konzept zu entwickeln, dass trotz der Corona-Pandemie die Menschen, die auf der Straße leben, bestmöglich versorgt werden. Dieses Konzept sollte Möglichkeiten der Finanzierung, sowie eine feste Anlaufstelle beinhalten, in der beispielsweise eine medizinische Versorgung, Beratungsmöglichkeiten, sowie Pflege der Körperhygiene und das Waschen und Wechseln von Wäsche ermöglicht wird.

Neukölln bekommt mit der „Tee- und Wärmestube Plus“ eine neue Anlaufstelle für obdachlose Menschen. Der evangelische Kirchenkreis Neukölln will bis 2024 für bis zu vier Millionen Euro im Schillerkiez bauen. Das Konzept sieht vor, Essensversorgung, Kleiderkammer und Aufenthalt mit Übernachtungsmöglichkeiten für Menschen in akuter Not an einem Ort zu verbinden. Abschließend wird auch auf den Schlussbericht zur Drs. 1289/XX „Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe“ hingewiesen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16. August 2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.