Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Hascelik, die den Antrag zur Drs. 0186/XXI „Duschmobil für obdachlose Menschen“ begründet. Anschließend erklärt Herr Frankl den Beitritt der Fraktion DIE LINKE, da das in Rede stehende Angebot außerordentlich wichtig ist. Auch Frau Lanske informiert darüber, dass die Fraktion der CDU dem Antrag zustimmen wird, da es sich bei dem Duschmobil für obdachlose Frauen um ein sehr wichtiges Angebot handelt. Sie erachtet die Zeit, in der das Duschmobil im Bezirk zur Verfügung steht als zu kurz. Sie merkt an, dass es aber auch Menschen gibt, die freiwillig auf der Straße leben. Das in Rede stehende Angebot ist wichtig für die hygienische Versorgung der obdachlosen Frauen. Herr Frankl erwidert auf die Bemerkung von Frau Lanske, dass es sein mag, dass es vereinzelt Menschen gibt, die aus freien Stücken auf der Straße leben, aber er selbst hat jedoch noch niemanden getroffen bzw. kennengelernt. Er findet es jedoch unmöglich immer wieder auf diese Menschen hinzuweisen, wenn das Problem der Obdachlosigkeit thematisiert wird. Aus seiner Sicht möchte der weit überwiegende Teil der obdachlosen Menschen eine Unterkunft und Privatsphäre. Zunächst sollte den Menschen, die es möchten ermöglicht werden wieder in Wohnraum zu ziehen und dann sollte man über den nicht repräsentativen Teil der Menschen gesprochen werden, die dies nicht möchten. Daraufhin macht Frau Lanske deutlich, dass auch sie nicht davon gesprochen hat, dass es die meisten der Obdachlosen freiwillig auf der Straße leben, gleichwohl gibt es einige, auf die dies zutrifft. Dies ist auch keine Verurteilung. Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass sich die Ausschussmitglieder sicher einig sind, dass die hygienische Versorgung eine Frage der Menschenwürde ist und hebt noch einmal die Bedeutung des Duschmobils hervor. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass die Tee- und Wärmestube wieder Duschgelegenheiten auch für Männer anbietet – jedoch auch nur in einem begrenzten Rahmen, so dass die Ausweitung des Duschmobils wichtig ist. Der Ausschussvorsitzende bittet im Anschluss um ein Votum zum in Rede stehenden Antrag. Dies fällt im Ergebnis wie folgt aus:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE, AfD, FDP

Nein-Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.

Damit wird der Antrag einstimmig der BVV zur Annahme empfohlen.

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ausweitung und Verstetigung der Angebote des Duschmobils in Neukölln einzusetzen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 7. öffentlichen Sitzung der XXI. Wahlperiode am 4. Mai 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ausweitung und Verstetigung der Angebote des Duschmobils in Neukölln einzusetzen.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 wurde die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen der Umsetzung des in Rede stehenden Beschlusses um Prüfung gebeten, inwieweit eine Ausweitung und Verstetigung der Angebote des Duschmobils für Frauen in Neukölln realisiert werden kann. Da es über das bisherige – bereits zu knapp bemessene – Angebot des Duschmobils des SKF hinaus in der Stadt einen Bedarf, Hygiene- und Beratungsmöglichkeiten für alle von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffene Menschen gibt, wurde die Senatsverwaltung des Weiteren gebeten, die Bereitstellung eines weiteren Duschmobils, das auch medizinische und psychosoziale Beratung beinhalten kann, zu prüfen. Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 teilte Frau Senatorin Kipping mit, dass das Duschmobil für Frauen des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V. zusätzlich voraussichtlich ab September 2022 immer mittwochs an der Sankt-Christophorus-Gemeinde in der Nansenstraße stehen wird. Für die über das beschriebene Angebot hinausgehende Bereitstellung weiterer Duschmobile stehen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales jedoch im Doppelhaushalt 2022/2023 keine Mittel zur Verfügung.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16. August 2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.